Das B\u00fcro wird eingeladen, einen Bericht dar\u00fcber zu erstellen, wie das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates (GRN) so angepasst werden kann, dass mehr echte Debatten im Parlament m\u00f6glich werden.
Viele organisierte \"Debatten\" im Nationalrat sind heute keine eigentlichen Debatten, sondern Simulationen davon. Aufgrund der stark eingeschr\u00e4nkten Redefreiheit zumindest in den Kategorien IIIa, IIIb und IV findet im Plenum des Nationalrates selten eine echte Auseinandersetzung statt. Vielmehr beschr\u00e4nken sich oft auch die Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Mehr- und Minderheiten auf eine Art protokollarische Wiedergabe der Debatte in der Kommission. Sehr oft werden dabei schlicht schriftlich vorbereitete Statements abgelesen. Eine echte Debatte findet - gerade f\u00fcr Nichtmitglieder der entsprechenden Kommission - nicht statt. Diese Logik zwingt die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in zunehmende Abh\u00e4ngigkeit von den jeweiligen Fachspezialistinnen und Fachspezialisten aus den Kommissionen. Die M\u00f6glichkeit der freien Meinungsbildung wird eingeschr\u00e4nkt, das touchiert nicht zuletzt Sinn und Zweck des Instruktionsverbots nach Artikel\u00a0161 der Bundesverfassung. Zudem entsteht mit diesem System eine starke Ungleichheit zwischen den Mitgliedern von Kommissionen mit vielen Gesch\u00e4ften und solchen mit wenigen, z. B. den Aufsichtskommissionen. Die immer wieder von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu Recht monierte Unruhe im Saal ist zumindest teilweise auch auf diesen Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren auch dazu, dass umgekehrt Debatten in Kategorie I zu einem v\u00f6llig unsinnigen Schaulaufen verkommen. Die Anpassung hat zum Ziel, die frei(er)e Rede bei wichtigen Gesch\u00e4ften zu erm\u00f6glichen. Eine M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte sein, die Zwischenfrage nach Artikel\u00a042 zu erweitern. Ratsmitglieder k\u00f6nnten die M\u00f6glichkeit zu einer kurzen Stellungnahme oder Replik erhalten. Bei der Umsetzung dieser Initiative k\u00f6nnten im Gegenzug z. B. eine vermehrte Anwendung von Artikel\u00a049 GRN (schriftliche Erledigung), die vermehrte Reduktion der Berichterstattung auf eine Person oder die Einschr\u00e4nkung der Anzahl Rednerinnen und Redner bei Volksinitiativen (Kat. I) gepr\u00fcft werden.
Mit dem vorliegenden Postulat soll das B\u00fcro beauftragt werden, das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates dahingehend zu \u00e4ndern, dass mehr \"echte\" Debatten m\u00f6glich werden.
Dem Grundanliegen des vorliegenden Postulates steht das B\u00fcro positiv gegen\u00fcber. Das B\u00fcro begr\u00fcsst es, wenn die Debatten im Rat lebendig und anregend sind und die \u00d6ffentlichkeit an einer interessanten politischen Auseinandersetzung teilhaben kann. Im Vordergrund sowohl der Kommissionsberichterstattung als auch der Voten von Ratsmitgliedern sollten jedoch die Faktentreue sowie eine sachliche und stringente Argumentation sein. Aus institutioneller Sicht ist zu betonen, dass die Berichterstatterinnen und Berichterstatter in erster Linie ihrer Kommission verpflichtet sind, was bedeutet, dass sie die Debatten, Antr\u00e4ge und Beschl\u00fcsse der Kommission m\u00f6glichst korrekt und nachvollziehbar wiedergeben m\u00fcssen. Dass dies je nach Materie manchmal zu eher technischen Voten f\u00fchren kann, liegt in der Natur der Sache. F\u00fcr das B\u00fcro steht deshalb ausser Frage, dass gerade bei komplexeren Vorlagen schriftliche Notizen nicht nur hilfreich, sondern unverzichtbar sind. Inwiefern diese schriftlichen Notizen eher in Form von Stichw\u00f6rtern oder eher als Redetexte verfasst und diskursiv vorgetragen werden sollen, ist situations- und personenabh\u00e4ngig. Das B\u00fcro m\u00f6chte die Entscheidung dazu der Einsch\u00e4tzung der einzelnen Rednerinnen und Redner \u00fcberlassen.
Ob mit der vom Postulanten vorgeschlagenen Erweiterung der \"Zwischenfrage\" (vgl. Art. 42 GRN) mit Repliken und Stellungnahmen das Ziel eines st\u00e4rkeren Debattenparlamentes tats\u00e4chlich erreicht wird, ist f\u00fcr das B\u00fcro fraglich. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dadurch die vom Postulanten als \"protokollarische Wiedergabe\" kritisierte Berichterstattung wesentlich \u00e4ndern w\u00fcrde. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass Ratsmitglieder aufgrund dieser neuen Interventionsm\u00f6glichkeiten bei Bedarf auf schriftlich vorbereitete und vorgetragene Manuskripte verzichten werden. Hingegen ist davon auszugehen, dass diese Replikm\u00f6glichkeit eher von der deutschsprachigen Ratsmehrheit ben\u00fctzt wird, was eine unerw\u00fcnschte Nebenwirkung dieser Massnahme w\u00e4re.
Im Gegenzug zur Ausweitung des Rederechts f\u00fcr \"wichtige Debatten\" schl\u00e4gt der Postulant vor zu pr\u00fcfen, inwiefern das schriftliche Verfahren h\u00e4ufiger angewendet, die Anzahl Rednerinnen und Redner bei Volksinitiativen eingeschr\u00e4nkt und die Berichterstattung auf eine Person reduziert werden k\u00f6nnte. Letzteres w\u00fcrde wohl wieder die deutschsprachigen Votantinnen und Votanten in den Vordergrund r\u00fccken, was wiederum neue Ungleichheiten schaffen w\u00fcrde. Die beiden anderen Vorschl\u00e4ge stehen im Widerspruch zu j\u00fcngeren Ratsbeschl\u00fcssen. So wurde 2013 mit der Revision des Parlamentsgesetzes und des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates (10.440) das Rederecht explizit auch im schriftlichen Verfahren ausgeweitet (Art. 6 Abs. 4 ParlG bzw. Art. 46 GRN). Zudem hat sich das B\u00fcro deutlich zur Beibehaltung des freien Rederechts bei Volksinitiativen ausgesprochen mit der Begr\u00fcndung, dass die Volksinitiative in unserer Demokratie einen besonderen Stellenwert hat.
Das B\u00fcro begr\u00fcsst lebendige Debatten und anregende Auseinandersetzungen im Rat. Die vom Postulanten vorgeschlagenen Massnahmen erachtet es aber als nicht zielf\u00fchrend. Vielmehr appelliert das B\u00fcro an die Eigenverantwortung der Ratsmitglieder, ihre Voten so vorzubereiten und vorzutragen, dass sowohl dem inhaltlichen (korrekte und sachliche Argumentation) als auch dem Pr\u00e4sentationsaspekt (nachvollziehbare lebendige Argumentation) angemessen Rechnung getragen wird.