Der Bundesrat startete im Mai 2013 das Programm zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Armut und setzt dieses zusammen mit Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und privaten Organisationen w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren bis Ende 2018 um. Das Programm hat zum Ziel, das gesicherte Wissen zur Armutspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, Hilfestellungen zur Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen und Strategien zu geben, innovative Ans\u00e4tze zu erproben, die Zusammenarbeit und den fachlichen Austausch der verschiedenen Akteure zu f\u00f6rdern.
Eine zentrale Erkenntnis nach der ersten Programmh\u00e4lfte bestand darin, dass keine Staatsebene alleine eine erfolgreiche Armutspolitik betreiben kann. Vielmehr erweisen sich gerade die Koordination und Abstimmung von Massnahmen sowie der Austausch \u00fcber erfolgversprechende Ans\u00e4tze zwischen allen Staatsebenen und beteiligten Akteuren als Erfolgsrezept.
Anl\u00e4sslich der nationalen Armutskonferenz vom 22. November 2016 haben denn auch Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden eine \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung\" unterzeichnet. Darin ist u. a. festgehalten, dass die im Rahmen des Nationalen Programms gegen Armut angestossenen, zielf\u00fchrenden Massnahmen zur Armutspr\u00e4vention sowie der Wissensaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren weitergef\u00fchrt werden sollen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Meinung, dass der Bund aufgrund der grossen Bedeutung der Koordination und Abstimmung von Massnahmen sowie des Austausches \u00fcber erfolgreiche Ans\u00e4tze zwischen allen Staatsebenen und beteiligten Akteure auch zuk\u00fcnftig einen wichtigen Beitrag an eine koh\u00e4rente und wirksame Armutsbek\u00e4mpfung leisten soll?
2. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass er seine wichtige Rolle im Rahmen einer wirkungsvollen und koh\u00e4renten Armutspolitik auch nach dem Auslaufen des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Armut nahtlos weiterf\u00fchren kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im ersten Semester 2018 den Schlussbericht zum Programm diskutieren, welcher den Stand der Armutspr\u00e4vention in der Schweiz darstellt, die im Rahmen des Programms gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst und den aktuellen Handlungsbedarf analysiert. Er wird dann beurteilen, inwiefern weiterf\u00fchrende Massnahmen nach Abschluss des Programms notwendig sind. Es ist deshalb noch zu fr\u00fch, um Aussagen bez\u00fcglich der zuk\u00fcnftigen Rolle des Bundes zu treffen.
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