Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Roaming-Geb\u00fchren zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) abgeschafft werden, sodass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der EU gleichgestellt sind.
","ReasonText":"Heute, am 15. Juni 2017, werden die Roaming-Geb\u00fchren innerhalb der EU abgeschafft, was die Mobiltelefonie im Ausland billiger und einfacher macht. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr die Schweiz, wodurch auf der Hochpreisinsel Schweiz weiterhin zu hohe Tarife gelten und insbesondere unsere Tourismusbranche Nachteile erleidet. Zudem werden Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, die in ein Mitgliedland der EU reisen, benachteiligt, weil sie f\u00fcr diese Dienstleistung mehr bezahlen m\u00fcssen als die Einwohnerinnen und Einwohner der EU. Die Schweiz muss von Vorteilen, die die EU ihr bringen k\u00f6nnte, auch profitieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz kann von den in der EU bzw. im EWR geltenden Regelungen zum internationalen Roaming - dem sogenannten \"Roam like at home\" - nicht direkt profitieren, da diese nur den EU-Binnenmarkt betreffen. Ohne rechtliche Grundlagen im Fernmeldegesetz und ohne vertragliche Vereinbarung mit dem Ausland hat der Bundesrat keinen Einfluss auf die internationalen Roaming-Tarife. Das internationale Roaming basiert auf Vertr\u00e4gen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming stellt jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten L\u00e4ndern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen.
Viele Schweizer Kundinnen und Kunden benutzen ihre Mobilfunkdienste bereits heute im Rahmen von Abonnementen, bei welchen der Roaming-Verkehr mit dem EU-/EWR-Raum enthalten ist, oder sie beziehen vor Reisen ins Ausland spezielle Tarifpakete, welche Roaming-Dienstleistungen umfassen.
Zur Regelung der Roaming-Preise schl\u00e4gt der Bundesrat im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes die folgenden Massnahmen vor:
- das Festlegen fairer Abrechnungsmodalit\u00e4ten (z. B. sekundengenaue Abrechnung);
- die M\u00f6glichkeit zur Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbieterinnen im Ausland;
- die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen von internationalen Abkommen;
- die Verpflichtung von Mobilfunkanbieterinnen, geb\u00fcndelte Angebote mit eingeschlossenen Roaming-Dienstleistungen anzubieten bzw. Optionen anzubieten, welche die Inanspruchnahme von Roaming-Diensten zu fixen Preisen oder reduzierten Standardpreisen erm\u00f6glichen.
Dar\u00fcber hinaus soll die Verwaltung gem\u00e4ss den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates Marktbeobachtungen im Roaming-Bereich durchf\u00fchren und die technische und preisliche Entwicklung analysieren. Dabei soll mit der Preis\u00fcberwachung zusammengearbeitet werden.
Das Anliegen der Motion wird in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes bereits so weit ber\u00fccksichtigt, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann. Daher ist die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504656000000)\/","SubmittedBy":"Buttet Yannick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518943647)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}