Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat entschieden, die Konzessionen f\u00fcr die Busverbindungen zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa, die Ende 2017 auslaufen, w\u00e4hrend mindestens dreier Jahre nicht zu erneuern.
Dieser Entscheid gef\u00e4hrdet nicht nur Arbeitspl\u00e4tze; er nimmt auch den Menschen, die diesen Service public nutzen, ein gesch\u00e4tztes Angebot weg. Ab 2018 werden die Reisenden nicht mehr w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob sie mit dem Zug oder mit dem Bus vom Tessin zum Flughafen Malpensa oder in umgekehrter Richtung fahren wollen. Angesichts der Tatsache, dass der Strassenverkehr flexibler ist, kommt der Entscheid des BAV einer Bestrafung der Nutzerinnen und Nutzer gleich.
Der Entscheid \u00fcberrascht auch deshalb, weil das BAV die Zahl der Konzessionen in den vergangenen Jahren vervielfacht hat (von einer auf vier), ohne dass dies von der Marktentwicklung her gegeben war, was eine zu grosse Zahl von Anbietern auf der Strecke zur Folge hatte. Nun beabsichtigt dasselbe Amt, die Konzessionen nicht mehr zu erneuern und das Angebot vollst\u00e4ndig abzuschaffen. Kurz, seine Entscheidungen gehen von einem Extrem ins andere.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Aufgrund welcher Einsch\u00e4tzungen wurde entschieden, die Konzessionen f\u00fcr die Busverbindungen Tessin-Malpensa per 2018 w\u00e4hrend mindestens dreier Jahre nicht mehr zu erneuern, nachdem dieses Angebot in den vergangenen Jahren ausgebaut worden war?
2. Aus welchem Grund sollen, wenn es nach dem Bundesrat geht, die Reisenden vom oder ins Tessin f\u00fcr die Fahrt von oder nach Malpensa nicht mehr zwischen dem Zug und dem Bus w\u00e4hlen k\u00f6nnen?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, welche Auswirkungen der Entscheid des BAV auf die Besch\u00e4ftigungsquote hat?
4. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der Entscheid des BAV sich negativ auf den Tourismus im Tessin auswirken k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat Anfang 2017 entschieden, die verschiedenen Antr\u00e4ge f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Linienbusverkehre zwischen dem Flughafen Malpensa und Lugano bzw. Bellinzona befristet bis zum 31. Dezember 2017 zu genehmigen. Anschliessend sollen w\u00e4hrend drei Jahren entsprechende Antr\u00e4ge abgelehnt werden.
Bei den beantragten Linienbusverkehren handelt es sich um Angebote, welche weitestgehend deckungsgleich sind mit dem direkten Schienenverkehrsangebot \u00fcber die neue Strecke Mendrisio-Varese (Meva). St\u00fcndlich wird die S50 von Bellinzona \u00fcber Lugano-Mendrisio-Varese zum Flughafen Malpensa fahren. Der Betrieb wird zum Fahrplanwechsel 2017 aufgenommen.
Dieser Entscheid st\u00fctzt sich auf die gesetzlichen Vorschriften, einerseits die Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (SR 745.11) und andererseits das Landverkehrsabkommen (SR 0.740.72). Die Voraussetzungen zur Genehmigungserteilung sehen vor, dass eine Genehmigung abgelehnt werden kann, wenn die Funktionsf\u00e4higkeit eines vergleichbaren \u00f6ffentlichen Dienstes ernsthaft beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Dazu z\u00e4hlen Verkehrsangebote, welche im Rahmen eines oder mehrerer \u00f6ffentlicher Dienstleistungsauftr\u00e4ge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchgef\u00fchrt werden.
Vonseiten des Kantons Tessin und des Bundes wurden erhebliche finanzielle Mittel in die Schieneninfrastruktur und das Rollmaterial investiert. Das Bahnangebot auf der betreffenden Linie wird durch den Kanton Tessin und den Bund bestellt und finanziell abgegolten. Um die Funktionsf\u00e4higkeit und ein Mindestmass an Wirtschaftlichkeit dieses von Kanton und Bund gew\u00fcnschten neuen Angebots sicherzustellen, ist es erforderlich, dass dieses Angebot zun\u00e4chst ohne Konkurrenzangebote durch parallel gef\u00fchrte Linienbusverkehre betrieben wird. Erst wenn sich das neue Bahnangebot etabliert hat, kann \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Funktionsf\u00e4higkeit dieses Bahnangebots durch ein Busangebot ernsthaft beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde oder nicht.
Der Entscheid stellt weder einen Kurswechsel noch einen Pr\u00e4zedenzfall dar. Er wurde gegen\u00fcber der schweizerischen Antragstellerin mit Verf\u00fcgung er\u00f6ffnet. Er ist mittlerweile rechtskr\u00e4ftig.
3./4. Der Entscheid der Einschr\u00e4nkung der Busverkehre bezieht sich nur auf Parallelangebote mit dem Bus zur Bahnlinie Bellinzona-Lugano-Mendrisio-Malpensa. Es ist grunds\u00e4tzlich nicht ausgeschlossen, dass andere, nicht durch den Bahnverkehr erschlossene Verbindungen durch Busunternehmen angeboten werden k\u00f6nnen. Die Auswirkung auf die Besch\u00e4ftigungsquote ist begrenzt. Die schweizerische Genehmigungsinhaberin der beiden Linienverkehre zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa ist bereits seit dem Jahr 2011 \u00fcber das weitere Vorgehen informiert. Im Rahmen der Erteilung der Genehmigungen wurde jeweils darauf hingewiesen, die Genehmigung werde nur bis zur vollen Inbetriebnahme der Meva erteilt. Anschliessend werde \u00fcber die Erteilung der Genehmigung f\u00fcr den Busverkehr entschieden.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sich die Verbindung zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa mit dem ab Fahrplanwechsel 2017 verf\u00fcgbaren Bahnangebot allgemein und im Besonderen f\u00fcr Touristen massgeblich verbessert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518959793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr"}}