Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er auch der Meinung, nicht der einseitige Austausch von Jugendlichen, d. h. von der Schweiz ins Ausland, solle mit der Finanzhilfe gem\u00e4ss Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG) gef\u00f6rdert werden, sondern der reziproke?
2. Ist er auch der Meinung, der zivilrechtliche Begriff des Wohnsitzes, wie er vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a04 KJFG bei seinen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Zuteilung der Finanzhilfen angewandt wird, werde durch Artikel\u00a03 (\"Diskriminierungsfreier Zugang zu ausserschulischen Aktivit\u00e4ten\") relativiert?
3. Ist er auch der Meinung, nicht die Anzahl der \u00f6ffentlich ausgeschriebenen und durchgef\u00fchrten Veranstaltungen sowie die Anzahl der Versammlungen usw. seien f\u00fcr den Erfolg eines Jugendaustausches massgebend, sondern die Betreuung Jugendlicher w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit?
4. Hat er demn\u00e4chst eine Revision von Gesetz und Verordnung oder deren Evaluation ins Auge gefasst?
","ReasonText":"Die Finanzhilfe f\u00fcr die Betriebsstruktur und f\u00fcr regelm\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten aus dem Kredit zur F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 KJFG und den Artikeln 6 und 7 der Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsverordnung bemisst sich nach der Anzahl der individuellen Austausche f\u00fcr Jugendliche unter 25 Jahren, die von der zu unterst\u00fctzenden Tr\u00e4gerschaft durchgef\u00fchrt werden. So weit, so gut. Diese Jugendlichen m\u00fcssen aber in der Schweiz wohnhaft sein, was nat\u00fcrlich dem reziproken Austausch entgegenwirkt und im Gegenteil den einseitigen f\u00f6rdert. Dies kann aber nicht der Sinn der Austauschf\u00f6rderung sein. Artikel\u00a03 KJFG garantiert immerhin den diskriminierungsfreien Zugang zu ausserschulischen Aktivit\u00e4ten u. a. unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus.
Ferner kommt bei der Zuteilung der Finanzhilfe der Anzahl der \u00f6ffentlich ausgeschriebenen und durchgef\u00fchrten Veranstaltungstage sowie den Versammlungen, Sitzungen und Konferenzen eine grosse Bedeutung zu. Beim Jugendaustausch geht es aber nicht prim\u00e4r um einzelne oder m\u00f6glichst viele Veranstaltungen usw., sondern um eine der Person angepasste Betreuung w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit.
Aufgrund dieser Unstimmigkeiten bei der Umsetzung des KJFG ist dessen Revision im Sinne einer Pr\u00e4zisierung n\u00f6tig, allenfalls nach vorheriger Evaluation.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG; SR 446.1) legt in Artikel\u00a04 Buchstabe\u00a0a explizit die Zielgruppe der F\u00f6rderung fest, n\u00e4mlich alle in der Schweiz wohnhaften Kinder und Jugendlichen ab dem Kindergartenalter bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen orientiert sich hierf\u00fcr aktuell an der in Artikel\u00a023 ZGB definierten Wohnsitzregelung. Somit kann \u00fcber das KJFG nur der Austausch von Jugendlichen mit Wohnsitz in der Schweiz ins Ausland unterst\u00fctzt werden, auch wenn der reziproke Austausch selbstverst\u00e4ndlich sehr wertvoll ist.
2. In Artikel\u00a03 KJFG wird der diskriminierungsfreie Zugang zu ausserschulischen Aktivit\u00e4ten festgehalten, und in Artikel\u00a04 KJFG wird pr\u00e4zisiert, um welche Zielgruppe es sich dabei handelt. Die beiden Artikel stehen daher nicht im Widerspruch.
3. Finanzhilfen f\u00fcr die Betriebsstruktur und regelm\u00e4ssigen Aktivit\u00e4ten werden nicht nur an Austauschorganisationen ausgesch\u00fcttet, sondern auch an Organisationen in der klassischen oder offenen Kinder- und Jugendarbeit. Daher werden je nach Organisationstyp Fragen zur Mitgliedergr\u00f6sse, Anzahl Austausche und Anzahl Veranstaltungen sowie Fragen zu den regelm\u00e4ssigen Aktivit\u00e4ten und zur Betriebsstruktur gestellt. Bei Austauschorganisationen stehen daher die Austausche im Vordergrund, bei den anderen Organisationen die Mitgliedergr\u00f6sse oder Anzahl Veranstaltungen.
4. Eine Evaluation des KJFG ist geplant und soll bis Ende 2018 vorliegen. Bund und Kantone erarbeiten zurzeit eine nationale Strategie zum Thema Austausch und Mobilit\u00e4t. Diese sollte bis Ende 2017 verabschiedet werden. Die Evaluation wird auch die Frage beleuchten, ob sich aufgrund dieser Strategie ein Anpassungsbedarf beim KJFG und bei der entsprechenden Verordnung ergibt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|32|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110049850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Bildung|Zivilrecht"}}