Am 1. Januar 2016 ist das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer zu verst\u00e4rken, insbesondere indem von ihnen gr\u00f6ssere Transparenz bei den internen Abl\u00e4ufen verlangt wird. Diese Bestimmungen wurden angesichts der erheblichen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erlassen, um eine solide und leistungsf\u00e4hige F\u00fchrung der Krankenkassen zu gew\u00e4hrleisten.
Um einer Erh\u00f6hung der Kosten im Gesundheitswesen entgegenzutreten, ist es jedoch von grosser Bedeutung, alle Beteiligten im Blick zu halten. Deshalb sollten auch die Transparenzverpflichtungen anderer Akteurinnen und Akteure hinterfragt werden, insbesondere jene von Leistungserbringern, die ebenfalls \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien finanziert werden.
Diesbez\u00fcglich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Transparenzmassnahmen betreffen derzeit die Leistungserbringer (\u00c4rzteschaft, \u00f6ffentliche und private Spit\u00e4ler, Pharmaunternehmen usw.), die zulasten der OKP abrechnen?
2. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen sollten nach Ansicht des Bundesrates eingef\u00fchrt werden?
3. Sind die Leistungserbringer dazu verpflichtet, einen Jahresbericht zur Qualit\u00e4t der von ihnen erbrachten Leistungen (gemessene Indikatoren, erzielte Ergebnisse, vorgeschlagene Massnahmen usw.) zu ver\u00f6ffentlichen? Wenn nicht, h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angebracht, eine solche Verpflichtung einzuf\u00fchren?
4. Unterliegen die Gesch\u00e4ftsleitungen von \u00f6ffentlichen und privaten Spit\u00e4lern denselben Transparenzverpflichtungen hinsichtlich Entl\u00f6hnung wie die Krankenversicherer? Wenn nicht, h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angebracht, eine solche Verpflichtung einzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schaffung von Transparenz ist eines der Ziele der bundesr\u00e4tlichen Strategie Gesundheit 2020. Darin sieht der Bundesrat insbesondere Massnahmen f\u00fcr einen Ausbau und eine Verbesserung der Datengrundlagen und ihrer Analyse vor (etwa durch die Einf\u00fchrung einer ambulanten Statistik), damit das Gesundheitssystem effizienter gesteuert werden kann. Dazu m\u00fcssen alle Akteure, inklusive Leistungserbringer, ihren Beitrag zur Verbesserung von Transparenz und Kosteneind\u00e4mmung leisten. Daten liegen heute vorwiegend f\u00fcr den station\u00e4ren Spitalbereich vor. F\u00fcr die Pflegeheime und die ambulante Krankenpflege laufen zurzeit Pilotprojekte zur Erstellung von Qualit\u00e4tsindikatoren. Ziel ist die Umsetzung der massgeblichen Gesetzesbestimmung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (Art. 59a KVG; SR 832.10). Von ausgew\u00e4hlten Leistungserbringern sollen sowohl Strukturdaten (Art der T\u00e4tigkeit, Einrichtung, Besch\u00e4ftigte, angebotene Leistungen, Kosten- und Finanzdaten) als auch Patientendaten (Anzahl, erbrachte Leistungen, medizinische Qualit\u00e4tsindikatoren) vorliegen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) will diese Daten f\u00fcr den ambulanten Bereich im Rahmen des Projekts Mars (Statistiken der ambulanten Gesundheitsversorgung) erheben. Der Stand der Arbeiten kann unter www.g2020-info.admin.ch verfolgt werden (Rubrik: Handlungsfeld > Transparenz > Ziel 412.3). Zu beachten ist, dass die in der Interpellation erw\u00e4hnten Pharmafirmen nicht davon betroffen sind, da sie keine Leistungserbringer im Sinne des KVG sind (Art. 35 Abs. 2 KVG). Der Bundesrat hat jedoch bereits im Jahr 2015 Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Transparenz f\u00fcr die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialit\u00e4tenliste verabschiedet. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlicht seit dem 1. Juni 2016 die Grundlagen seiner Entscheide bez\u00fcglich Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 71 Abs. 2 KVV).
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Abschluss der obengenannten Arbeiten zum Ausbau der Datengrundlagen nun erfolgreich durchzuf\u00fchren ist. In Bezug auf die Tarifierung sind teilweise weitere Daten als in den bestehenden Statistiken notwendig, um die Wirtschaftlichkeit sowie die Sachgerechtigkeit der Tarife zu gew\u00e4hrleisten. Aus diesem Grund ist der Bundesrat der Meinung, dass insbesondere auch die Transparenz und die Datenbeschaffung im Rahmen von Festsetzungen, Anpassungen und Genehmigungen der Tarife zu verbessern sind. Zu diesem Zweck hat die SGK-N die parlamentarische Initiative 17.401, \"Tarifpflege und Entwicklung\", ausgearbeitet, zu welcher der Bundesrat zu gegebener Zeit Stellung nehmen wird. Auch ist die Schaffung von Grundlagen f\u00fcr medizinische Qualit\u00e4tsindikatoren f\u00fcr den ambulant-\u00e4rztlichen Bereich voranzutreiben.
3. Sicherung und Erh\u00f6hung der Versorgungsqualit\u00e4t sind weitere Ziele der Strategie Gesundheit 2020. Die Erhebung und Publikation von medizinischen Qualit\u00e4tsindikatoren ist nach Artikel\u00a059a KVG eine Bundesaufgabe. Mit der j\u00e4hrlichen Publikation der BAG-Qualit\u00e4tsindikatoren und der vom ANQ (Nationaler Verein f\u00fcr Qualit\u00e4tsentwicklung in Spit\u00e4lern und Kliniken) erhobenen komplement\u00e4ren Indikatoren soll die Transparenz im Spitalbereich erh\u00f6ht werden. Datengrundlage f\u00fcr die BAG-Indikatoren im station\u00e4ren Spitalbereich ist die medizinische Statistik des BFS. Die entsprechenden Daten f\u00fcr Pflegeheime und die ambulante Krankenpflege sollen nach Abschluss der Pilotprogramme in die entsprechenden BFS-Statistiken (Somed und Spitex-Statistik) integriert werden. Anzumerken ist, dass die Leistungserbringer dabei verpflichtet sind, die dazu ben\u00f6tigten Daten bekanntzugeben. Die in der Interpellation vorgeschlagene Publikation eines j\u00e4hrlichen Berichtes \u00fcber die Qualit\u00e4t wird von den Spit\u00e4lern im Rahmen einer freiwilligen Publikation (H-plus-Qualit\u00e4tsbericht) bereits heute wahrgenommen. Der Bundesrat ist zudem der Meinung, dass die im Parlament zur Diskussion stehende Vorlage zur \u00c4nderung des KVG \"St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit\" (15.083) insbesondere die einzelnen Akteure und ihre meist isolierten Aktivit\u00e4ten im Bereich Qualit\u00e4tssicherung besser vernetzen wird.
4. Das KVG sieht weder Regelungen betreffend die Entsch\u00e4digung des Managements der Leistungserbringer noch Regelungen betreffend die Aufsicht der Spit\u00e4ler durch den Bundesrat vor. Die Offenlegung der Entsch\u00e4digung der leitenden Organe untersteht je nach Organisationsform des Spitals \u00f6ffentlichem kantonalem oder privatem Recht. Die Aufsicht \u00fcber die Spit\u00e4ler obliegt grunds\u00e4tzlich den Kantonen und wird meist in der kantonalen Spital- oder Spitalversorgungsgesetzgebung geregelt. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass entsprechend der Zust\u00e4ndigkeit der Aufsicht ein Entscheid \u00fcber die Verpflichtung zu einer Offenlegung des Entsch\u00e4digungssystems und der Entsch\u00e4digung der leitenden Organe in erster Linie Sache der Spitaltr\u00e4ger bzw. Eigent\u00fcmer und der Kantone ist.
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