Die Vernehmlassung zu Opera 3 wirft einige Fragen auf:
1. Wie kommt es, dass angesichts der Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Astra), die einen R\u00fcckgang der Unfallzahlen in der Altersgruppe der 18- bis 24-J\u00e4hrigen seit Einf\u00fchrung der Zweiphasenausbildung belegen, eine K\u00fcrzung der obligatorischen Ausbildung bei Fachleuten um sieben Stunden vorgesehen ist, wenn doch das Ziel die Erh\u00f6hung der Sicherheit von Neulenkenden sein soll?
2. Die Anpassungen sollten eigentlich zu einer Kostensenkung f\u00fcr Junglenkerinnen und Junglenker f\u00fchren. Aber zeigen erste Analysen von Ausbildungsanbietern nicht, dass das Gegenteil der Fall ist?
3. Zwei obligatorische Stunden mit einer Fahrlehrerin oder einem Fahrlehrer, wobei es eine Stunde ums Bremsen und eine Stunde um die \u00f6kologische Fahrweise geht, sollen einen ganzen Weiterbildungstag ersetzen. Beeintr\u00e4chtigt diese K\u00fcrzung durch das Astra nicht die Ausbildung?
4. Bisher mussten die Weiterbildungskurse innerhalb von drei Jahren absolviert werden. Diese Frist soll nun auf sechs Monate verk\u00fcrzt und Personen, die die Frist nicht einhalten, sollen geb\u00fcsst werden. Worin bestehen die p\u00e4dagogische Botschaft und die administrative Vereinfachung?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die 2005 eingef\u00fchrte Zweiphasenausbildung mit zwei Kurstagen kein Erfolg war, selbst wenn Statistiken das Gegenteil belegen?
6. Die Ausbildung von Junglenkerinnen und Junglenkern ist von grosser Bedeutung f\u00fcr die Verkehrssicherheit. Widerspricht die im Projekt Opera 3 vorgesehene K\u00fcrzung der Weiterbildung auf einen Tag nicht dem Ziel einer soliden Ausbildung?
7. Zu behaupten, dass Junglenkerinnen und Junglenker nach einer k\u00fcrzeren Ausbildung sicherer am Steuer sind, w\u00e4re das nicht in etwa so wie zu behaupten, die Verk\u00fcrzung der obligatorischen Schulzeit mache junge Menschen gescheiter?
","ReasonText":"Die Totalrevision der Vorschriften zur Zulassung von Personen zum Strassenverkehr hat vor allem zum Ziel, die Kompetenzen und praktischen Erfahrungen von Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenkern, die sich zum ersten Mal allein im Strassenverkehr bewegen, zu erweitern. Es muss also mehr Gewicht auf die Zweiphasenausbildung und die praktische F\u00fchrerpr\u00fcfung gelegt werden.
Der Bundesrat schl\u00e4gt in seinem Projekt vor, die Weiterbildung auf einen Tag zu verk\u00fcrzen.
Die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer machen sich deswegen Sorgen um die Sicherheit der jungen Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker. In allen Bereichen wird die Ausbildung immer wichtiger, und mit diesem Projekt soll sie eingeschr\u00e4nkt anstatt verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 12.3421, \"Keine Sippenhaftung f\u00fcr Neulenker. Obligatorische Weiterbildungskurse abschaffen\", verlangte die g\u00e4nzliche Abschaffung der Weiterbildungskurse. Die Motion wurde im Zweitrat abgelehnt, nachdem der Bundesrat eine Verk\u00fcrzung der zweiten Ausbildungsphase in Aussicht gestellt hatte. Grundlage f\u00fcr diese Massnahme war eine Evaluation, die das Bundesamt f\u00fcr Strassen durch die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung durchf\u00fchren liess.
Die Verk\u00fcrzung der zweiten Ausbildungsphase sowie eine bessere Verkn\u00fcpfung der ersten und zweiten Phase der obligatorischen Fahrausbildung wurden im Rahmen der bis am 26. Oktober 2017 laufenden Vernehmlassung zur Revision der F\u00fchrerausweisvorschriften (Opera 3) zur Diskussion gestellt.
Der Bundesrat verweist im Weiteren auf die Erl\u00e4uterungen der genannten Vernehmlassung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109744727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung|Verkehr"}}