2017 gedenkt das pal\u00e4stinensische Volk zahlreicher trauriger Ereignisse.
Vor 120 Jahren fand in Basel der erste Zionistenkongress statt, an dem auch das \"Basler Programm\" verabschiedet wurde, das den folgenden Passus enthielt: \"Der Zionismus erstrebt f\u00fcr das j\u00fcdische Volk die Schaffung einer \u00f6ffentlich-rechtlich gesicherten Heimst\u00e4tte in Pal\u00e4stina.\" Es sah also die Schaffung eines j\u00fcdischen Staates in einem Gebiet vor, das bereits von einer pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung bewohnt wurde.
Vor 70 Jahren wurde der Teilungsplan f\u00fcr Pal\u00e4stina von der UN-Vollversammlung angenommen. Er sah 1947 die Aufteilung Pal\u00e4stinas in drei Teile vor, mit einem arabischen und einem j\u00fcdischen Staat sowie einem Sonderregime f\u00fcr die Stadt Jerusalem, die zusammen mit ihrem Umland unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte - eine L\u00f6sung, die Israel nie respektiert hat.
Vor 50 Jahren kam es zum Sechstagekrieg. 1967 verabschiedete die Uno auch die Resolution Nr. 242, die die neuen Grenzen Israels festlegte, wobei das der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zustehende Gebiet verkleinert wurde. Israel hat die Resolution nie respektiert, wie man an seiner Siedlungs- und Annexionspolitik im Westjordanland und in Jerusalem erkennen kann.
Amnesty International erinnert zudem daran, dass die Siedlungst\u00e4tigkeit von 1967 bis 2017 zur Zerst\u00f6rung von 50 000 pal\u00e4stinensischen H\u00e4usern und zur Niederlassung von 600 000 israelischen Siedlerinnen und Siedlern in \u00fcber 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem gef\u00fchrt hat, wodurch die Bewegungsfreiheit von 5 Millionen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern jeden Tag aufs Neue eingeschr\u00e4nkt wird.
Der Internationale Gerichtshof hat 2004 daran erinnert, dass alle Staaten verpflichtet sind, im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts, Israel zur Achtung der in der vierten Genfer Konvention enthaltenen Bestimmungen zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht anzuhalten.
Auch wenn der Bundesrat regelm\u00e4ssig und v\u00f6llig zu Recht wiederholt, dass die israelischen Siedlungen widerrechtlich sind, so hat er noch keine konkreten Massnahmen getroffen, die den israelischen Staat dazu bewegen k\u00f6nnten, seine Politik aufzugeben.
In den israelischen Siedlungen hergestellte Waren k\u00f6nnen zum Beispiel immer noch in die Schweiz importiert werden. Schweizer Exporte in diese Gebiete wie auch Schweizer Investitionen dort sind noch immer m\u00f6glich und legal. Die Einreise von Personen, die sich dazu entschlossen haben, V\u00f6lkerrecht zu verletzen und sich in den Siedlungen niederzulassen, ist noch nicht verboten worden usw.
Kann der Bundesrat im Jahr 2017 - einem traurigen und symboltr\u00e4chtigen Jahr f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk - etwas anderes tun, als Pal\u00e4stina anzuerkennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Pal\u00e4stinenser das Recht auf einen eigenen Staat haben. Es ist ihm dabei ein zentrales Anliegen, dass dieser Staat lebensf\u00e4hig ist und den Menschen Perspektiven bieten kann und nicht einfach auf dem Papier besteht. Die Schweiz setzt sich deshalb seit Jahren f\u00fcr einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern auf der Basis einer Zweistaatenl\u00f6sung ein. Sie engagiert sich f\u00fcr die Schaffung eines lebensf\u00e4higen, zusammenh\u00e4ngenden und souver\u00e4nen Staates Pal\u00e4stina auf der Grundlage der Grenzen von 1967, der Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel innerhalb sicherer Grenzen lebt. Sie wird eine \u00c4nderung der Grenzen von 1967, einschliesslich Jerusalem, nicht anerkennen, es sei denn, diese ist das Ergebnis eines zwischen den Parteien ausgehandelten Abkommens.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Zeitpunkt f\u00fcr eine bilaterale Anerkennung Pal\u00e4stinas nicht aus der aktuellen H\u00e4ufung von Gedenkjahren abgeleitet werden sollte. Dieser Zeitpunkt ist vielmehr dann gekommen, wenn die Anerkennung konkret zur Realisierung der von der Schweiz angestrebten Zweistaatenl\u00f6sung beitragen kann. Im aktuellen Umfeld chronischer Instabilit\u00e4t und politischer Blockade ist dies nicht der Fall. Die Wiederherstellung der pal\u00e4stinensischen nationalen Einheit ist eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine praktikable Zweistaatenl\u00f6sung.
Die Schweiz beteiligt sich an den internationalen Bem\u00fchungen zur Schaffung eines lebensf\u00e4higen Staates Pal\u00e4stina durch den Ausbau ihres diplomatischen Engagements und durch ihre Entwicklungs- und Friedensf\u00f6rderungsprogramme. Sie unterst\u00fctzt die F\u00f6rderung des Dialogs zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern und die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Friedensverhandlungen auf der Grundlage einer Zweistaatenl\u00f6sung wieder in Gang zu bringen (Teilnahme an zwei Ministerkonferenzen im Juni 2016 und im Januar 2017 in Paris). Sie setzt sich ferner f\u00fcr die F\u00f6rderung und Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte durch alle Parteien ein, eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Schaffung eines dem Frieden f\u00f6rderlichen Umfelds. Obschon sich die seit zehn Jahren bestehende Kluft zwischen dem Gazastreifen und der Westbank weiter vergr\u00f6ssert und sich das Demokratiedefizit versch\u00e4rft hat, arbeitet die Schweiz weiterhin mit den wichtigsten regionalen und internationalen Akteuren zusammen, um dem Ziel der Wiederherstellung eines legitimen, effizienten und geeinten Regierungssystems in Pal\u00e4stina n\u00e4her zu kommen.
Schliesslich nimmt die Schweiz im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte mit Israel und auf multilateraler Ebene regelm\u00e4ssig und nachdr\u00fccklich Stellung gegen die Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet. Sie hat insbesondere w\u00e4hrend der Tagung des Menschenrechtsrates im M\u00e4rz 2017 eine Resolution zu den israelischen Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet mitunterzeichnet. Gem\u00e4ss ihrer offiziellen Haltung in Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten r\u00e4t sie nat\u00fcrlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an der Besiedlung zu beteiligen. Wirtschaftliche und finanzielle Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet werden von der Schweiz in keiner Weise unterst\u00fctzt.
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