Die Schweiz hat zwischen 2004 und 2016 insgesamt 93,7 Millionen Franken als Budgethilfe an Mosambik ausbezahlt. Nachdem die mosambikanische Regierung Grundprinzipien verletzt hatte, die f\u00fcr eine Budgethilfe erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, haben alle Budgethilfegeber, inklusive Schweiz und Internationaler W\u00e4hrungsfonds, die laufenden Programme suspendiert. Ausgel\u00f6st haben die Krise Transaktionen, welche die Credit Suisse strukturiert hat.
1. Haben die Geber alles getan, um das Risiko von Betrug und Korruption und Zweckentfremdung der Mittel aus der Budgethilfe zu vermeiden? Bestehen \u00e4hnliche Risiken in anderen Empf\u00e4ngerstaaten von Budgethilfe? Ergriff der Bundesrat seither pr\u00e4ventive Massnahmen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann? Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus der Studie \u00fcber Korruption und staatlich garantierte Kredite in Mosambik, die das norwegische Zentrum gegen Korruption U4 u. a. im Auftrag der Schweiz erstellt hat?
2. Was sahen die Vereinbarungen des Seco mit Mosambik \u00fcber die Budgethilfe 2013-2016 vom 27. Juni 2013 und das Memorandum of Understanding zwischen der Regierung von Mosambik und den Budgethilfegebern vom 21. September 2015 vor, um Korruption vorzubeugen? Besteht Bedarf nach sch\u00e4rferen Vorkehrungen?
3. In Ziffer 5.4.1 des Berichtes \"Unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern\" h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass \"Korruption zu einem grossen Teil eine Frage der Qualit\u00e4t der Regierungsf\u00fchrung sowie der diesbez\u00fcglichen Voraussetzungen\" ist. Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zielten deshalb darauf ab, \"Institutionen und letztlich die Gesellschaft mit Hilfe sozialer, rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Massnahmen funktionsf\u00e4hig zu erhalten, respektive deren Tragf\u00e4higkeit zu verbessern\". Der Bundesrat k\u00fcndigt an: \"Diese Arbeit soll in der Kreditperiode 2017-2020 weiter ausgebaut werden\". Welche Steigerung plant der Bundesrat? Welche Massnahmen hat er zus\u00e4tzlich eingeleitet? Welchen Stellenwert hat die Vermeidung von Korruption, Korruptionsbek\u00e4mpfung und globale Antikorruptionsarbeit in der IZA?
4. Welche sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen haben der Korruptionsfall und die dadurch ausgel\u00f6ste Schuldenkrise f\u00fcr Mosambik?
5. Die Finma und Aufsichtsbeh\u00f6rden in Grossbritannien und den USA untersuchen die Kreditvergabe der Credit Suisse an Mosambik. Wann wird die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse informiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Budgethilfe an Mosambik war an klare Bedingungen gekn\u00fcpft, deren Einhaltung einem strikten Pr\u00fcfprozess untersteht. Ein zentrales Element sind die sogenannten Grundprinzipien, deren Einhaltung eine Bedingung f\u00fcr die Auszahlung der Budgethilfetranchen ist. Die Transparenzklausel im Abkommen zwischen der Schweiz und Mosambik konnte im Falle der verdeckten Kredite jedoch nicht greifen, da die Regierung von Mosambik die relevanten Informationen der \u00d6ffentlichkeit, dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und den Gebern bewusst vorenthalten hat. Wie in einem solchen Fall vorgesehen, sistierten die Geber daraufhin die Budgethilfe und beauftragten einen ausserordentlichen Audit. Das Vorgehen der Schweiz ist im Einklang mit den Empfehlungen der erw\u00e4hnten Studie (Korruption U4). Die Kontrollmechanismen des bilateralen Abkommens zur technischen Unterst\u00fctzung der Steuerbeh\u00f6rde wurden verst\u00e4rkt. Risiken bez\u00fcglich der Transparenz stellen sich auch in anderen L\u00e4ndern, die Budgethilfe empfangen, wenn auch nicht in diesem Ausmass. Aus diesem Grund wird das Instrument der Budgethilfe auch nur sehr selektiv eingesetzt und nimmt Themen der Transparenz und Gouvernanz aktiv auf.
2. Das Memorandum of Understanding beinhaltet verschiedene Massnahmen zur Korruptionsvorbeugung: Das Bekenntnis der Regierung von Mosambik zur Korruptionsbek\u00e4mpfung ist als Grundprinzip verankert, die Geber erhalten j\u00e4hrliche Auditreporte \u00fcber die Budgethilfezahlungen, sowohl von einem privaten Rechnungspr\u00fcfer als auch vom \u00f6ffentlichen Rechnungshof. Zudem k\u00f6nnen sie jederzeit einen ausserordentlichen Audit beantragen oder im Falle einer Verletzung der Grundprinzipien die Auszahlungen sistieren. Die Zahlung f\u00fcr 2016 wurde aufgrund der Verletzung der Grundprinzipien nicht ausbezahlt. Der Rahmenvertrag zur Budgethilfe mit der Regierung von Mosambik ist am 31. Mai 2017 ausgelaufen und wurde nicht verl\u00e4ngert. Vor diesem Hintergrund wurde, wie oben erw\u00e4hnt, eine Versch\u00e4rfung der Kontrollmechanismen f\u00fcr andere Entwicklungsmassnahmen umgesetzt.
3. Wie im Bericht des Bundesrates vom 12. Oktober 2016 aufgezeigt und zuhanden der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates unter anderem am Beispiel Mosambik in einem Verwaltungsbericht vom 23. Juni 2017 weiter vertieft, umfasst das aktuelle Engagement der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung von Korruption und Geldw\u00e4scherei in Entwicklungsl\u00e4ndern Massnahmen sowohl gegen die \"Alltagskorruption\", als auch gegen transnational organisierte Wirtschaftskriminalit\u00e4t einschliesslich der Geldw\u00e4scherei. Auch Massnahmen zur Verbesserung des Managements der \u00f6ffentlichen Finanzen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht - in Herkunfts- und Ziell\u00e4ndern wie auch auf multilateraler Ebene - sind ein wichtiger Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Korruption und Geldw\u00e4scherei. In diesem Rahmen setzen die \u00c4mter in der Neu- und Weiterentwicklung ihrer Programme vor Ort kontinuierlich entsprechende Akzente. Insgesamt hat die Korruptionsbek\u00e4mpfung bereits heute einen wichtigen Stellenwert und gewinnt zunehmend an Bedeutung, was sich in einem verst\u00e4rkten Engagement in den Bereichen Finanzsektorintegrit\u00e4t und Steuertransparenz manifestiert. Zudem plant die Schweiz f\u00fcr die aktuelle Botschaftsperiode (2017-2020) einen Ausbau des Risikomanagements f\u00fcr ihre Projekte in Bezug auf m\u00f6gliche Korruptions- und Geldw\u00e4schereirisiken. Ein quantitativer Ausbau der Massnahmen muss angesichts der finanzpolitischen Entscheide zu einer Reduktion der \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 allerdings zur\u00fcckgestellt werden.
4. Die Schuldenkrise hat wichtige Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes und versch\u00e4rfte unter anderem die Arbeitslosigkeit und die Inflation. Die Regierung von Mosambik hat jedoch zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die makro\u00f6konomischen Rahmenbedingungen zu verbessern, welche seit Beginn des Jahres 2017 begonnen haben, Wirkung zu zeigen. Sozialprogramme und insbesondere Infrastrukturinvestitionen mussten jedoch K\u00fcrzungen hinnehmen. Die Schweiz unterst\u00fctzt Mosambik aus diesen Gr\u00fcnden weiterhin bei der St\u00e4rkung der Steuerverwaltung und der Finanzkontrolle; dies mit dem Ziel, die Kapazit\u00e4ten des \u00f6ffentlichen Sektors zu st\u00e4rken, um dadurch einen Beitrag f\u00fcr langfristige Verbesserungen der Lebensbedingungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu erzielen. Auch der IWF f\u00fchrt gegenw\u00e4rtig mit den Beh\u00f6rden Gespr\u00e4che \u00fcber ein m\u00f6gliches Hilfsprogramm.
5. Der unabh\u00e4ngige Audit, der durch die Gebergemeinschaft gefordert wurde, ist am 24. Juni 2017 ver\u00f6ffentlicht worden und stellt einen ersten wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der verdeckten Kredite dar. Der Bericht zeigt allerdings auch auf, dass ein erheblicher Teil der Finanzfl\u00fcsse nicht abschliessend gekl\u00e4rt werden konnte. Die Schweiz fordert deshalb weiterhin die l\u00fcckenlose Aufarbeitung der Geschehnisse und er\u00f6rtert mit den anderen Gebern sowie dem IWF die n\u00e4chsten Schritte. Die Finma steht in dieser Sache im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeiten mit der Credit Suisse in Kontakt. Im Falle einer Verletzung von Schweizer Aufsichtsrecht werden entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet. Zu laufenden Abkl\u00e4rungen k\u00f6nnen aktuell keine weiteren Ausk\u00fcnfte erteilt werden.
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