Europa erlebt gerade eine Welle terroristischer Attentate. Der ganze Kontinent ist bedroht und somit auch unser Land. Um zu verhindern, dass Sprengstoffe oder andere gef\u00e4hrliche Substanzen in Z\u00fcge gelangen oder eingesetzt werden, f\u00fchrt Eurotunnel systematische Kontrollen durch. Auch an der Aussengrenze der Europ\u00e4ischen Union werden an gewissen Grenzposten systematisch solche Kontrollen gemacht. Der Bundesrat soll - angesichts der Tatsache, dass der Schweizer Armee eine bedeutende Menge Sprengstoff gestohlen wurde und dass gewisse kritische Infrastrukturen unseres Landes zur Zielscheibe werden k\u00f6nnten - best\u00e4tigen, dass er die Bedrohungslage regelm\u00e4ssig beurteilt, dass er internationalen Erfahrungen und Entscheidungen Rechnung tr\u00e4gt und dass er \u00fcber eine konkrete Strategie und entsprechende Mittel verf\u00fcgt, um unsere Infrastrukturen zu sch\u00fctzen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Alpentunnels, wie zum Beispiel den Gotthardtunnel, der f\u00fcr ganz Europa von Bedeutung ist. Es geht aber auch um den Transit auf Schiene und Strasse ganz allgemein.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Bedrohungslage durch den Terrorismus in den letzten Jahren versch\u00e4rft hat. Er hat dies j\u00fcngst im Bericht des Bundesrates \u00fcber die Bedrohungslage und die T\u00e4tigkeit der Sicherheitsorgane des Bundes, der in seinem Gesch\u00e4ftsbericht erschienen ist, erneut festgehalten. Die Lageverfolgung der Sicherheitsorgane des Bundes ber\u00fccksichtigt auch internationale Erfahrungen und Entscheide. Die Schweiz verf\u00fcgt seit 2012 \u00fcber eine nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (BBl 2012 7715-7739), in der auch der Strassenverkehr als kritischer Teilsektor identifiziert worden ist. Dabei werden insbesondere auch Kunstbauten wie Strassentunnels ber\u00fccksichtigt. Die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung vom September 2015 ber\u00fccksichtigt ebenfalls kritische Infrastrukturen, denen eine Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr das Funktionieren des Landes zukommt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Stufe Bund und in den Kantonen sind sich dieser Verantwortung bewusst und haben die notwendigen Massnahmen ergriffen. Diese werden zudem laufend \u00fcberpr\u00fcft. Der Bundesrat erachtet deshalb weitere Schritte zurzeit als nicht notwendig.
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