Der Bundesrat wird gebeten, in Erg\u00e4nzung der angek\u00fcndigten Berichte auch darzulegen, wie sich die Digitalisierung voraussichtlich auf Umwelt und Energie auswirken wird.
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates \"\u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft\" macht Hauptaussagen zur Arbeitsmarktentwicklung, zu Forschung und Entwicklung, zur Sharing Economy, zum Finanzbereich und zur Wettbewerbspolitik. Zu diversen weiteren Fragen stellt er vertiefende Studien in Aussicht. Das alles sind wichtige Fragen. Umwelt und Energie sind nicht minder zentrale Rahmenbedingungen der Wirtschaft.
Zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Umwelt und Energie gibt es im Bericht kein eigenes Kapitel, keine spezifischen Fragen und auch keine Pr\u00fcfauftr\u00e4ge. Eine genaue Analyse der Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels unter Umweltgesichtspunkten fehlt, und damit gibt es auch keine Hinweise darauf, wie und wohin der Bundesrat diesbez\u00fcglich die Politik entwickeln will. Beispiele w\u00e4ren etwa Auswirkungen auf Mobilit\u00e4t (G\u00fctertransport, Telearbeit, neue Mobilit\u00e4tssysteme) und Energie (Green IT) usw. Gibt es Entlastungen, wo ist mit neuen Belastungen zu rechnen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht des Bundesrates vom 11. Januar 2017 \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft sind Umwelt und Energie Querschnittthemen, die in den Bereichen Sharing Economy, Wettbewerbspolitik sowie Forschung und Entwicklung angesprochen werden. Der Bericht geht nur punktuell auf Chancen und Risiken der Digitalisierung im Bereich Umwelt und Energie ein, weil diese Themen im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Gesamtstrategie Digitale Schweiz, in einzelnen Sachgesch\u00e4ften oder in anderen Gef\u00e4ssen bearbeitet werden. Hierzu geh\u00f6rt eine interdepartementale Koordinationsgruppe, die laufend Entwicklungen der Digitalisierung beobachtet und den Bundesrat j\u00e4hrlich auch zu Umwelt- und Energiethemen informiert. Weiter sind im Aktionsplan der Strategie Digitale Schweiz \u00fcber 50 spezifische Massnahmen vorgesehen, die auch einzeln evaluiert werden. Vorgesehen sind beispielsweise Massnahmen und Evaluationen zu intelligenter und vernetzter Mobilit\u00e4t, Gestaltung und Nutzung von bestehenden oder k\u00fcnftigen Data-Centern sowie Energie- oder Ressourceneffizienz. Eine umfassende Wirkungsanalyse, wie im vorliegenden Postulat gefordert, ist jedoch kaum m\u00f6glich, dies aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung, der Vielzahl von Schnittstellen und der Vernetzung von Prozessen von Umwelt und Energie mit anderen Bereichen.
Weiter hat der Bundesrat am 5. Juli 2017 den Bericht \"Herausforderungen der Digitalisierung f\u00fcr Bildung und Forschung in der Schweiz\" zur Kenntnis genommen. Der Bericht identifiziert die Bereiche Umwelt und Energie explizit als wichtige gesellschaftliche Herausforderungen, f\u00fcr deren Bew\u00e4ltigung die Digitalisierung wesentliche Impulse liefern kann. Zudem hat der Bundesrat beim Thema Digitalisierung und Mobilit\u00e4t m\u00f6gliche Auswirkungen im Bereich des automatisierten Fahrens in Erf\u00fcllung des Postulates Leutenegger Oberholzer 14.4169 aufgezeigt. Die Digitalisierung in der Mobilit\u00e4t war auch Teil der Arbeiten zu den Verkehrsperspektiven 2040. Der Bundesrat hat dar\u00fcber hinaus das UVEK beauftragt zu pr\u00fcfen, ob im Bereich der Mobilit\u00e4t und insbesondere f\u00fcr dienstleistungs\u00fcbergreifende Transportketten Rechtsgrundlagen angepasst werden m\u00fcssen, damit die Chancen bei multimodalen Mobilit\u00e4tsdienstleistungen genutzt und deren Risiken minimiert werden.
Wie eingangs erw\u00e4hnt, wird die Digitalisierung im Bereich Umwelt und Energie auch in einzelnen Sachgesch\u00e4ften thematisiert. Das mit dem neuen Energiegesetz vom 30. September 2016 revidierte Stromversorgungsgesetz sieht beispielsweise spezifische Massnahmen in den Bereichen Smart Metering, intelligente Netzsteuerungen, Datenschutz und Datensicherheit vor. Die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes sieht weitere Anpassungen vor, die ebenfalls Digitalisierungsaspekte aufgreifen. Schliesslich werden Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen bei allen Vorlagen des Bundes durchgef\u00fchrt. Da die Digitalisierung in den Vorlagen ber\u00fccksichtigt wird, findet jeweils eine sachspezifische Analyse statt, welche auch die Bereiche Umwelt und Energie umfasst.
Der Bundesrat erachtet das Postulat aufgrund der genannten vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten und Berichterstattungen als bereits erf\u00fcllt und einen weiteren, separaten Bericht zu den Folgen der Digitalisierung im Bereich Umwelt und Energie als nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Schelbert Louis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518998783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Umwelt|Energie"}}