Der Bundesrat wird gebeten, die n\u00f6tigen Schritte einzuleiten, damit Personen mit ungekl\u00e4rtem oder provisorischem Aufenthaltsstatus, z. B. Asylsuchende, Sans-Papiers und weitere, in einer \"Krankenversicherung light\" mit angepasstem Grundleistungskatalog versichert werden k\u00f6nnen. Diese Krankenversicherung light soll durch Bundesgelder finanziert werden, im Rahmen der gesprochenen Asylkredite.
","ReasonText":"Erneut mussten bei der Krankenversicherung happige Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen angek\u00fcndigt werden. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen weiterhin jedes Jahr, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen daf\u00fcr immer tiefer in die Tasche greifen. Bei den Krankenversicherern schlagen immer mehr ambulante Behandlungen zu Buche, unter anderem von Asylsuchenden, die gem\u00e4ss aktuellen Zahlen im Durchschnitt h\u00f6here Kosten verursachen als die \u00fcbrigen Versicherten. Sowohl die Pr\u00e4mien wie auch die \u00fcbrigen anfallenden Kosten wie Selbstbehalte, nicht\u00fcbernommene Behandlungen, Zahnbehandlungen usw. berappt schliesslich der Steuerzahler. Gleichzeitig wirken sich die umfangreichen Behandlungen auf die Pr\u00e4mien aus, was wiederum alle anderen Pr\u00e4mienzahler finanziell belastet. Das Konzept der Krankenversicherung mit seinem umfassenden Grundleistungskatalog schafft einerseits falsche Anreize f\u00fcr Asylsuchende und deckt andererseits nicht richtig ab. Als Beispiel sollen hier die Zahnbehandlungen angef\u00fchrt werden. Kleinere Zahnbehandlungen werden nicht gedeckt und m\u00fcssen von der Sozialhilfe bezahlt werden, umfangreiche Operationen wiederum k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden als medizinisch indiziert abgerechnet werden. Dies schafft den Anreiz, m\u00f6glichst umfangreiche Behandlungen durchzuf\u00fchren, um sie \u00fcber die Krankenversicherung abrechnen zu k\u00f6nnen. Die Schaffung einer \"Krankenversicherung light\" f\u00fcr Personen im Asylverfahren k\u00f6nnte hier mit einem auf der Notversorgung basierenden Konzept Abhilfe schaffen. Ein solches kosteng\u00fcnstiges Versicherungsmodell k\u00f6nnte auch bei den Sans-Papiers Anwendung finden, welche grunds\u00e4tzlich der Versicherungspflicht unterstehen, ebenfalls nicht \u00fcber einen geregelten Aufenthaltsstatus und nur \u00fcber kleine Einkommen verf\u00fcgen und wenig Leistungen in Anspruch nehmen. Durch diese separate Krankenversicherung entsteht vor allem auch die n\u00f6tige Transparenz bez\u00fcglich der Kosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sowohl Asylsuchende als auch Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung (Sans-Papiers) unterstehen in der Schweiz der Krankenversicherungspflicht. In einigen Punkten folgt die Krankenversicherung der obenerw\u00e4hnten Personen nicht den gleichen Regeln. So sorgt in der Praxis der Kanton, dem ein Asylsuchender zugewiesen ist, f\u00fcr dessen Beitritt zur sozialen Krankenversicherung, und dessen Gesundheitskosten werden von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen. Sans-Papiers m\u00fcssen ihren Beitritt selbst bei einem Versicherer beantragen und bezahlen ihre Pr\u00e4mien - vorbehaltlich der Pr\u00e4mienverbilligung - sowie ihre Kostenbeteiligungen selbst. Betreffend die von den Versicherern zu \u00fcbernehmenden Leistungen hingegen hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Amstutz 17.3381, \"Wohin steuern die medizinischen Kosten der Asylpolitik?\", daran erinnert, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 5 Bst. f des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes; SR 832.12) f\u00fcr alle in der Schweiz versicherten Personen gilt. Gem\u00e4ss diesem Grundsatz haben die Versicherten unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus den gleichen Anspruch auf \u00dcbernahme der Leistungen, die in den Artikeln 25 bis 31 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgelegt sind.
Im Jahr 2015 lagen die von den Asylsuchenden verursachten durchschnittlichen Kosten 8,8 Prozent \u00fcber den Durchschnittskosten f\u00fcr die restlichen Versicherten der Schweiz, was 0,67 Prozent der Gesamtkosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht. Nach den Artikeln 80 Absatz\u00a01 und 82a Abs\u00e4tze 2 und 3 des Asylgesetzes (SR 142.31) haben Bund und Kantone die M\u00f6glichkeit, die Wahl der Versicherer f\u00fcr die Asylsuchenden einzuschr\u00e4nken, sie zu verpflichten, sich einer besonderen Versicherungsform anzuschliessen, und die Wahl der Leistungserbringer einzuschr\u00e4nken. Mit diesen Instrumenten k\u00f6nnen der Bund und die Kantone den Zugang der Asylsuchenden zu unserem Gesundheitssystem sinnvoll steuern.
Die zahn\u00e4rztlichen Behandlungen bei Asylsuchenden werden nur von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommen, wenn sie die Folge einer Krankheit oder eines vom KVG-Versicherer gedeckten Unfalls sind, sowie ausschliesslich unter den restriktiven Bedingungen der Artikel\u00a031 und 32 KVG. Die Leistungen m\u00fcssen somit wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein. Diese Kriterien gelten auch f\u00fcr die nicht durch das KVG gedeckten zahn\u00e4rztlichen Behandlungen, die von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen werden. Nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (https://www.skos.ch/skos-richtlinien/richtlinien-konsultieren/) werden Zahnbehandlungen, die \u00fcber den Rahmen des KVG hinausgehen, dann \u00fcbernommen, wenn die Behandlung n\u00f6tig ist und in einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckm\u00e4ssigen Weise erfolgt. Nach der Rechtsprechung werden nur jene Behandlungen gedeckt, die geeignet sind, Zahnschmerzen zu beseitigen oder die Kauf\u00e4higkeit sicherzustellen. Stehen mehrere Behandlungswege offen, so geb\u00fchrt der g\u00fcnstigsten Variante der Vorzug (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. November 2008 C-2616/2008). Die obenerw\u00e4hnten Bedingungen bestimmen, ob eine zahn\u00e4rztliche Behandlung zulasten der Krankenversicherung abgerechnet werden kann; in diesem Bereich besteht keinerlei Freiheit.
Auf der Ebene der sozialen Krankenversicherung unterscheiden sich die Versicherten, die sich ohne g\u00fcltige Bewilligung in der Schweiz aufhalten, nicht von den \u00fcbrigen Versicherten. Folglich h\u00e4tten die Versicherer grosse Schwierigkeiten, sie der Kategorie der Sans-Papiers zuzuweisen. In seinem Bericht vom 23. Mai 2012 in Erf\u00fcllung des Postulates Heim 09.3484, \"Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung\" (abrufbar unter www.bag.admin.ch > Service > Publikationen > Bundesratsberichte), ist der Bundesrat \u00fcberdies namentlich zum Schluss gelangt, dass der Grad der Versicherungsdeckung von Sans-Papiers erh\u00f6ht werden sollte und dass Sans-Papiers und andere Versicherte gleich behandelt werden sollten. Die Umsetzung der vorliegenden Motion w\u00fcrde somit den Zielen, die sich der Bundesrat gesetzt hat, klar zuwiderlaufen.
Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht zul\u00e4ssig, eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Asylsuchenden, Sans-Papiers und weiteren Personen mit ungekl\u00e4rtem Status einzuf\u00fchren, indem eine eingeschr\u00e4nkte Versicherung geschaffen wird, die besonders schutzbed\u00fcrftige Versicherte stigmatisieren w\u00fcrde.
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