In der Psychiatrie bezeichnet man als intermedi\u00e4re Strukturen namentlich Tages- oder Nachtkliniken, \"mobile Equipen\", Polykliniken, die gemeinschaftliche psychiatrische Betreuung zu Hause und die poststation\u00e4re Behandlung. All diese Strukturen situieren sich zwischen dem ambulanten und dem station\u00e4ren Bereich. Der Bundesrat anerkennt ihre Bedeutung f\u00fcr die Patientinnen und Patienten, denn mit ihnen l\u00e4sst sich bei gewissen Personen ein station\u00e4rer Aufenthalt vermeiden oder eine ganzheitliche und koordinierte Nachbetreuung nach der station\u00e4ren Behandlung sicherstellen.
Der Bundesrat erinnert in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates St\u00e4helin 10.3255, \"Zukunft der Psychiatrie\", daran, dass f\u00fcr die Verg\u00fctung der Leistungen im intermedi\u00e4ren Bereich die Tarmed-Tarifstruktur zur Anwendung kommt. Gem\u00e4ss den im Bericht dargestellten Beobachtungen der Kantone und Leistungserbringer sind die geltenden Tarife nicht kostendeckend, da Tarmed f\u00fcr den ambulanten Bereich konzipiert und nicht auf die Art der Leistungen im intermedi\u00e4ren Bereich ausgerichtet ist. Der Bundesrat geht im Bericht im \u00dcbrigen davon aus, dass die Leistungserbringer und die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind zu pr\u00fcfen, wie die intermedi\u00e4ren Angebote in der Psychiatrie langfristig finanziert werden k\u00f6nnen.
Die fehlende Koordination auf Bundesebene f\u00fchrt dazu, dass die Kantone eigene Modelle entwickeln, deren Finanzierung von den j\u00e4hrlich neu beschlossenen kantonalen Budgets abh\u00e4ngig ist. Diese unsichere Situation ist nicht f\u00f6rderlich f\u00fcr die Entwicklung von intermedi\u00e4ren Strukturen - und dies, obwohl deren Nutzen von den Patientinnen und Patienten anerkannt ist. Genau diese sind es denn auch, die unter den H\u00fcrden f\u00fcr die Angebotsentwicklung leiden, denn sie werden nicht in der ganzen Schweiz gleich behandelt.
1. Ist der Bund der Ansicht, dass die Wiedereinf\u00fchrung im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) und in der Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) der f\u00fcr intermedi\u00e4re Strukturen vorgesehenen Behandlungsform, einschliesslich Tages- und Nachtkliniken, die Situation sowohl f\u00fcr die Patientinnen und Patienten als auch f\u00fcr die Kantone, die Versicherer und die betroffenen Leistungserbringer kl\u00e4ren k\u00f6nnte?
2. Falls nicht, wie gedenkt der Bund die Finanzierung der intermedi\u00e4ren Strukturen m\u00f6glichst bald und gesamtschweizerisch koordiniert sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der hohe Stellenwert der intermedi\u00e4ren Versorgungsangebote in der Psychiatrie ist unbestritten. Dies hat der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates St\u00e4helin 10.3255, \"Zukunft der Psychiatrie in der Schweiz\", festgehalten, den er im M\u00e4rz 2016 verabschiedet hat (Quelle: BAG > Service > Publikationen > Bundesratsberichte 2016). Das Parlament verabschiedete im Jahr 2007 eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend Spitalfinanzierung (AS 2008 2049), welche auf das Konzept der teilstation\u00e4ren Behandlung verzichtete. Der Bundesrat hatte in der Botschaft zu dieser Vorlage festgehalten, dass sich das Konzept des teilstation\u00e4ren Bereichs, welches auch im Leistungsspektrum der Psychiatrie vorkommen konnte, in der Praxis nicht bew\u00e4hrt hat. Begr\u00fcndet wurde dies unter anderem damit, dass die Spit\u00e4ler ihre Leistung \u00fcberwiegend als ambulante Leistungen abrechnen und es kaum Pauschalen f\u00fcr teilstation\u00e4re Behandlungen gibt. Aktuell steht eine Wiedereinf\u00fchrung des teilstation\u00e4ren Bereichs nicht zur Diskussion.
Seit dem Wegfall der \"teilstation\u00e4ren\" Behandlungsart gelten f\u00fcr intermedi\u00e4re Angebote wie Tageskliniken im Sinne von Artikel\u00a05 der Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) die f\u00fcr den ambulanten Bereich geltenden Tarife. Im ambulanten Bereich haben die Tarifpartner (Leistungserbringer und Versicherer) im Rahmen der KVG-Tarifautonomie einen grossen Handlungsspielraum. Insbesondere steht es ihnen frei, einen Tarif zu vereinbaren, der nicht auf einer Einzelleistungstarifstruktur wie dem Tarmed beruht, wie einen Pauschal- oder Zeittarif (Art. 43 Abs. 2 KVG). Sie m\u00fcssen dabei ber\u00fccksichtigen, dass eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). In seiner Strategie Gesundheit 2020 unterst\u00fctzt der Bundesrat eine St\u00e4rkung der Pauschaltarife gegen\u00fcber Einzelleistungs- und Zeittarifen, denn sie f\u00f6rdern grunds\u00e4tzlich eine effiziente Erbringung von Pflegeleistungen und erweisen sich auch in der Umsetzung als praktikabel.
F\u00fcr intermedi\u00e4re psychiatrische Versorgungsangebote bestehen daher verschiedene M\u00f6glichkeiten wie z. B. ambulante Pauschalen f\u00fcr Tageskliniken, um die Verg\u00fctung ihrer Leistungen mit den Versicherern zu regeln und die von ihnen angef\u00fchrte Problematik zu l\u00f6sen, dass einige Leistungen in den heute geltenden Tarifen f\u00fcr Tageskliniken und Ambulatorien nicht oder nicht ausreichend abgebildet sind. Soweit es sich dabei nicht um Pflichtleistungen der Krankenversicherung handelt, sind in ihrem Verantwortungsbereich die Kantone gefordert, gemeinsam mit den Leistungserbringern eine L\u00f6sung f\u00fcr die Restfinanzierung zu suchen.
Die Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung ist aufgrund der in Artikel\u00a03 der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzausscheidung eine \u00f6ffentliche Aufgabe der Kantone. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, mit den Kantonen und den Krankenversicherern eine stabilisierende Regelung der Finanzierung von psychiatrischen Tageskliniken zu finden. Derzeit (Juli 2017) werden erste Abkl\u00e4rungen getroffen. Der Bund ist aufgrund der Zust\u00e4ndigkeiten an diesen Gespr\u00e4chen nicht unmittelbar beteiligt. Im Rahmen dieser Gespr\u00e4che soll auf die Lastenverteilung zwischen Kantonen und obligatorischer Krankenpflegeversicherung nach KVG ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
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