Der Bundesrat wird aufgefordert, das Projekt der elektronischen Identit\u00e4t (E-ID) sowohl priorit\u00e4r wie auch raschestm\u00f6glich zu behandeln und die Umsetzung \u00fcber die geeigneten Finanzierungst\u00f6pfe des Bundes sicherzustellen.
","ReasonText":"Das Potenzial einer elektronischen Identit\u00e4t f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau und f\u00fcr Kosteneinsparungen in der Verwaltung und der Wirtschaft ist enorm. Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass der Bundesrat diesem Projekt die notwendige Priorit\u00e4t einr\u00e4umt. Das bedingt eine schnellstm\u00f6gliche Umsetzung und die Sicherstellung der Finanzierung der verwaltungsinternen Implementierung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen bewusst, die anerkannte elektronische Identifizierungsmittel auf die Verwaltung und die Wirtschaft haben k\u00f6nnten. Diese Haltung des Bundesrates kommt bereits bei fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen zum Ausdruck. Insbesondere wurde die von der FDP-Liberalen Fraktion eingereichte Motion 17.3083, \"Digitalisierung. Eine elektronische Identit\u00e4t f\u00fcr den landesweiten B\u00fcrokratieabbau\", am 10. Mai 2017 den R\u00e4ten mit dem Antrag auf Annahme \u00fcberwiesen.
Der ordentliche Gesetzgebungsprozess ist bereits eingeleitet: Die Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes \u00fcber anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) hat vom 22. Februar 2017 bis am 29. Mai 2017 stattgefunden. Derzeit werden die eingereichten Stellungnahmen ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst.
In seinen Zielen 2017 (vgl. Band I, Seite 17) hat der Bundesrat festgelegt, bis Ende 2017 einen Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen zu treffen. Er wird die im Vernehmlassungsverfahren eingereichten Stellungnahmen in diesen Entscheid einbeziehen. Dabei wird auch die Finanzierung der verwaltungsinternen Implementierung des Vorhabens und insbesondere der anfallenden Betriebskosten geregelt. Damit sind die Hauptforderungen der Motion bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Dobler Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519219043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}