Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament die finanziellen, operativen und marktwirtschaftlichen Auswirkungen aufzuzeigen, wenn der Einzelleistungstarif Tarmed abgeschafft wird und die Vertragspartner in der Tarifgestaltung v\u00f6llig frei sind.
","ReasonText":"In einem aufwendigen Verfahren werden unter den Vertragspartnern (Leistungserbringer und Krankenversicherer) die Preise f\u00fcr medizinische Leistungen verhandelt und verbindlich festgeschrieben. Dabei streiten Krankenkassen, \u00c4rzte, Spit\u00e4ler und Politik dar\u00fcber, wie viel eine medizinische Leistung wert ist. Vielfach hinkt der Tarif dem technologischen Fortschritt nach, und einzelne Verg\u00fctungen bilden die marktwirtschaftlichen Kosten nicht ab. Immer wieder herrscht Stillstand in der sachgerechten Tarifgestaltung. Dieses Verfahren ist nicht nachhaltig und kann keinen Beitrag zur Reduktion der Gesundheitskosten leisten.
Nun ist es an der Zeit, sich ernsthaft Gedanken \u00fcber die Zukunft des Tarmed zu machen und das Gesundheitswesen an die tats\u00e4chliche Marktwirtschaft heranzuf\u00fchren.
Es muss m\u00f6glich sein, dass die Leistungserbringer die betriebseigenen Ans\u00e4tze gem\u00e4ss effektivem Aufwand verrechnen k\u00f6nnen, gleichzeitig aber auch die Patientinnen und Patienten oder Krankenversicherer einen individuellen Kostenvoranschlag verlangen k\u00f6nnen. Eine politische Festlegung des Tarmed verunm\u00f6glicht diese betriebseigene Kalkulation und Kostenrechnung. Gleichzeitig sollten die Tarifpartner auch die M\u00f6glichkeit erhalten, andere Abrechnungsformen zu vereinbaren und umzusetzen. Es ist deshalb angezeigt, die rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend die Rolle der Vertragspartner kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und wo n\u00f6tig das KVG anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind die Tarifpartner bereits heute weitgehend frei in der Tarifgestaltung. Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gibt zwar gewisse Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tarifierung vor. Innerhalb dieser geniessen die Tarifpartner einen grossen Handlungsspielraum, den sie aber nur beschr\u00e4nkt nutzen. So schreibt das KVG etwa f\u00fcr die Verg\u00fctung von ambulanten Behandlungen keine bestimmte Tarifart vor. Insbesondere steht es ihnen frei, einen Tarif zu vereinbaren, der nicht auf einer Einzelleistungstarifstruktur wie dem Tarmed beruht. Dies kann zum Beispiel ein Pauschal- oder Zeittarif (Art. 43 Abs. 2 KVG) sein. Die Tarifpartner m\u00fcssen dabei ber\u00fccksichtigen, dass eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). Der Bundesrat spricht sich gem\u00e4ss seiner Strategie Gesundheit 2020 f\u00fcr eine St\u00e4rkung von Pauschalabgeltungen gegen\u00fcber Einzelleistungstarifen aus, weil sie grunds\u00e4tzlich eine effiziente Leistungserbringung f\u00f6rdern und sich auch in der Umsetzung als praktikabel erweisen.
Der Gesundheitsmarkt beziehungsweise das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage im Bereich der Krankenversicherung sind durch Verzerrungen gepr\u00e4gt: Die \u00fcber Selbstbehalt und Franchise hinausgehenden Kosten der Leistungen, die im Gesundheitsmarkt zulasten der OKP erbracht werden, tr\u00e4gt nicht der eigentliche Kostenverursacher, der Patient bzw. die Patientin, sondern die Versicherung. Die Leistungserbringer verf\u00fcgen \u00fcber mehr Informationen als die Patientinnen und Patienten und k\u00f6nnen die Nachfrage beeinflussen. Diese Konstellation bringt es mit sich, dass sich die Preise nicht im freien Wettbewerb und in Abh\u00e4ngigkeit von Angebot und Nachfrage im Markt bilden. Entsprechend bestehen im Gesundheitssystem keine Verh\u00e4ltnisse, in denen der freie Markt eine Preisbildung garantiert, die einen effizienten Einsatz der Mittel gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr die Entsch\u00e4digung der zulasten der Versicherung t\u00e4tigen Leistungserbringer werden daher zwischen den Leistungserbringern und Versicherern Tarife vereinbart. Die Tarife f\u00fcr Analysen sowie die H\u00f6chstverg\u00fctungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Mittel und Gegenst\u00e4nde werden vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern, die Preise f\u00fcr Arzneimittel vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit festgesetzt.
Die OKP hat die Kosten der erbrachten Leistungen r\u00fcckzuerstatten, sofern diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Es ist daher notwendig, dass klar ist, welche Kosten eine Sozialversicherung wie die OKP zu tragen hat und was die Versicherten verg\u00fctet erhalten. Nur ein solcher Rahmen bietet die notwendige Sicherheit f\u00fcr die Versicherten sowohl als Patientinnen und Patienten wie auch als Pr\u00e4mienzahler und Pr\u00e4mienzahlerinnen.
Eine einseitig definierte Abrechnung durch die Leistungserbringer ohne weitere Rahmenbedingungen und bei nichtvorhandenen Marktmechanismen k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass jeder Leistungserbringer seine Kosten inklusive einer selbstveranschlagten Gewinnmarge ohne Weiteres \u00fcberw\u00e4lzen w\u00fcrde. Da aber letztlich v\u00f6llig offen ist, was f\u00fcr ein Abrechnungssystem mit welchen Ans\u00e4tzen als Alternative zum Tarmed zu erwarten w\u00e4re, k\u00f6nnen die im Postulat verlangten Auswirkungen nicht konkret abgesch\u00e4tzt werden.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat es weder als sinnvoll noch als notwendig, die gew\u00fcnschten Abkl\u00e4rungen zu treffen, und lehnt das Postulat ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504656000000)\/","SubmittedBy":"Jauslin Matthias Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518388437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}