Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit und die Modalit\u00e4ten eines \u00f6ffentlich-privaten Infrastrukturfonds oder einer \u00f6ffentlich-privaten Infrastrukturbank zu pr\u00fcfen. Dieser oder diese soll private Finanzierung f\u00fcr nachhaltige Infrastrukturen und Technologien mobilisieren. Institutionelle Investoren in der Schweiz k\u00f6nnen dadurch ihre treuh\u00e4nderischen Anlagen breiter diversifizieren. Er k\u00f6nnte dabei vom Beirat Zukunft Finanzplatz unterst\u00fctzt werden.
","ReasonText":"Eine grosse Herausforderung der Zukunft ist die Modernisierung und der Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen. Diese werden durch die \u00fcbergeordneten Ziele der Schweiz (Klima, Wohlstand, Wirtschaftswachstum usw.) getrieben und haben in den n\u00e4chsten Jahren einen hohen Finanzierungsbedarf zur Folge, wobei die Schweiz auch internationale Verpflichtungen eingegangen ist. Es gilt zu analysieren, welche Bereiche in Zukunft einen erheblichen Finanzierungsbedarf haben.
Gleichzeitig herrscht bei den \u00f6ffentlichen und privaten institutionellen Anlegern ein \"Anlagenotstand\". Sie k\u00f6nnen ihr Geld in diesem Tiefzinsumfeld je l\u00e4nger, je weniger rentabel anlegen und suchen Langfristinvestitionen, um ihr Portfolio zu diversifizieren und die Ertr\u00e4ge der privaten Anlagegelder zu sichern.
Der Bund kann mit seinen limitierten Mitteln den Investitionsbedarf nicht alleine stemmen. Gleichzeitig suchen die Anleger Investitionsm\u00f6glichkeiten. Hier \u00fcberschneiden sich die Ziele des Staates und der institutionellen Anleger. Deshalb soll der Staat eingreifen und mit einem \u00f6ffentlich-privaten Infrastrukturfonds die Verbindung zwischen dem privaten Sparkapital der B\u00fcrger und dem Investitionsbedarf in der Zukunft herstellen. Der Staat mobilisiert dort privates Kapital, wo aufgrund der langfristigen Natur der Investitionen und/oder der politischen Risiken keine Marktl\u00f6sung gefunden wird.
Der Beirat Zukunft Finanzplatz (Expertengruppe Brunetti), welcher \"die strategischen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven f\u00fcr das Finanzgesch\u00e4ft in der Schweiz\" beurteilt und die wichtigsten Akteure der Wirtschaft und der Beh\u00f6rden zusammenbringt, k\u00f6nnte Vorschl\u00e4ge zur Ausrichtung und Ausgestaltung eines solchen Infrastrukturfonds oder einer solchen Infrastrukturbank (Zielsetzung, Gouvernanz, Engagement Bund usw.) erarbeiten. Dabei soll sich der Beirat auch an Modellen, wie sie im Ausland (z. B. PPP Canada, FMO der Niederlande) bestehen, orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, den im Postulat skizzierten Vorschlag f\u00fcr einen m\u00f6glichen Infrastrukturfonds zu pr\u00fcfen, wobei er die Folgerungen seines Berichtes in Erf\u00fcllung des Postulates Graber Konrad 15.3017 vom 12. Dezember 2016 einbezieht. Ein solcher Fonds w\u00fcrde private Anlagegelder f\u00fcr langfristige Finanzierungen in nachhaltige Infrastrukturen mobilisieren und m\u00fcsste komplement\u00e4r zu bestehenden Instrumenten, insbesondere der Aussenwirtschaftspolitik, Einsatz finden. Die sich allenfalls f\u00fcr den Bund ergebenden Verpflichtungen und Risiken m\u00fcssen dabei transparent dargelegt werden. Eine m\u00f6gliche Ausrichtung und Ausgestaltung sollen vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement unter Einbezug der interessierten Stellen der Verwaltung und der Finanzbranche gekl\u00e4rt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513123200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518204010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Verkehr|Umwelt"}}