Der Bundesrat wird beauftragt, in seiner n\u00e4chsten Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 Massnahmen zur personellen Reduktion der Zentralverwaltung, d. h. auf allen Ebenen in den Bereichen Stabsaufgaben, Planung, Organisation und Koordination, vorzusehen.
","ReasonText":"Die Bundesverwaltung muss Massnahmen ausarbeiten, welche finanzielle Entlastungen und Einsparungen in der Zentralverwaltung beinhalten. Zu oft wurden sogenannte Sparpl\u00e4ne mit Auswirkungen mehrheitlich auf die f\u00fcr B\u00fcrger allt\u00e4glichen Serviceleistungen oder eben die Frontarbeit pr\u00e4sentiert (z. B. Zollstellen, Grenzw\u00e4chter, Konsulate, Soldaten, AHV-Beitrag, Auslagerung von Kontrollkosten, \"Jugend und Sport\" usw.). Dabei entstehen die gr\u00f6ssten Ineffizienzen in der Verwaltung und auch in Unternehmen in der Zentrale. So erstaunt es nicht, dass bei Umstrukturierungen in Grossfirmen vor allem die Zentralverwaltung Abstriche machen muss, weil schlussendlich der Kunde bei solchen Massnahmen wenig merkt. In der Privatwirtschaft sieht man zudem die Tendenz, dass die Digitalisierung zu einer Effizienzsteigerung in den Unternehmenszentralen gef\u00fchrt hat. Durch die Optimierung von Prozessen und den Einsatz von modernen Kommunikationsmitteln kann der Personalbedarf in der zentralen Verwaltung sogar schrumpfen. Auch in Krisenzeiten, z. B. in Kriegszeiten, ist es interessant, dass als Erstes die St\u00e4be und Verwaltungsstellen reduziert werden.
Gem\u00e4ss den Begrifflichkeiten des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes m\u00fcsste dies vor allem Einsparungen in den Bereichen Stabsaufgaben, Planung, Organisation und Koordination beinhalten. Gemeint sind hier vorwiegend die Bundeskanzlei, departementale Stabsstellen, Stabsstellen bei den Generalsekretariaten selber sowie bei den Staatssekretariaten und \u00c4mtern. Konkret geht es um Ausgabenreduktionen f\u00fcr die Bereiche Kommunikation und Information, Beratung, Projekte, Planung, Strategie, Koordination und Recht. In diesen Bereichen bestehen viele Redundanzen und Doppelspurigkeiten.
Dies sind auch von den Lohnklassen her die teureren Budgetposten (in der Regel LK 20-31, Lohnbez\u00fcge von 120 000 bis 200 000 Franken pro Jahr) und auch jene Positionen, die nicht gesetzlich gebunden sind. Dar\u00fcber hinaus sind es auch gerade jene Stellen, die in den letzten Jahren relativ zu den anderen Lohnklassen \u00fcberproportional gestiegen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion der Finanzkommission des St\u00e4nderates 15.3494, \"Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 (35 000 FTE) einfrieren\", den generellen K\u00fcrzungen sowie den Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungen und insbesondere auch mit der laufenden Strukturreform wurden bereits Schritte eingeleitet, die zu entsprechenden Einsparungen in der Zentralverwaltung f\u00fchren. Daher ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Annahme der Motion diese Massnahmen \u00fcbersteuern w\u00fcrde.
Der Bundesrat wird aber im Rahmen der obgenannten \u00dcberpr\u00fcfungen selbstverst\u00e4ndlich auch die in der Motion angesprochenen Bereiche mit einbeziehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"Sollberger Sandra","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528329600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555497443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}