Anfang M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission ein Weissbuch, das verschiedene Szenarien f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Gestalt der EU im Jahr 2025 vorstellt. Ziel des Ideenpapiers ist es, Auswege aus der derzeitigen Krise aufzuzeigen und eine umfassende Debatte \u00fcber die Weiterentwicklung des europ\u00e4ischen Projekts anzustossen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente und die Regionen Europas sind eingeladen, bis im September 2017 zu den verschiedenen Szenarien Stellung zu beziehen.
Als europ\u00e4isches Kernland ist die Schweiz ganz unmittelbar von der zuk\u00fcnftigen politischen und institutionellen Entwicklung der EU betroffen. Sie geh\u00f6rt wirtschaftlich zu den am st\u00e4rksten in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt integrierten L\u00e4ndern und arbeitet auch in zahlreichen politischen Bereichen eng mit der EU zusammen. Verschiedene globale Herausforderungen wie beispielsweise die Migrationsproblematik und der Klimawandel k\u00f6nnen nur durch ein koordiniertes Vorgehen bew\u00e4ltigt werden. Die Schweiz hat daher ein eminentes Interesse daran, ihre Vorstellungen der zuk\u00fcnftigen Zusammenarbeit mit der EU in die laufende Diskussion einzubringen.
Aus der Sicht der Schweizer Europapolitik ist besonders bedeutsam, dass die entworfenen Zukunftsszenarien von einer Bereitschaft zeugen, Europa flexibler zu denken. Aus den Modellen eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten oder einer st\u00e4rkeren Ausrichtung auf den Binnenmarkt k\u00f6nnten sich auch neue Chancen f\u00fcr die Schweiz als Drittstaat ergeben. Zudem liegt dem Weissbuch eine gesamteurop\u00e4ische Perspektive zugrunde, die teilweise auch die Efta und den Europarat mit einbezieht.
Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte zu den verschiedenen Zukunftsszenarien ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die im Weissbuch erl\u00e4uterten Szenarien aus dem Blickwinkel der Schweizer Europapolitik?
2. Wird er den laufenden Konsultationsprozess nutzen, um seine Vorstellung der zuk\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu pr\u00e4zisieren?
3. Welche politischen Bereiche erachtet er f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit mit der EU als priorit\u00e4r?
4. Gedenkt er, dem Parlament w\u00e4hrend der laufenden Legislatur eine umfassende europapolitische Strategie vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Schweiz, die mit ihren Nachbarn enge Beziehungen pflegt, ist von den politischen Entwicklungen in Europa betroffen. Wie auch immer sich die EU in Zukunft gestaltet: Stabilit\u00e4t und Wohlstand in der EU liegen im Interesse der Schweiz. Die \u00dcberlegungen zur Zukunft der EU erm\u00f6glichen es ihr auch, die Aussenbeziehungen zu \u00fcberdenken, namentlich mit Blick auf L\u00e4nder, die ihr nahestehen und auf ihre eigene Weise an der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit mitwirken. F\u00fcr die Schweiz bringt es durchaus Vorteile, wenn sie weiter mit europ\u00e4ischen Partnern zusammenarbeiten kann, die in der Lage sind, effizient auf aktuelle Herausforderungen Antworten zu liefern.
Bei der Abw\u00e4gung und der Wahrung der Schweizer Interessen in Bezug auf die EU ber\u00fccksichtigt der Bundesrat die Entwicklungen in der EU. Die im Weissbuch enthaltenen Szenarien und die Zukunft der EU werden anl\u00e4sslich der bilateralen Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der europ\u00e4ischen Institutionen regelm\u00e4ssig thematisiert. Der Bundesrat befasst sich mit den m\u00f6glichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz. Auch dieser Aspekt wird bei den Gespr\u00e4chen thematisiert. Es ist hingegen nicht Sache des Bundesrates, sich zu internen Projekten der EU zu \u00e4ussern.
3. In der Legislaturplanung 2015-2019 setzte sich der Bundesrat zum Ziel, die Beziehungen zur EU zu erneuern und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck will er die Zusammenarbeit mit der EU st\u00e4rken und in verschiedenen Bereichen neue Abkommen abschliessen (siehe Legislaturplanung 2015-2019). Im Moment stellen die \u00dcberlegungen der EU zu deren Zukunft diese Strategie nicht infrage. Sie bleibt uneingeschr\u00e4nkt g\u00fcltig, namentlich in Bezug auf den Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt, der f\u00fcr die Schweiz priorit\u00e4r ist. Eine Einigung in den institutionellen Fragen zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des gegenseitigen Marktzugangs w\u00fcrde es somit erm\u00f6glichen, mit der EU neue Marktzugangsabkommen abzuschliessen. Die Schweiz wird neue Abkommen nur abschliessen, wenn sie der Meinung ist, dass die Verhandlungsergebnisse ihren Interessen gerecht werden.
4. Die Schweiz regelt ihre Beziehungen zur EU auf dem bilateralen Weg. Ihren Wohlstand und ihre Unabh\u00e4ngigkeit kann sie am besten bewahren, indem sie mit der EU in Bereichen von gemeinsamem Interesse sektorielle Abkommen abschliesst. Mit der Konsolidierung und Weiterentwicklung dieses Wegs verfolgt der Bundesrat eine klare Strategie.
Mit dem Postulat Aeschi Thomas 13.3151 und dem Postulat der gr\u00fcnen Fraktion 14.4080 wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erstellen, der auch eine Evaluation der bilateralen Vertr\u00e4ge enth\u00e4lt. Der Bundesrat wird dem Parlament in der laufenden Legislaturperiode einen solchen Bericht mit einer Standortbestimmung seiner Strategie vorlegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"Vonlanthen Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505347200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518759480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}