Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie will er sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit des nationalen Armutsprogramms auf nationaler Ebene nahtlos weitergef\u00fchrt werden kann, um die positiven Wirkungen insbesondere im Bereich der Grundlagen und der Vernetzung nachhaltig zu sichern und langfristig weiterzuf\u00fchren?
2. Wann k\u00f6nnen wir mit der Evaluation des Programmes rechnen und mit den daraus entstandenen Schlussfolgerungen?
","ReasonText":"Im Mai 2013 lancierte der Bundesrat das Programm zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Armut. Der Bundesrat stellt f\u00fcr die Laufzeit von f\u00fcnf Jahren 9 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung.
Das Nationale Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut war das Resultat einer intensiven Besch\u00e4ftigung von Parlament und Bundesrat mit dem Thema Armut. Initiiert durch eine von beiden R\u00e4ten verabschiedete Motion (06.3001) erarbeitete eine Steuergruppe eine gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung. Am runden Tisch 2012 kamen Bund, Kantone und Hilfswerke zum Schluss, dass der Bund neben Kantonen, Gemeinden und privaten Hilfsorganisationen mit einem nationalen Programm eine aktivere Rolle \u00fcbernehmen soll.
Die Erfolge des nationalen Armutsprogramms liegen insbesondere in der Erarbeitung von Grundlagen zur Armutsthematik, der Vernetzung von kantonalen und kommunalen Akteuren der Armutsbek\u00e4mpfung sowie der Bereitstellung von Handlungsanleitungen f\u00fcr spezifische Handlungsfelder.
Die bisherigen Arbeiten haben gezeigt, dass mit kleinem Aufwand grosse Wirkung erzielt werden kann und das Programm eine effiziente Beteiligung des Bundes an der Bek\u00e4mpfung der Armut in der Schweiz erm\u00f6glicht. Das Armutsprogramm hat dazu beigetragen, dass sich zentrale Akteure vernetzen und Armut gemeinsam die Stirn bieten.
Trotzdem bleibt das Thema Armut sicher auch zuk\u00fcnftig von hoher Dringlichkeit. Nach wie vor sind in der Schweiz \u00fcber eine Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche.
Die Armutsbek\u00e4mpfung kann also nicht mit dem Auslaufen des nationalen Armutsprogramms zu Ende gehen, und auch der Bund bleibt gefordert, seinen Teil zu einer erfolgreichen Armutspolitik zu leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Programm wird zurzeit durch ein externes Forschungsb\u00fcro evaluiert. Im Rahmen der Schlussevaluation werden die verantwortlichen Akteure in der Armutspr\u00e4vention betreffend die Nutzung und die N\u00fctzlichkeit der Unterst\u00fctzungsmassnahmen des Programms befragt. Die Evaluatoren werden auch Einsch\u00e4tzungen zur Reichweite und zu Wirkungen des Programms formulieren.
Der Bundesrat wird im ersten Semester 2018 den Schlussbericht zum Programm diskutieren, welcher den Stand der Armutspr\u00e4vention in der Schweiz darstellt, die im Rahmen des Programms gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst und den aktuellen Handlungsbedarf analysiert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es deshalb noch zu fr\u00fch, um Aussagen \u00fcber allf\u00e4llige weiterf\u00fchrende Massnahmen nach Abschluss des Programms zu machen.
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