Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz die Chancen, die sich aus der Kreislaufwirtschaft ergeben, optimal nutzen kann. Dabei geht er insbesondere auf steuerliche Anreize ein und beantwortet namentlich folgende Fragen:
1. Welche steuerlichen Massnahmen haben andere europ\u00e4ische L\u00e4nder getroffen, um die Chancen der Kreislaufwirtschaft zu nutzen?
2. Welche dieser Massnahmen sind im Hinblick auf die Ziele, die sich der Bundesrat in Bezug auf die Ressourceneffizienz und die Nachhaltigkeit gesetzt hat, auch f\u00fcr die Schweiz von Interesse?
3. Welche finanziellen Auswirkungen h\u00e4tte die Anwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Reparaturen?
4. Welche Auswirkungen eines solchen Sondersteuersatzes sind aufgrund der Erfahrungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf die Ressourceneffizienz, das Wirtschaftswachstum, die Wertsch\u00f6pfung im Inland und die Besch\u00e4ftigung zu erwarten?
5. Welche weiteren Massnahmen sind neben einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes denkbar, um das Potenzial, das sich aus der Kreislaufwirtschaft ergibt, optimal zu nutzen?
","ReasonText":"Das Konzept der Kreislaufwirtschaft (circular economy), das derzeit sowohl in der Wissenschaft wie auf politischer Ebene angeregt diskutiert wird, zielt auf eine m\u00f6glichst effiziente und nachhaltige Nutzung der Ressourcen. Angesichts der Ressourcenknappheit und der Preisschwankungen f\u00fcr Rohstoffe auf dem Weltmarkt gilt die Kreislaufwirtschaft als innovatives Modell, um Wertsch\u00f6pfung im Inland zu generieren und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit anhaltend hoher Besch\u00e4ftigung zu sichern.
Diese Anliegen stehen im Einklang mit den Zielen, die sich der Bundesrat in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 im Hinblick auf die Ressourceneffizienz und die Nachhaltigkeit gesetzt hat. Die Strategie verweist insbesondere auf die effiziente Nutzung und Wiederverwertung von Konsum- und Produktionsg\u00fctern. Verschiedene k\u00fcrzlich erschienene Studien (vgl. Study on socioeconomic impacts of increased reparability, Deloitte 2016) legen zudem dar, dass von der Kreislaufwirtschaft positive Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung und das Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Die optimale Nutzung der Ressourcen liegt auch im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen.
Ein wichtiger Ansatzpunkt der Kreislaufwirtschaft betrifft Reparaturdienstleistungen. W\u00e4hrend die Herstellung von Produkten zunehmend automatisiert und deswegen tendenziell kosteng\u00fcnstiger wird, bleiben Reparaturen arbeitsintensiv und ortsgebunden. Aus diesem Grund ist es oft wesentlich billiger, Produkte zu ersetzen, als sie zu reparieren. In Europa wenden heute bereits Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien, Finnland und Schweden reduzierte Mehrwertsteuers\u00e4tze auf Reparaturen an. Die Massnahme hat zum Ziel, die Nutzungsdauer von Produkten zu verl\u00e4ngern und Wertsch\u00f6pfung im Inland zu generieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist f\u00fcr die Reduktion der Umweltbelastung im Konsumbereich von grosser Bedeutung. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hatte f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Postulates 12.3777, \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\", eine ausf\u00fchrliche Studie in Auftrag gegeben, welche wichtige Fragen in diesem Zusammenhang analysierte. Diese im Jahr 2014 publizierte Studie kommt zum Schluss, dass Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten am wirksamsten sind, wenn sie von den Produzenten, vom Handel oder von den Konsumentinnen und Konsumenten selbst ausgehen. Der Bundesrat hat sich deshalb gegen zus\u00e4tzliche Regulierungen in diesem Bereich ausgesprochen und setzt auf freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft.
In neun EU-L\u00e4ndern gibt es steuerliche Anreize f\u00fcr Reparaturen, indem f\u00fcr kleine Reparaturdienstleistungen an Schuhen, Fahrr\u00e4dern, Haushaltw\u00e4sche und Lederwaren der Mehrwertsteuersatz reduziert wird. In diesen Bereichen erwartet die EU keine Wettbewerbsverzerrungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Aus diesem Grund gilt die Mehrwertsteuerreduktion jedoch nicht f\u00fcr elektrische und elektronische Ger\u00e4te.
Konkret entspricht die Anwendung des reduzierten Steuersatzes in diesen L\u00e4ndern einer Reduktion - im Vergleich zum vollen Steuersatz - um 10 bis 15 Prozentpunkte. W\u00fcrde man diese Massnahme analog in der Schweiz anwenden, k\u00f6nnte man die Reparaturdienstleistungen um 5,5 Prozentpunkte steuerlich beg\u00fcnstigen. Die diesbez\u00fcgliche Wirkung auf die Inanspruchnahme von Reparaturleistungen ist sehr fraglich. Denn Reparaturen bleiben aufgrund der hohen Lohnkosten teuer und lohnen sich oftmals aus \u00f6konomischer Sicht gerade f\u00fcr in der Anschaffung preisg\u00fcnstige Produkte nicht. Hingegen w\u00fcrde eine derartige Massnahme die Komplexit\u00e4t des Steuersystems und die Vollzugskosten stark erh\u00f6hen.
Aspekte der Reparierbarkeit und Optimierung der Produktlebensdauer sind als Teil einer umfassenden Produzentenverantwortung zu sehen. Der Bundesrat wird beobachten, wie sich das Engagement der Wirtschaft diesbez\u00fcglich entwickelt. In Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht \"Gr\u00fcne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes f\u00fcr eine ressourcenschonende, zukunftsf\u00e4hige Schweiz\" aus dem Jahr 2016 sowie im Rahmen der Umsetzung der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (SR 814.600) wird zudem eine Abfallvermeidungsstrategie erarbeitet. In diesem Rahmen soll auch die F\u00f6rderung freiwilliger Massnahmen, die zu einer l\u00e4ngeren Nutzungsphase von Produkten f\u00fchren, gepr\u00fcft werden.
Weiter gehende Abkl\u00e4rungen oder gar die Schaffung neuer steuerlicher Anreize erachtet der Bundesrat derzeit als nicht zielf\u00fchrend.
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