Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen freiwilligen Zivildienst f\u00fcr Schweizerinnen sowie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu schaffen. Personen, die freiwillig Zivildienst leisten m\u00f6chten, m\u00fcssen an einem Einf\u00fchrungstag teilnehmen und haben nach ihrer Zulassung die Gesamtheit der Zivildienstleistung zu erbringen. Auch f\u00fcr diese Personen sollen die Bedingungen f\u00fcr den Vollzug des Zivildiensts gelten.
","ReasonText":"2016 hat die Zahl der Einsatzbetriebe die Marke von 5000 \u00fcberschritten, womit im Vergleich zum Vorjahr 211 Betriebe neu hinzukamen. Die Gesamtzahl an Einsatzpl\u00e4tzen belief sich damit auf 16 461.
Mit Inkrafttreten am 1. Juli 2016 des revidierten Zivildienstgesetzes und der revidierten Zivildienstverordnung wurde das Schulwesen zu den T\u00e4tigkeitsbereichen hinzugef\u00fcgt, um die Nachfrage nach Unterst\u00fctzung in der schulischen Betreuung zu decken. Diese Verbesserungen erfolgen im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative und erm\u00f6glichen es, den Eltern mehr M\u00f6glichkeiten zu bieten, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.
Die Alterung der Bev\u00f6lkerung bringt in den Bereichen der Pflege und der Betreuung ebenfalls immer gr\u00f6ssere Herausforderungen mit sich. Hier leistet der Zivildienst einen bedeutenden Beitrag. Es scheint daher nur logisch, dass die Anzahl an Einsatzbetrieben und -pl\u00e4tzen weiter zunehmen wird. Da bei Eins\u00e4tzen das in Artikel\u00a06 des Zivildienstgesetzes garantierte Prinzip der Arbeitsmarktneutralit\u00e4t ber\u00fccksichtigt werden muss, sind diese Leistungen ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die gesamte Gesellschaft.
Daher sollen auch Frauen sowie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die M\u00f6glichkeit erhalten, ihren Teil zu diesen sinnvollen Aufgaben beitragen und sich f\u00fcr das Gemeinwohl engagieren zu d\u00fcrfen. Es muss sichergestellt werden, dass f\u00fcr alle dieselben Zugangsbedingungen zum Zivildienst gelten, indem ein freiwilliger Zivildienst f\u00fcr Frauen sowie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eingef\u00fchrt wird, der der St\u00e4rkung des Zusammenhalts und der sozialen Bindungen in unserem Land dient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme zur Motion der gr\u00fcnen Fraktion 13.3865, \"Einf\u00fchrung eines freiwilligen Zivildienstes f\u00fcr Frauen, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und Untaugliche\", hat der Bundesrat geschrieben, die Dienstpflicht sei ein komplexes System; die Frage eines freiwilligen Zivildienstes sei darin nur ein Element, das nicht isoliert betrachtet werden k\u00f6nne.
Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem solle die verschiedenen M\u00f6glichkeiten, das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, ganzheitlich analysieren und gest\u00fctzt darauf Vorschl\u00e4ge erarbeiten, die auch die Frage eines freiwilligen Dienstes f\u00fcr Frauen, milit\u00e4rdienstuntaugliche Schweizer M\u00e4nner sowie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder beantworten.
Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat unterdessen ihren Bericht vorgelegt. Sie ist darin \"zur Auffassung gelangt, dass die Einf\u00fchrung eines freiwilligen Zivildienstes als Element des Dienstpflichtsystems nicht weiterverfolgt werden soll\". Sie erkennt zwar in einem freiwilligen Zivildienst durchaus Vorteile, gewichtet aber die Nachteile h\u00f6her. Sie h\u00e4lt insbesondere fest, dass der Bedarf nicht gekl\u00e4rt sei, auch wenn man davon ausgehe, dass das Volumen der Freiwilligenarbeit langfristig sinke; sie zeigt sich besorgt, dass ein freiwilliger Zivildienst die gemeinn\u00fctzige Arbeit negativ beeinflussen k\u00f6nnte; sie erwartet vor dem Hintergrund der hohen Anforderungen in Beruf, Weiterbildung, nebenberuflichen Engagements und famili\u00e4ren Verpflichtungen nur eine geringe Nachfrage; sie erkennt Probleme in der Vermischung von freiwilligem und unfreiwilligem Zivildienst; sie zeigt sich besorgt, dass ein weiterer Ausbau des Zivildienstes gerade gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkurrenzieren k\u00f6nnte.
Der Bundesrat teilt insgesamt die Einsch\u00e4tzung der Studiengruppe Dienstpflichtsystem. Er sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems eine \u00c4nderung der Bundesverfassung in die Wege zu leiten. Vor diesem Hintergrund hat er am 28. Juni 2017 das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF verschiedene Elemente zur langfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems zu analysieren, wobei das norwegische Modell (Wehrpflicht auch f\u00fcr Frauen, jedoch Orientierung am personellen Bedarf der Streitkr\u00e4fte anstatt der pers\u00f6nlichen Leistung des Dienstes durch alle stellungspflichtigen M\u00e4nner und Frauen) als Grundlage dienen soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518220720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}