Akteure in Krisenregionen und fragilen Kontexten, deren Rolle f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung, St\u00e4rkung der Menschenrechte und Verh\u00fctung von Gewalt unverzichtbar ist, begegnen oft sehr hohen H\u00fcrden, um ihre Mission zu erf\u00fcllen. Eine wichtige H\u00fcrde bildet die Schwierigkeit, den Zugang zu kosteng\u00fcnstigen und effizienten Bankbeziehungen aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Finanzintermedi\u00e4re schr\u00e4nken ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen stark ein oder brechen sie g\u00e4nzlich ab, um Risiken zu vermeiden, statt mit Risiken umzugehen.
1. Die Internationale Aktionsgruppe gegen Geldw\u00e4scherei (Gafi), die Weltbank und andere haben dieses \"de-risking\" und \"de-banking\" genannte Ph\u00e4nomen seit einigen Jahren breit diskutiert und anerkannt. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den international erfolgten Bestandesaufnahmen? Welche Regionen und welche Kundengruppen sind vom de-risking und de-banking besonders betroffen? Was sind die Folgen mit Blick auf die von der schweizerischen Aussenpolitik verfolgten Ziele?
2. In welchem Ausmass sind auch Bundesstellen, die sich mit Friedensf\u00f6rderung, St\u00e4rkung der Menschenrechte, humanit\u00e4rer Hilfe, Transitionszusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit befassen, vom Problem des \"de-risking\" und \"de-banking\" betroffen? Mit welchen Folgen f\u00fcr die Zielerreichung? Was sind ihre L\u00f6sungsans\u00e4tze?
3. Was unternimmt der Bundesrat, damit auf internationaler Ebene L\u00f6sungen gefunden werden, um den nachteiligen Folgen des \"de-risking\" und \"de-banking\" entgegenzuwirken? Welche Massnahmen haben sich als besonders erfolgversprechend erwiesen, um auch in Krisenregionen und fragilen Kontexten den wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich f\u00fcr unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige Ziele einsetzen, kosteng\u00fcnstige und effiziente Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Finanzintermedi\u00e4ren zu erm\u00f6glichen?
4. Wurde auf dem Finanzplatz Schweiz eine Bestandsaufnahme f\u00fcr das Problem des \"de-risking\" und \"de-banking\" durchgef\u00fchrt? Haben auch die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re die Anzahl Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Kunden im Ausland in den letzten Jahren vermindert? Brechen Schweizer Finanzintermedi\u00e4re Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Kunden im Ausland eher aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen ab, oder geht es vorab um regulatorische Ursachen und die Risikovermeidung? Mit welcher Strategie wirkt der Bundesrat diesem Trend dort entgegen, wo er erschwert, die Ziele der Aussenpolitik zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit \"de-risking\" - ein Disengagement der Korrespondenzbankbeziehungen als Basis des internationalen Zahlungssystems - bewusst. Es ist die Folge zunehmender Vorsicht gegen\u00fcber Risiken und steigender Anforderungen auf internationaler Ebene aufgrund des inh\u00e4renten Risikos illegaler Aktivit\u00e4ten, das Korrespondenzbankbeziehungen aufweisen. Nach den Erkenntnissen einer Studie des Financial Stability Board (FSB) ist das \"de-risking\" ein strukturelles und allgemeines Ph\u00e4nomen, von dem vor allem gewisse Entwicklungsl\u00e4nder, mit Sanktionen belegte L\u00e4nder und kleine Volkswirtschaften betroffen sind. Zu den am st\u00e4rksten betroffenen Kunden geh\u00f6ren die Geld\u00fcbermittlungsfirmen. Transaktionen in Dollar sind besonders schwierig, sobald sie das amerikanische Finanzsystem durchlaufen m\u00fcssen. Das \"de-risking\" veranlasst manche Kunden dazu, Zahlungen nicht mehr \u00fcber anerkannte Finanzintermedi\u00e4re abzuwickeln. Das steht im Widerspruch zu den internationalen Bem\u00fchungen zur Wahrung der finanziellen Integrit\u00e4t, weshalb es von zentraler Bedeutung ist, die L\u00f6sungssuche zum \"de-risking\" fortzuf\u00fchren.
2. Die Schweiz ist sich des Spannungsfelds zwischen den teils divergierenden Zielen der Finanzinklusion, -integration und -stabilit\u00e4t bewusst, das sich negativ auf die Entwicklungspolitik auswirken und den Zugang der armen Bev\u00f6lkerungsgruppen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu Krediten und Bargeld einschr\u00e4nken kann. Bundesstellen, die im Bereich menschliche Sicherheit und in fragilen Kontexten arbeiten, sind vom \"de-risking\" ebenfalls betroffen, das sich direkt auf ihre operativen Projekte auswirkt und zu h\u00f6heren Risiken und Kosten f\u00fchrt. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) verf\u00fcgt \u00fcber Rechnungsf\u00fchrungsinstrumente, die diesen Risiken teilweise gerecht werden. Auf internationaler Ebene sind Grundlagenarbeiten im Gang, an denen sich die Schweiz aktiv beteiligt (siehe Punkt 3). Das EDA setzt seine Suche nach L\u00f6sungen gegen das \"de-risking\" auch in Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden fort.
3. Die Schweiz engagiert sich aktiv in diesen Fragen, insbesondere \u00fcber das SIF mit der Leitung der Correspondent Banking Coordination Group des FSB. Diese koordiniert im Auftrag der G-20 die Arbeiten gegen das \"de-risking\" auf internationaler Ebene in f\u00fcnf Bereichen (quantitative und qualitative Analyse, Kl\u00e4rung der regulatorischen Erwartungen basierend auf internationalen Standards, Koordination der technischen Hilfe, technische Massnahmen zur Kostensenkung, Zusammenarbeit zwischen Banken und Geld\u00fcbermittlern). Gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re sind zentral, weshalb die Schweiz \u00fcber das Seco technische Hilfsprojekte (finanzielle Beteiligung am AML/CFT Topical Trust Fund des IWF f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen der Aufsicht und Regulierung, am AML/CFT Mentoring Programme des UNODC, bilaterale Projekte) und Projekte zur F\u00f6rderung der finanziellen Inklusion (Initiativen zur F\u00f6rderung alternativer Finanzdienstleister wie z. B. Mobile Money) durchf\u00fchrt. Die Thematik wird auch im Rahmen entwicklungs- und migrationspolitischer Organisationen diskutiert, in denen die Deza (OECD, Uno inkl. Ifad und Global Forum on Migration and Development, Erarbeitungsprozess Agenda 2030 und Addis Abeba Agenda) und die AMS (Harvard Program on International Law and Armed Conflict, Norwegian Refugee Council) mitwirken. Diese Arbeiten zeigen, dass es international eine Kombination verschiedener, sich erg\u00e4nzender Massnahmen braucht, um der globalen Komplexit\u00e4t des \"de-risking\" gerecht zu werden.
4. Auch die Schweiz ist von diesem strukturellen Problem betroffen (minus 15 Prozent Korrespondenzbankbeziehungen zwischen 2012 und 2016). Gespr\u00e4che mit der Branche und die Studie des FSB mit Beteiligung von Schweizer Banken zeigen, dass die Banken die Schliessungen haupts\u00e4chlich mit wirtschaftlichen \u00dcberlegungen begr\u00fcnden, wobei die Kosten f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit den Pflichten beim Risikomanagement verbunden sind. Die Situation in der Schweiz ist nicht alarmierend, der Bundesrat erachtet jedoch ein funktionsf\u00e4higes Zahlungssystem f\u00fcr das internationale Finanzsystem als unerl\u00e4sslich. Der Bundesrat will die Entwicklung von Massnahmen f\u00fcr Akteure der humanit\u00e4ren Hilfe und der Friedensf\u00f6rderung unterst\u00fctzen und die Bem\u00fchungen im Rahmen einer international koordinierten Aktion fortsetzen, um ein stabiles, integres und f\u00fcr m\u00f6glichst viele zug\u00e4ngliches Korrespondenzbanksystem sicherzustellen.
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