Der Bundesrat wird gebeten, die Bek\u00e4mpfung der organisierten und international t\u00e4tigen Computerkriminalit\u00e4t zentral zu regeln. Es braucht daf\u00fcr eine Anlauf- und Koordinationsstelle, insbesondere auch mit Blick auf eine klare Kompetenzaufteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr k\u00f6nnte in der StPO oder im ZentG geschaffen werden. Ziel muss sein, eine \u00dcbersicht der Straff\u00e4lle und die operative Koordination zwischen den zust\u00e4ndigen Stellen zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Wie die neueste KPMG-Studie (Mai 2017) zeigt, wurden 88 Prozent der Firmen, die an der Umfrage teilgenommen haben, im letzten Jahr Opfer von sogenannten Cyberattacken. Der grosse Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (54 Prozent) zeigt klar, dass die Bedrohung durch Straftaten, die mittels oder gegen IKT ausgef\u00fchrt werden, dramatisch w\u00e4chst. Es w\u00e4chst jedoch nicht nur die Zahl der Attacken, sondern die Ph\u00e4nomene der Computerkriminalit\u00e4t nehmen auch immer bedrohlichere Formen an, beispielsweise sind in den letzten Monaten DDoS-Attacken beobachtet worden, denen nur eine Handvoll Firmen weltweit standhalten kann. Zudem wird deutlich, dass die T\u00e4terschaft arbeitsteilig aus verschiedensten L\u00e4ndern operiert und gleichzeitig verschiedene Erfolgsorte trifft. Die wachsende Komplexit\u00e4t und Vielschichtigkeit der Bedrohungen ist eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen unserer Zeit. Dem ist die f\u00f6deral fragmentierte Strafverfolgung nicht gewachsen, solange keine zentrale Anlaufstelle besteht, die \u00fcber die B\u00fcndelung der Kommunikation mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden hinaus auch operativ koordinieren kann.
Die StPO legt in den Artikeln 23 und 24 zentrale Gerichtsbarkeitskompetenzen fest; das ZentG ist die Grundlage, auf welcher \"der Bund Zentralstellen zur Bek\u00e4mpfung des organisierten und international t\u00e4tigen Verbrechens\" f\u00fchrt, wobei \"die Zentralstellen mit den Strafverfolgungs- und Polizeibeh\u00f6rden der Kantone und des Auslandes zusammenarbeiten\".
Der Weg via StPO bedarf der Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a024 (\"Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalit\u00e4t\") um die computerrelevanten Paragrafen; der Weg via ZentG braucht eine Erweiterung \u00fcber \"Verbrechen\" hinaus, hin zu \"Vergehen\", nach dem 2. Abschnitt (Zentralstelle f\u00fcr Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens) einen neuen Abschnitt: Zentralstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung internationaler Computerkriminalit\u00e4t.
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