Der Bundesrat wird beauftragt, von der Bundesanwaltschaft und von der Finma eingezogene, in Drittstaaten unrechtm\u00e4ssig erzielte Gewinne zumindest teilweise nach den Verfahren des Potentatengeldergesetzes (SR 196.1) in die betroffenen L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Laut Medienberichten hat die Bundesanwaltschaft Ex-Topkader eines belgischen Konzerns wegen Bestechung zu einer Busse von 1 Million Franken verurteilt. Zudem muss die Firma 36 Millionen Franken unrechtm\u00e4ssig erzielten Gewinn an die Schweiz abliefern. Hauptort der Korruption waren aber weder die Schweiz noch Belgien, sondern Nigeria. Hauptgesch\u00e4digte ist die nigerianische Bev\u00f6lkerung. Deshalb ist es falsch, wenn die eingezogenen Gewinne wie vorgesehen vollst\u00e4ndig in die Bundeskasse fliessen. Zumindest teilweise sollten sie nach den Verfahren des Bundesgesetzes \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG) vom 18. Dezember 2015 (SR 196.1) der bestohlenen nigerianischen Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet werden.
Wie dem Jahresbericht der Finma zu entnehmen ist, handelt es sich hier um keinen Einzelfall. Mehrere Schweizer Finanzinstitute sind in grosse internationale Korruptionsf\u00e4lle - wie den malaysischen Staatsfonds 1MDB oder Petrobras - verwickelt. Der Verfahrenskomplex Petrobras/Odebrecht bildet sich auch markant im T\u00e4tigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft ab. Odebrecht wurde in der Schweiz mittels Strafbefehl gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0102 StGB schuldig erkl\u00e4rt und mit 4,5 Millionen Schweizerfranken geb\u00fcsst. Mittels Einziehung und Festlegung einer entsprechenden Ersatzforderung wurde Odebrecht in der Schweiz zur R\u00fcckerstattung verbrecherischer Gewinne in der Gr\u00f6ssenordnung von 200 Millionen Schweizerfranken verpflichtet. Weitere insgesamt rund 1,8 Milliarden US-Dollar sind gest\u00fctzt auf entsprechende Vereinbarungen mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bzw. Entscheide in Brasilien und den USA zur\u00fcckzuerstatten.
Die Schweiz ist in all diesen Verfahren nicht als Hauptgesch\u00e4digte zu betrachten, sondern in erster Linie die nigerianische, malaysische bzw. brasilianische Bev\u00f6lkerung. Deshalb m\u00fcssen die eingezogenen unrechtm\u00e4ssigen Gewinne zumindest teilweise an diese zur\u00fcckerstattet werden.
Zu ber\u00fccksichtigen ist auch die Uno-Antikorruptionskonvention, die in Artikel\u00a054 innerstaatliche Vorkehrungen verlangt, damit ein durch die Straftaten gesch\u00e4digter Vertragsstaat Schadenersatz erh\u00e4lt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Aff\u00e4re um die Marcos-Gelder im Jahr 1986 betreibt der Bundesrat im Umgang mit Potentatengeldern eine proaktive Politik. Die Strategie des Bundesrates zur Sperrung, Einziehung und R\u00fcckf\u00fchrung von Potentatengeldern, die am 21. Mai 2014 verabschiedet wurde, sieht namentlich eine rasche und rechtsstaatlich korrekte R\u00fcckerstattung unter Wahrung von transparenten und sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten R\u00fcckf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten vor. In j\u00fcngerer Zeit wurden allerdings gewisse internationale Korruptionsf\u00e4lle mittels Einziehungen zugunsten der Bundeskasse abgeschlossen.
Es bestehen bereits heute rechtliche M\u00f6glichkeiten, damit der Herkunftsstaat eine R\u00fcckerstattung erlangen kann. Der Staat, der durch Korruptionshandlungen gesch\u00e4digt wurde, kann als Privatkl\u00e4ger auftreten und sich so am schweizerischen Strafverfahren beteiligen. Die Herausgabe zugunsten des Verletzten hat Vorrang vor der Einziehung, da dessen Rechte durch die Aush\u00e4ndigung der Verm\u00f6genswerte, die durch die Straftat erlangt worden sind, wiederhergestellt werden m\u00fcssen (Art. 70 StGB). Der ausl\u00e4ndische Staat, der glaubt, in seinen Rechten ber\u00fchrt zu sein, jedoch nicht als Privatkl\u00e4ger auftritt, verliert so die M\u00f6glichkeit, sich die durch die Straftat erlangten Verm\u00f6genswerte r\u00fcckerstatten zu lassen. Aber auch in diesem Fall kann er im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen in den Genuss einer Teilung der eingezogenen Verm\u00f6genswerte nach schweizerischem Recht (Art. 11 TEVG; SR 312.4) kommen. Weiter haben die administrativen Einziehungen, die von der Finma ausgesprochen werden, subsidi\u00e4ren Charakter, da Artikel\u00a035 Abs\u00e4tze 5 und 6 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (SR 956.1) der strafrechtlichen Einziehung und der Herausgabe an Gesch\u00e4digte ausdr\u00fccklich Vorrang einr\u00e4umen.
Angesichts dessen und gem\u00e4ss dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist der Bundesrat nicht befugt, im Rahmen eines Strafverfahrens selber eine R\u00fcckerstattung an den Herkunftsstaat anzuordnen. Daf\u00fcr sind die Gerichtsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig, welche unabh\u00e4ngig sind. Damit eine R\u00fcckf\u00fchrung im Rahmen von Rechtshilfeverfahren m\u00f6glich wird, m\u00fcssen die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sein und gegebenenfalls gerichtlich best\u00e4tigt werden. Im Einklang mit den Entscheidungen der Gerichtsbeh\u00f6rden nahm der Bundesrat jedoch in gewissen besonders komplexen oder grossen Korruptionsf\u00e4llen durch das EDA bei der Begleitung der R\u00fcckerstattungen eine wichtige Rolle wahr, welche ihm von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbertragen worden war. Dieses Vorgehen wurde insbesondere in den F\u00e4llen der Philippinen (684 Millionen US-Dollar), von Nigeria (700 Millionen US-Dollar) und von Kasachstan (163 Millionen US-Dollar) erfolgreich angewandt.
Mit den in diesen F\u00e4llen angewandten R\u00fcckf\u00fchrungsgrunds\u00e4tzen konnte ein transparentes Vorgehen gew\u00e4hrleistet werden, und die r\u00fcckerstatteten Betr\u00e4ge kamen der Bev\u00f6lkerung dieser Staaten zugute. Diese Praxis hat sich \u00fcber die Jahre gefestigt und widerspiegelt sich neuerdings in den Artikeln 17 bis 19 des Bundesgesetzes \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1). Diese Artikel sind jedoch nur direkt anwendbar, wenn das Bundesverwaltungsgericht gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 SRVG eine Einziehung angeordnet hat, was in den von den Motion\u00e4ren erw\u00e4hnten F\u00e4llen nicht der Fall ist.
Der Bundesrat ist hingegen bereit, die M\u00f6glichkeit zur Erg\u00e4nzung des SRVG um eine neue Bestimmung zu pr\u00fcfen, wonach die Gerichts- oder Rechtshilfebeh\u00f6rden das EDA mit der Betreuung der R\u00fcckerstattungen von Verm\u00f6genswerten, welche diese Beh\u00f6rden im Rahmen von Strafrecht- oder Rechtshilfeverfahren anordnen, beauftragen k\u00f6nnen\".
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