Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent sind nicht dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz unterstellt und werden deshalb zunehmend kommerziell verwertet. Die Produktion und der Verkauf von CBD-Hanf-Produkten haben in kurzer Zeit betr\u00e4chtlich zugenommen. Das wirft verschiedene gesundheitliche und rechtliche Fragen auf, um deren Beantwortung ich hiermit bitte.
1. Das Inverkehrbringen von CBD-Hanf ist gem\u00e4ss Lebensmittelrecht gegen\u00fcber dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) meldepflichtig. Damit m\u00fcsste das BAG einen vollst\u00e4ndigen Markt\u00fcberblick haben. Trifft das zu? Wie beurteilt der Bundesrat die Marktentwicklung? Beabsichtigt er, in irgendeiner Weise in die Marktentwicklung einzugreifen?
2. CBD-Hanf wird nach g\u00e4ngiger Rechtsauslegung als \"nicht psychotrop\" eingestuft. Diskutiert wird allerdings eine \"therapeutische\" Wirkung, obwohl \u00fcber die tats\u00e4chlichen medizinischen Wirkungsketten der \u00fcber 80 Cannabinoide und 400 anderen Wirkstoffe im Hanf keinerlei wissenschaftlicher Aufschluss besteht. Wie stellen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden den Konsumentenschutz sicher?
3. Bund und Kantone sind in der Tabak- und Gesundheitspr\u00e4vention mit aufwendigen Kampagnen \u00e4usserst aktiv. Bez\u00fcglich des steigenden Konsums von CBD-Hanf besteht aber absolute Funkstille. Warum? Wie stellt der Bundesrat bez\u00fcglich CBD-Hanf den Gesundheits- und Jugendschutz sicher?
4. Der aktuelle CBD-Hanf-Anbau-Boom wird dazu f\u00fchren, dass das Angebot die Nachfrage nach CBD-Hanf (mit der hypothetisch rein therapeutischen Wirkung) im Nu um ein Vielfaches \u00fcbersteigen wird. Die Nachfrage nach Rausch-Hanf ist dagegen ungebrochen. Es liegt deshalb nahe, dass die Nachfragel\u00fccke beim legalen CBD-Hanf umgehend mit illegalen THC-Hanf-Produkten kompensiert wird. Zurzeit versuchen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die Situation mit h\u00e4ufigen Stichproben pr\u00e4ventiv im Griff zu halten. Es ist aber illusorisch, den Markt unter den heutigen Bedingungen auf Dauer effizient und wirkungsvoll zu kontrollieren. Wie gedenkt der Bundesrat den illegalen Handel unter dem Deckmantel des CBD-Hanfs in Produktion, Vertrieb und Verkauf zu unterbinden? Wer stellt die daf\u00fcr erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verf\u00fcgung?
5. Ganz offensichtlich wird der CBD-Hanf-Hype von den Bef\u00fcrwortern einer Rausch-Cannabis-Legalisierung befeuert und zur Erreichung ihrer Ziele instrumentalisiert. Was gedenkt der Bundesrat dem entgegenzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Legale Tabakersatzprodukte aus Cannabis m\u00fcssen dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) vor der Inverkehrbringung gemeldet werden. Dieser Meldepflicht sind bislang noch nicht alle Marktteilnehmer nachgekommen. Die Inverkehrbringer von Tabakersatzprodukten m\u00fcssen sich zudem bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung f\u00fcr die Abrechnung der Tabaksteuer registrieren. Zur Sicherung der Tabaksteuereinnahmen werden Tabakersatzprodukte mit CBD auch ohne vorg\u00e4ngige Notifikation an das BAG besteuert. Um den Vollzug zu erleichtern und in Zukunft eine bessere Markt\u00fcbersicht zu erhalten, werden die Daten \u00fcber die Meldepflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Tabakverordnung und die Eintragung ins Register der Hersteller, Importeure und Rohstoffh\u00e4ndler nach Artikel\u00a013 des Bundesgesetzes \u00fcber die Tabakbesteuerung abgeglichen. Die verkauften Mengen werden zudem k\u00fcnftig anhand der Besteuerungsdaten eruiert werden k\u00f6nnen.
Das BAG wird anhand dieser Datenquellen die Marktentwicklung verfolgen und die Kantone beim Vollzug unterst\u00fctzen. Solange die Produkte den rechtlichen Anforderungen f\u00fcr Tabakersatzprodukte entsprechen, besteht aber kein Anlass, in den Markt einzugreifen.
2. Der Konsumentenschutz leitet sich davon ab, zu welchem Verwendungszweck ein Cannabisprodukt eingesetzt wird. Bei CBD-Cannabis als Tabakersatzprodukt \u00fcberpr\u00fcft das BAG im Rahmen der Produktemeldung die Zusammensetzung der Produkte sowie die Pr\u00fcfbelege, dass der THC-Gehalt unter 1 Prozent liegt. Bei diesen Produkten m\u00fcssen zudem deutliche Warnhinweise aufgedruckt werden, wie sie auch f\u00fcr Zigaretten \u00fcblich sind. Vom Fahren unter dem Einfluss von Cannabidiol-Produkten (CBD) ist abzuraten, denn der gesetzliche Grenzwert f\u00fcr THC von 1,5 Mikrogramm THC pro Liter Blut kann dabei schnell \u00fcberschritten werden, auch wenn der Konsum von Cannabis mit weniger als 1 Prozent THC-Gehalt legal ist. Wer diesen Grenzwert \u00fcberschreitet, macht sich gem\u00e4ss Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) bereits jetzt strafbar. Zudem droht Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund unterschiedlicher THC-Grenzwerte eine strafrechtliche Verfolgung im Ausland. Das BAG hat daher den Produzenten empfohlen, in geeigneter Form \u00fcber diese Probleme zu informieren, und entsprechende dreisprachige Hinweise bereitgestellt. Dar\u00fcber hinaus sind derzeit keine weiteren Massnahmen vorgesehen.
3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Geissb\u00fchler 17.5199 festgehalten hat, ist THC-armer Cannabis als Tabakersatzprodukt eingestuft. Rauchen ist in jedem Fall gesundheitssch\u00e4digend, weil bei jeder Verbrennung toxische Stoffe entstehen. Das Rauchen von CBD-Cannabis als Tabakersatzprodukt ist deshalb auch Gegenstand der Rauchpr\u00e4vention. Eine spezifische Kampagne gegen das Rauchen von legalem CBD-Cannabis ist jedoch derzeit nicht zweckm\u00e4ssig, da es sich bei diesem Tabakersatzprodukt gesamthaft betrachtet trotz einer dynamischen Entwicklung des Marktes immer noch um ein Randph\u00e4nomen handelt. Eine solche Kampagne h\u00e4tte aufgrund der hohen Streuverluste ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Zudem best\u00fcnde das Risiko, dass eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagne den Neugierkonsum bef\u00f6rdern k\u00f6nnte.
Betreffend Gesundheits- und Jugendschutz verweist der Bundesrat auf seine Antwort vom 17. Mai 2017 auf die Interpellation Fehlmann Rielle 17.3124: F\u00fcr Tabakersatzprodukte aus Cannabis mit tiefem THC-Gehalt gelten die gleichen Regeln wie f\u00fcr andere Tabakprodukte. Die Abgabe von Tabakprodukten an Kinder oder Jugendliche ist kantonal geregelt. Aktuell verbietet die Tabakverordnung f\u00fcr Tabakersatzprodukte mit tiefem THC-Gehalt Werbung, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet.
4. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass der Vertrieb von legalem Cannabis als Tabakersatzprodukt f\u00fcr den Absatz von illegalem Cannabis missbraucht w\u00fcrde. Die kantonalen Beh\u00f6rden wurden vom Bund betreffend die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sensibilisiert. Die Kantone kontrollieren, ob die angebotenen Produkte gesetzeskonform sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass der legale Markt f\u00fcr den Absatz von illegalen Bet\u00e4ubungsmitteln missbraucht wird, darf als gering eingesch\u00e4tzt werden. Die f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssigen Handel mit illegalen Bet\u00e4ubungsmitteln vorgesehenen Strafen sind empfindlich, und solange die starke Nachfrage nach legalem, THC-armem Cannabis anh\u00e4lt, haben die H\u00e4ndler kein Interesse, dieses lukrative Gesch\u00e4ft aufs Spiel zu setzen.
5. Ob und wieweit die Bef\u00fcrworter einer generellen Cannabis-Legalisierung die CBD-Cannabisprodukte f\u00fcr ihr Anliegen instrumentalisieren, kann der Bundesrat nicht beurteilen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519015600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}