Der Bundesrat wird beauftragt, zur Erf\u00fcllung der Armeeauftr\u00e4ge (gem\u00e4ss Art. 58 der Bundesverfassung) bei der Schweizer Armee ein milit\u00e4risch ausgerichtetes Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen (Angeh\u00f6rige der Armee) in angemessener St\u00e4rke aufzubauen. Das Kommando soll professionalisiert aus 100 bis 150 IT-/Cyberspezialisten bestehen, und die milizm\u00e4ssig aufgebauten Cybertruppen sollen etwa 400 bis 600 Angeh\u00f6rige der Armee umfassen, z. B. organisiert als Cyberbataillon. F\u00fcr die Ausbildung der Cybertruppen soll eine Cyber-RS angeboten werden. Das neue Cyberdefence-Kommando der Schweizer Armee mit den Miliz-Cybertruppen soll mindestens:
1. permanent und in allen Lagen seine eigenen Systeme und Infrastrukturen vor Cyberangriffen sch\u00fctzen;
2. f\u00fcr den Verteidigungsfall bef\u00e4higt sein, als Truppenk\u00f6rper oder mit Teilen davon eigenst\u00e4ndige Cyberoperationen durchzuf\u00fchren (Cyberaufkl\u00e4rung, Cyberverteidigung, Cyberangriff);
3. im Rahmen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen und dessen Systeme sch\u00fctzen;
4. die Betreiber kritischer Infrastrukturen subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen;
5. die zivilen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone bei Cyberangelegenheiten subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen.
Zu diesem Zweck soll die Schweizer Armee:
6. eine enge Kooperation mit den Hochschulen (z. B. ETHZ, EPFL), der IT-Wirtschaft und Vertretern der potenziell gef\u00e4hrdeten Infrastrukturen (Energie, Verkehr, Banken usw.) eingehen;
7. die notwendigen organisatorischen Konzeptionen wie Gliederung und Aufbau des Kommandos, Einsatzdoktrin, Anwerbung von IT-/Cyberspezialisten, Rekrutierung von IT-/Cybersoldaten, Ausbildung, Ressourcenbeschaffung usw. rasch vorantreiben.
","ReasonText":"Mit der NCS-Strategie hat die Schweiz ein gutes \u00fcbergeordnetes Konzept. Mit Melani besitzt die zivile Seite auch ein erstes gut funktionierendes Instrument. Aufseiten der Armee sind die Mittel nicht in ausreichendem Masse vorhanden, um im Rahmen der Armeeauftr\u00e4ge den Bedrohungen angemessen begegnen zu k\u00f6nnen. Wie der Luftraum oder das terrestrische Staatsgebiet muss, in der normalen Lage bis hin zum Verteidigungsfall, auch der Cyberraum verteidigt werden k\u00f6nnen. Dazu sind Mittel, Kompetenzen (Expertise, Wissen und Erfahrung) und Kapazit\u00e4ten (Experten) in der Armee aufzubauen. Mit dem professionellen Teil der neuen Formation sollen schwergewichtig die sicherheitspolitischen Cyberbed\u00fcrfnisse in der normalen Lage gew\u00e4hrleistet sowie die F\u00fchrung des Kommandos sichergestellt werden. Mit den milizm\u00e4ssig aufgebauten Cybertruppen (z. B. Milizbataillon) soll der Cyberraum im Verteidigungsfall behauptet werden k\u00f6nnen, und sie sollen in allen Lagen subsidi\u00e4r den NDB und die zivilen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der Entwicklung der Cyberbedrohungen, des Bedarfs, der sich aus der Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes und des Milit\u00e4rgesetzes ergibt, sowie aufgrund der Erwartungen an die Armee im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) hat das VBS im Rahmen seiner Kompetenzen und Mittel den Aktionsplan Cyberdefence ausgearbeitet, \u00fcber den der Bundesrat am 12. April 2017 informiert worden ist.
Der Aktionsplan, dessen Umsetzung bis Ende 2020 andauern wird, erf\u00fcllt die Forderungen der Motion zum gr\u00f6ssten Teil, insbesondere in Bezug auf die st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit, die St\u00e4rke der Truppen und den Einbezug der Miliz. Er deckt auch die Bed\u00fcrfnisse im Bereich der Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden bei der Verteidigung von kritischen Infrastrukturen (einschliesslich der Subsidiarit\u00e4t der Armee - das Thema wird in die laufende Revision der NCS Eingang finden) sowie f\u00fcr den Verteidigungsfall und die Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Operationen ab. Schliesslich sieht der Aktionsplan eine enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen sowie die St\u00e4rkung der Mittel des Nachrichtendienstes des Bundes vor. Die zur Umsetzung erforderlichen Ressourcen k\u00f6nnen im \u00dcbrigen \u00fcber das Budget des VBS abgewickelt werden.
Einige Elemente der Motion k\u00f6nnen jedoch nicht wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Aus Sicht des Bundesrates ist eine \"Cyber-RS\" nicht zweckdienlich, da die Ausbildung der ben\u00f6tigten Spezialistinnen und Spezialisten mit den traditionellen Ausbildungsmodellen der Armee nicht zu realisieren ist. Aus diesem Grund ist das VBS bereits daran, mit den Hochschulen geeignete L\u00f6sungen zu erarbeiten. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee hat das Parlament entschieden, ein Unterst\u00fctzungskommando zu schaffen. Das von der Motion gew\u00fcnschte Cyberdefence-Kommando kann in dieses Projekt integriert werden, seine endg\u00fcltige Form h\u00e4ngt jedoch von den anstehenden Arbeiten ab.
Gem\u00e4ss Bundesrat ist die Motion demzufolge in ihrer heutigen Form abzulehnen.
Wenn der erstbehandelnde Rat die Motion annimmt, hat das VBS die M\u00f6glichkeit, dem Zweitrat einen \u00c4nderungsvorschlag zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504656000000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809957920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}