\"Jugend und Sport\"-Gelder werden an Jugendorganisationen und Jugendverb\u00e4nde ausgerichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Sport (Baspo) hat eine Ethik-Charta. Ich bitte den Bundesrat h\u00f6flich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann sichergestellt werden, dass Organisationen, die \"Jugend und Sport\"-Gelder erhalten, sich an die Ethik-Charta halten?
2. Wenn ja, wird auch sichergestellt, dass Dachverb\u00e4nde daf\u00fcr besorgt sind, dass auch die Unterorganisationen sich an die Ethik-Charta halten?
3. Wenn nein, ist er bereit, die Vergabe von Geldern an die Anerkennung der Ethik-Charta zu binden?
","ReasonText":"Das Baspo hat eine Ethik-Charta aufgeschaltet. Das ist wichtig, vor allem, weil auch Jugendverb\u00e4nde und Jugendorganisationen sich ihrer Verantwortung bewusst sein m\u00fcssen und dies nat\u00fcrlich meistens auch sind. Um die Wichtigkeit dieser Charta zu untermauern, macht es Sinn, dass Organisationen, die direkt Gelder erhalten (inklusive Dachverb\u00e4nde und ihrer Unterorganisationen), zur Einhaltung der Ethik-Charta verpflichtet werden. Die Ethik-Charta h\u00e4lt wichtige Grundregeln fest f\u00fcr das Zusammenleben und die gesunde Entwicklung. Die Wichtigkeit der Inhalte dieser Charta wird durch eine starke Bindung an Subventionen festgehalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a018 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes (SpoF\u00f6G) bestimmt, dass der Bund f\u00fcr die Einhaltung von Fairness und Sicherheit im Sport eintritt. Bereits in der Botschaft zum Sportf\u00f6rderungsgesetz (BBl 2009 8189) hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass faires Verhalten im Sport auf den Werten der Ethik-Charta beruht. Entsprechend stellt die Ethik-Charta im Sport, welche gemeinsam vom Bundesamt f\u00fcr Sport (Baspo) und von Swiss Olympic ausgearbeitet worden ist, ein zentrales Instrument der Sportf\u00f6rderung des Bundes dar. Artikel\u00a032 SpoF\u00f6G legt denn auch fest, dass Finanzhilfen des Bundes, wozu auch \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge geh\u00f6ren, verweigert oder zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen, wenn eine Sportorganisation ihren Verpflichtungen im Bereich des fairen und sicheren Sports nicht nachkommt. Artikel\u00a021 der Sportf\u00f6rderungsverordnung sieht zudem vor, dass die Anerkennung von \"Jugend und Sport\"-Kaderpersonen sistiert oder entzogen werden kann, wenn diese ihren Verpflichtungen, wozu die Einhaltung der Ethik-Charta geh\u00f6rt, nicht nachkommen.
Auf dieser Basis k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. Das Baspo unterst\u00fctzt mit dem Programm \"Jugend und Sport\" j\u00e4hrlich rund 55 000 einzelne Kurse und Lager, die insbesondere von Sport- und Jugendvereinen, Schulen oder Gemeinden durchgef\u00fchrt werden. Allein aufgrund dieser grossen Zahl kann nicht sichergestellt werden, dass sich s\u00e4mtliche Organisatoren und s\u00e4mtliche ihrer Leitungspersonen jederzeit an die Ethik-Charta halten. Werden durch das Baspo jedoch Verst\u00f6sse festgestellt, so werden je nach Schwere der Verfehlungen die Leiteranerkennungen der betreffenden Personen entzogen und/oder die der betreffenden Organisation ausgerichteten Beitr\u00e4ge zur\u00fcckgefordert.
2. Swiss Olympic als Mitherausgeber der Ethik-Charta verlangt von seinen Mitgliedern die aktive Mitwirkung bei der Umsetzung der Verbandsziele. Entsprechend sind die nationalen Sportverb\u00e4nde zur Umsetzung der Ethik-Charta in ihren Mitgliedsvereinen verpflichtet. Zudem verf\u00fcgt Swiss Olympic \u00fcber einen ausgebauten Code of Conduct, dessen ausdr\u00fcckliche Anerkennung von Mitarbeitenden, Funktion\u00e4ren oder Mitgliedern eines Gremiums von Swiss Olympic verlangt wird. Von seinen Mitgliedsverb\u00e4nden verlangt Swiss Olympic, dass diese \u00fcber einen eigenen Code of Conduct nach dem Muster von Swiss Olympic verf\u00fcgen.
\u00dcber diese von Swiss Olympic in eigener Initiative getroffenen Massnahmen hinaus hat sich Swiss Olympic gegen\u00fcber dem Baspo in einer Leistungsvereinbarung ausdr\u00fccklich verpflichtet, die nationalen Verb\u00e4nde in der Umsetzung der Ethik-Charta zu \u00fcberwachen.
In Bezug auf \"Jugend und Sport\" ist allerdings festzuhalten, dass weder Swiss Olympic noch den nationalen Sportverb\u00e4nden eine formelle Aufsichtsfunktion gegen\u00fcber den einzelnen Organisatoren von \"Jugend und Sport\"-Kursen und -Lagern zukommt; dies u. a. auch deshalb nicht, weil nicht alle Organisatoren von \"Jugend und Sport\"-Kursen und -Lagern Mitglied eines Sportverbandes sind. Erfolgen Verst\u00f6sse gegen die Regeln von \"Jugend und Sport\", wozu inhaltlich auch die Bestimmungen der Ethik-Charta geh\u00f6ren, so trifft das Baspo entsprechende Sanktionen unabh\u00e4ngig von allf\u00e4lligen Massnahmen eines Verbandes.
3. Das seit 2012 geltende Recht bindet die Ausrichtung von Bundesmitteln im Sport daran, dass die Ethik-Charta im Sport eingehalten wird (vgl. einleitende Bemerkungen).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Quadranti Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518824280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}