Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen dergestalt zu pr\u00e4zisieren, dass f\u00fcr die Betreiber kritischer Strominfrastrukturen ein verpflichtender, branchenspezifischer Grundschutz gegen\u00fcber Cyberangriffen und anderen relevanten Risiken wie Naturgefahren besteht. Dieser Grundschutz soll risikobasiert ausgestaltet sein und die Bedeutung der jeweiligen Betreiber f\u00fcr eine sichere Stromversorgung ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Eine funktionierende Stromversorgung ist f\u00fcr das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung und die Volkswirtschaft in der Schweiz von essenzieller Bedeutung. Ein schwerwiegender Stromausfall, beispielsweise verursacht durch einen Cyberangriff oder eine Naturkatastrophe, w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung massiv beeintr\u00e4chtigen und zu milliardenschweren Sch\u00e4den in der Wirtschaft f\u00fchren. Unter anderem w\u00fcrde die Wasserversorgung ausfallen, der \u00f6ffentliche Verkehr zusammenbrechen, oder die Grossverteiler in der Lebensmittelversorgung w\u00fcrden lahmgelegt.
Die aktuellen Rechtsgrundlagen sowie die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen und die nationale Cyberstrategie (NCS) enthalten keine sektor\u00fcbergreifenden Vorgaben zum Sicherheitsniveau, welches die Betreiber kritischer Infrastrukturen erreichen sollen. F\u00fcr die Betreiber massgebend sind die sektoriellen Fachgesetze (z. B. Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz f\u00fcr die Betreiber der Stromnetze). Im Bereich der Stromversorgung ist allerdings nicht ausreichend pr\u00e4zisiert, welchen branchenspezifischen Grundschutz die Betreiber aufweisen m\u00fcssen. Dieser Grundschutz soll risikobasiert ausgestaltet sein und die Bedeutung der jeweiligen Betreiber f\u00fcr eine sichere Stromversorgung in der Schweiz ber\u00fccksichtigen. Zentrale Betreiber sollen einen h\u00f6heren Grundschutz aufweisen, weil ein Ausfall gravierendere Konsequenzen h\u00e4tte. F\u00fcr kleinere Netzbetreiber kann dagegen ein tieferes Schutzniveau angemessen sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits 2012 nationale Strategien zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) und zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) verabschiedet. Als Grundsatz ist dabei zu beachten, dass die Umsetzung der Strategien massgeblich im Rahmen der etablierten Prozesse und innerhalb der bestehenden Strukturen und Zust\u00e4ndigkeiten erfolgt. Im Rahmen der nationalen SKI-Strategie wurde der Leitfaden SKI (2015) erarbeitet, der die Betreiber kritischer Infrastrukturen unterst\u00fctzen soll, die Resilienz zu steigern und ein angemessenes Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten. Die Zweckm\u00e4ssigkeit dieses Leitfadens wurde in einem Pilotprojekt mit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid aufgezeigt. Als Massnahme aus der NCS wurde beim Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen (VSE) eine Arbeitsgruppe gebildet, die aktuell Minimalstandards f\u00fcr die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologien f\u00fcr die Schweizer Strombranche erarbeitet. Diese Arbeiten erg\u00e4nzen eine Branchenempfehlung \"ICT Continuity\" (2011) des VSE und orientieren sich an international etablierten Standards f\u00fcr die Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).
Im revidierten Energiegesetz, das voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten wird (BBl 2016 7683), wird in den Leitlinien f\u00fcr die sichere Energieversorgung neu der Schutz kritischer Infrastrukturen einschliesslich der zugeh\u00f6rigen IKT explizit erw\u00e4hnt (Art. 7 Abs. 1).
Im Zusammenhang mit dem revidierten Energiegesetz werden zudem Bereiche der Datensicherheit erstmalig geregelt. Von den Betreibern der Elektrizit\u00e4tsnetze wird die Erf\u00fcllung von Sicherheitsanforderungen f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung und -bearbeitung gefordert. Diese zielen auf einen gewissen Grundschutz der Netzbetreiber gegen\u00fcber Cyberrisiken wie auch auf den sicheren Betrieb von intelligenten Mess-, Steuer- und Regelsystemen ab.
Der Bund erl\u00e4sst weiter explizite Sicherheits- und Schutzvorgaben prim\u00e4r in Bezug auf Strominfrastrukturen, die direkt seiner Aufsicht unterstehen, beispielsweise f\u00fcr Talsperren und Kernanlagen. In Bezug auf die Netzinfrastruktur sind hingegen vor allem die Netzbetreiber in der Pflicht, welche nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (StromVG; SR 734.7) nicht nur f\u00fcr ein effizientes und leistungsf\u00e4higes, sondern insbesondere auch f\u00fcr ein in jeder Hinsicht sicheres Netz zu sorgen haben. Es ist denn nach dem StromVG auch an ihnen, die entsprechenden technischen und betrieblichen Mindestanforderungen f\u00fcr den Netzbetrieb zu erarbeiten. Die Aufw\u00e4nde f\u00fcr ein angemessen hohes Sicherheitsniveau z\u00e4hlen somit zu den anrechenbaren Netzkosten gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 StromVG.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Stossrichtung der Motion, dass kritische Strominfrastrukturen ein geeignetes Schutzniveau aufweisen sollen. Er will vorerst jedoch die weitere Entwicklung der laufenden Arbeiten (insbesondere in Zusammenhang mit den nationalen Strategien SKI und NCS) abwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555592980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Energie"}}