Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, auf die per 2017 erfolgte K\u00fcrzung des Kredites f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Organisationen professioneller Kulturschaffender in Anbetracht der dadurch in existenzielle N\u00f6te geratenen Organisationen zur\u00fcckzukommen?
2. Ist er bereit, die Verordnung des EDI \u00fcber das F\u00f6rderungskonzept f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Organisationen professioneller Kulturschaffender vom 5. Juli 2016 in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen zu \u00fcberarbeiten?
3. Ist er bereit, mit einer \u00dcbergangsfinanzierung das \u00dcberleben der existenziell bedrohten Organisationen zu sichern, falls er die erfolgte K\u00fcrzung nicht als solche zur\u00fcckzunehmen bereit ist?
","ReasonText":"In der Kulturbotschaft 2 (Botschaft zur F\u00f6rderung der Kultur in den Jahren 2016-2020) wird auf Seite 609 ausgef\u00fchrt, dass die kulturellen Organisationen als Akteure und Tr\u00e4gerinnen der kulturellen Vielfalt in unserem Land \"wichtige Partnerinnen des Bundesamtes f\u00fcr Kultur (BAK) im Hinblick auf die Ausgestaltung und Umsetzung der Kernziele der Kulturpolitik des Bundes\" seien.
Nachdem sie in der F\u00f6rderperiode 2012-2015 mit j\u00e4hrlich rund 3,4 Millionen Franken unterst\u00fctzt worden seien, seien \"in diesem T\u00e4tigkeitsbereich des BAK keine \u00c4nderungen mit finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt vorgesehen\".
Entgegen der zitierten Kulturbotschaft ist nun f\u00fcr 2017 der Kredit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der kulturellen Organisationen doch um 8 Prozent gek\u00fcrzt worden.
Dieser Schritt st\u00fctzt sich auf die erw\u00e4hnte Verordnung ab. Nach Auffassung von Suisse culture und ihr angeschlossener Organisationen wurden diese mit der erw\u00e4hnten Verordnung vor ein Fait accompli gestellt, ohne dass sie gen\u00fcgend konsultiert und zur Beratung und zum Informationsaustausch beigezogen worden w\u00e4ren. Es haben lediglich zwei Orientierungsversammlungen stattgefunden.
Diese K\u00fcrzungen gef\u00e4hrden einzelne Organisationen existenziell, denn sie k\u00f6nnen nicht in kurzer Zeit mit vom BAK angeregten Fusionen oder anderen Sparmassnahmen aufgefangen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (KFG; SR 442.1) kann der Bund kulturelle Organisationen unterst\u00fctzen. Finanzhilfen erhalten dabei Organisationen kulturell t\u00e4tiger Laien und Organisationen professioneller Kulturschaffender, auf die der Interpellant Bezug nimmt. Der Kredit zur Unterst\u00fctzung von Organisationen professioneller Kulturschaffender belief sich 2016 auf 2,76 Millionen Franken und betr\u00e4gt 2017 2,38 Millionen Franken. Diese Ver\u00e4nderung hat drei Gr\u00fcnde: Erstens wurde im Rahmen des Voranschlags 2016 eine Teuerungskorrektur auf dem Kredit vollzogen, die in den Folgejahren fortgeschrieben wurde. Zweitens enthielt das Budget von 2016 eine einmalige Zahlung an eine kulturelle Organisation in der H\u00f6he von 116 500 Franken gest\u00fctzt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Drittens wurde der Verein \"Reso - Tanznetzwerk Schweiz\" in der Vergangenheit sowohl durch das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) wie auch durch die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia mitfinanziert. Zwecks administrativer Entlastung und besserer Steuerung des Vereins \"Reso - Tanznetzwerk Schweiz\" wird dieser ab 2017 nur noch durch die Stiftung Pro Helvetia unterst\u00fctzt. Die neue Aufgabenteilung ist mit einer Kreditabtretung des BAK an Pro Helvetia in der H\u00f6he von 261 900 Franken verbunden. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser drei Elemente verf\u00fcgt das BAK zur Unterst\u00fctzung von Organisationen professioneller Kulturschaffender im Jahr 2017 \u00fcber denselben Betrag wie im Jahr 2016.
2. Die Zust\u00e4ndigkeit zum Erlass sogenannter F\u00f6rderungskonzepte liegt gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 KFG beim EDI und nicht beim Bundesrat. Das EDI sieht derzeit keinen Anlass, seine Verordnung vom 5. Juli 2016 \u00fcber das F\u00f6rderungskonzept f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Organisationen professioneller Kulturschaffender (SR 442.124) zu \u00fcberarbeiten. Das neue F\u00f6rderungskonzept verlangt unter anderem, dass Organisationen professioneller Kulturschaffender ausnahmslos gesamtschweizerisch t\u00e4tig sind. Diese F\u00f6rdervoraussetzung ergibt sich aus der subsidi\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeit des Bundes im Kulturbereich nach Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sowie aus Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 KFG, der festh\u00e4lt, dass der Bund nur \"Projekte, Institutionen und Organisationen unterst\u00fctzt, an denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht\". Bis zum Inkrafttreten des neuen F\u00f6rderungskonzepts galt f\u00fcr den Theaterbereich eine Ausnahmebestimmung, nach der eine bloss sprachregionale T\u00e4tigkeit ausreichend war. Die Anwendung des neuen F\u00f6rderungskonzepts f\u00fchrte insbesondere im Musik- und Theaterbereich dazu, dass verschiedene bisher unterst\u00fctzte Organisationen ab 2018 keine Finanzhilfe mehr erhalten, da sie nicht gesamtschweizerisch t\u00e4tig sind und ihre Dienstleistungen nur f\u00fcr Mitglieder aus den betreffenden Sprachregionen erbringen. Die Entscheide des BAK kamen f\u00fcr die betroffenen Organisationen nicht \u00fcberraschend: Der Bundesrat verlangte von den Organisationen bereits in der Kulturbotschaft 2012-2015 (BBl 2011 2971), dass sie in Zukunft ihre \"gesamtschweizerische Verankerung ... festigen und entwickeln\". Im Weiteren kommunizierte das BAK bereits w\u00e4hrend der F\u00f6rderperiode 2012-2015, dass der bisherige Ausnahmetatbestand f\u00fcr den Theaterbereich im neuen F\u00f6rderungskonzept aufgehoben werden soll. Vor der Verabschiedung des neuen F\u00f6rderungskonzepts f\u00fchrte das BAK zudem am 31. Mai 2016 eine Informationsveranstaltung mit allen Organisationen durch. Eine zweite Informationsveranstaltung fand sodann am 7. September 2016 w\u00e4hrend der laufenden Frist zur Gesuchseinreichung statt. An beiden Veranstaltungen wurde transparent \u00fcber die gesamtschweizerische T\u00e4tigkeit als F\u00f6rdervoraussetzung informiert.
3. Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 des F\u00f6rderungskonzepts vom 5. Juli 2016 sieht vor, dass Organisationen, die in den Jahren 2012 bis 2016 einen Beitrag erhalten haben und in der neuen F\u00f6rderperiode nicht mehr unterst\u00fctzt werden, einen einmaligen Beitrag f\u00fcr das Jahr 2017 erhalten. Im Weiteren k\u00f6nnen sich nicht mehr unterst\u00fctzte Organisationen zusammenschliessen und dem BAK bis am 31. M\u00e4rz 2018 ein neues F\u00f6rdergesuch stellen. Die Modalit\u00e4ten in Bezug auf ein allf\u00e4lliges neues Gesuch wurden mit den betroffenen Theaterorganisationen am 20. M\u00e4rz 2017 und mit den betroffenen Musikorganisationen am 4. April 2017 besprochen.
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