Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto er\u00f6ffnen und zu annehmbaren Bedingungen unterhalten k\u00f6nnen. Im Rahmen der \"Too big to fail\"-Regulierung soll der Bundesrat die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen schaffen, dies im Gegenzug zur impliziten Staatsgarantie, die diesen Banken Unterst\u00fctzung im Notfall gew\u00e4hrleistet. Die begr\u00fcndeten Ausnahmen in Einzelf\u00e4llen oder bei einer durch die Schweiz verh\u00e4ngten Strafe k\u00f6nnen beibehalten werden.
","ReasonText":"Die Emigrationsmuster haben sich stark ver\u00e4ndert. Schweizerinnen und Schweizer lassen sich immer h\u00e4ufiger nur f\u00fcr kurze Zeit, oft nur f\u00fcr einige Monate oder Jahre, im Ausland nieder und haupts\u00e4chlich aus beruflichen Gr\u00fcnden. Deswegen unterhalten sie auch weiterhin sehr enge Kontakte mit ihrem Herkunftsland. Die Bedeutung der 775 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer f\u00fcr unser Land, insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung, ist erwiesen, wie in der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 erw\u00e4hnt wird.
Um die stetig wachsende Mobilit\u00e4t unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger zu unterst\u00fctzen - jedes Jahr w\u00e4chst die Auslandschweizergemeinschaft um 2 Prozent -, ist es wichtig, m\u00f6glichst viele Hindernisse, die dieser Mobilit\u00e4t im Wege stehen k\u00f6nnten, zu beseitigen. Im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer ben\u00f6tigen ein Bankkonto in der Schweiz, insbesondere um eine Krankenversicherung abschliessen, ihre AHV-Beitr\u00e4ge leisten, Auslagen w\u00e4hrend eines Aufenthalts in der Schweiz decken oder ihre Einnahmen und Ausgaben aus Immobilien verwalten zu k\u00f6nnen. Es wird jedoch seit 2008 immer schwieriger, solche Bankbeziehungen aufzubauen oder zu unterhalten, da Schweizer Banken sich oft weigern, Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer als Kundinnen und Kunden zu akzeptieren. Werden sie schliesslich doch akzeptiert, so liegen die Geb\u00fchren f\u00fcr das Konto oft weit \u00fcber denen, die in der Schweiz wohnhafte Personen bezahlen m\u00fcssen.
Systemrelevante Banken verf\u00fcgen im Falle eines Konkurses \u00fcber eine implizite Staatsgarantie. Dies wird im ersten Abschnitt der \u00dcbersicht der Botschaft des Bundesrates zur \u00c4nderung des Bankengesetzes vom 20. April 2011 (Seite 2) deutlich erw\u00e4hnt.
Als implizite Gegenleistung zu dieser Staatsgarantie sollen die systemrelevanten Banken allen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen die M\u00f6glichkeit geben, ein Konto zu den markt\u00fcblichen Konditionen er\u00f6ffnen und unterhalten zu k\u00f6nnen. Diese Frage f\u00fchrt regelm\u00e4ssig zu Debatten, auch im Parlament. Da die M\u00e4rkte in den letzten neun Jahren weder zu einer Verbesserung der Lage beigetragen noch eine L\u00f6sung gefunden haben, ist es an der Zeit, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Stellungnahme zur wortgleichen Motion B\u00fcchel Roland 15.4029, die vom Parlament am 4. Mai 2017 abgelehnt wurde, kam der Bundesrat zum Schluss, dass bereits heute eine Vielzahl von Schweizer Banken - darunter auch die systemrelevanten Banken - Auslandschweizern Zahlungsverkehrskonten anbieten, unter Vorbehalt der rechtlichen und regulatorischen Bestimmungen im jeweiligen Domizilland sowie in der Schweiz. Entsprechend passen die Banken das Angebot ihrer Dienstleistungen l\u00e4nderspezifisch an. Die seit der Finanzkrise in vielen L\u00e4ndern angestiegenen regulatorischen Anforderungen haben zu einem gr\u00f6sseren Aufwand bei den Banken f\u00fcr die entsprechenden Abkl\u00e4rungen gef\u00fchrt, der sich zum Teil in h\u00f6heren Geb\u00fchren f\u00fcr Schweizer Kunden im Ausland niederschl\u00e4gt. Zudem sind die Rechts- und Reputationsrisiken der Banken in diesem Bereich gestiegen und die Ausgestaltung des Angebotes an grenz\u00fcberschreitenden Finanzdienstleistungen ist auch durch Risiko\u00fcberlegungen bestimmt.
Der Bundesrat erachtet es als starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Banken, wenn diese regulatorisch gezwungen w\u00fcrden, allenfalls h\u00f6here als von ihnen selbst gew\u00e4hlte Risiken einzugehen. Zudem besteht kein gen\u00fcgendes \u00f6ffentliches Interesse, nach dem ein solcher Eingriff gerechtfertigt oder angemessen w\u00e4re. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die \"Too big to fail\"-Regulierung darauf ausgerichtet ist, die von den systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken f\u00fcr die Volkswirtschaft zu minimieren. Die \"Too big to fail\"-Gesetzgebung zielt darauf ab, die implizite Staatsgarantie der systemrelevanten Banken zu beseitigen. Die Frage der Gegenleistung, wie in der Motion erw\u00e4hnt, stellt sich daher nicht. Ebenfalls fehlt ein Zusammenhang zwischen einer solchen Gegenleistung und dem Ziel der \"Too big to fail\"-Regulierung. Ferner liesse sich aus Sicht der Wettbewerbsgleichheit kaum begr\u00fcnden, weshalb nur ein Teil der Banken von einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht betroffen sein sollte. Letztlich w\u00fcrde eine im Schweizer Recht verankerte Pflicht ohnehin nicht ausreichen, um den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Er\u00f6ffnung oder Aufrechterhaltung eines Kontos in der Schweiz zu garantieren, da gewisse ausl\u00e4ndische Gesetzesbestimmungen dessen ungeachtet den Zugang zu einem solchen Angebot verbieten oder einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.
Der Bundesrat pr\u00fcfte zudem im Bericht vom 20. April 2016 zur Erf\u00fcllung des Postulates Graber Konrad Konrad 14.3752 eine Pflicht der Postfinance AG zur Er\u00f6ffnung und F\u00fchrung eines Zahlungsverkehrskontos auch f\u00fcr Auslandschweizer. Er kommt dabei zum Schluss, dass es nicht angemessen w\u00e4re, der Postfinance einen gesetzlichen Auftrag zugunsten der Auslandschweizer zu erteilen oder den bestehenden Grundversorgungsauftrag zu erweitern. Die Postfinance zu verpflichten, grunds\u00e4tzlich allen im Ausland lebenden Schweizern Dienstleistungen anzubieten, w\u00fcrde ihre Rechts- und Reputationsrisiken erheblich erh\u00f6hen. In seiner Funktion als Eigner der Post begr\u00fcsst es der Bundesrat jedoch, dass die Post Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern Zahlungsverkehrsdienstleistungen anbietet, soweit dies mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand m\u00f6glich ist und damit keine Rechts- und Reputationsrisiken verbunden sind. Der Bundesrat hat dies in den strategischen Zielen f\u00fcr die Post 2017-2020 mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 entsprechend festgehalten.
Seit den erw\u00e4hnten Stellungnahmen des Bundesrates zu den Vorst\u00f6ssen B\u00fcchel Roland und Graber Konrad hat sich die Faktenlage nicht ver\u00e4ndert. Daher gelangt der Bundesrat zur selben Einsch\u00e4tzung wie damals und ist nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass kein Handlungsbedarf besteht.
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