Im Kampf gegen die Finanzierung von Verbrechen scheint es gravierende H\u00fcrden zu geben. Die schweizerische Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) darf trotz konkreter Hinweise und Anfragen von ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden nur aktiv werden, wenn bereits eine Verdachtsmeldung von einer Schweizer Bank bzw. einem schweizerischen Finanzintermedi\u00e4r eingegangen ist.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die MROS bei Anfragen von Partnerstellen im Ausland grunds\u00e4tzlich nie amtshilfeweise Finanzinformationen an ihre Partnerstellen im Ausland weitergibt, falls nicht zuvor ein Schweizer Finanzintermedi\u00e4r dazu eine Meldung erstattet hat?
2. Um wie viele abgelehnte Anfragen ist es in den letzten Jahren gegangen? Wie viele abgelehnte F\u00e4lle betreffen die Terrorismusfinanzierung? Ist das Geldw\u00e4schereirisiko in Verbindung mit Korruptionshandlungen im Ausland und der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Organisation insgesamt gr\u00f6sser geworden? Wie bewertet er diese Verteilung mit Blick auf einen allf\u00e4lligen gesetzlichen Anpassungsbedarf?
3. Welchen Stellenwert r\u00e4umt er der Problematik der Terrorismusfinanzierung bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus im In- und Ausland ein?
4. Welcher Zusammenhang besteht nach seiner Einsch\u00e4tzung zwischen den Terrorismusfinanzierungsrisiken und den allgemeinen Geldw\u00e4schereirisiken aus Korruption und anderen Straftaten f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz?
5. Haben die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re aufgrund des heutigen Geldw\u00e4schereidispositivs die exklusive und absolute Macht inne, internationale Amtshilfe zu erm\u00f6glichen oder zu verhindern?
6. Entspricht diese langj\u00e4hrige Verweigerungspraxis der Schweiz einer international anerkannten Praxis? Gibt es dazu Empfehlungen der Aktionsgruppe gegen Geldw\u00e4scherei (Gafi) und der Egmont-Gruppe? Zu welchen Erkenntnissen gelangte die Gafi diesbez\u00fcglich in ihrem j\u00fcngsten L\u00e4nderexamen bei der Beurteilung der Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz?
7. Wird er dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorlegen, damit die MROS auch dann Finanzinformationen an ihre Partnerstellen im Ausland weitergeben kann, falls nicht zuvor bereits ein Schweizer Finanzintermedi\u00e4r dazu eine Meldung erstattet hat? Wenn nein, warum nicht? Wie sieht der entsprechende Zeitplan aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./7. Die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) kann lediglich Informationen austauschen, \u00fcber die sie verf\u00fcgt oder die sie kraft Gesetzes erhalten hat. Ohne eine vorg\u00e4ngige Verdachtsmeldung eines Schweizer Finanzintermedi\u00e4rs fehlt der MROS die Rechtsgrundlage, aufgrund derer sie bei Finanzintermedi\u00e4ren in der Schweiz Informationen einholen kann. Partnerstellen im Ausland, die eine Anfrage auf Informationen stellen, erhalten in diesen F\u00e4llen einen Negativbescheid. Der Bundesrat ist der Meinung, dass dieser Umstand nicht zufriedenstellend ist und dass die Kompetenzen der MROS erweitert werden m\u00fcssen, um Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung wirksamer bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Im Vorentwurf vom 21. Juni 2017 f\u00fcr einen Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung des Terrorismus mit dem dazugeh\u00f6rigen Zusatzprotokoll und die Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t (nachfolgend \"Vorentwurf des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 2017\") schl\u00e4gt der Bundesrat deshalb vor, das Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) zu \u00e4ndern: Der MROS soll die Kompetenz einger\u00e4umt werden, auch gest\u00fctzt auf die Mitteilung einer ausl\u00e4ndischen Partnerstelle bei Schweizer Finanzintermedi\u00e4ren Informationen einfordern zu k\u00f6nnen, selbst wenn vorab keine Verdachtsmeldung eines Schweizer Finanzintermedi\u00e4rs vorliegt. Der Vorentwurf des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 2017 befindet sich bis am 13. Oktober 2017 in der Vernehmlassung.
2./4. Die MROS beantwortet pro Jahr rund 60 Prozent der Anfragen ausl\u00e4ndischer Partnerstellen abschl\u00e4gig. Die MROS hat die seit dem 1. Januar 2017 eingegangenen Anfragen gepr\u00fcft. Von 12 Anfragen und Spontaninformationen, die spezifisch mit Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang standen, enthielten deren sieben Finanzinformationen mit Bezug auf Schweizer Finanzintermedi\u00e4re, von denen die MROS keine Verdachtsmeldungen erhalten hatte. Die ausl\u00e4ndischen Partnerstellen erhielten in der Folge einen abschl\u00e4gigen Bescheid. Die von der MROS erstellten Statistiken zeigen, dass die Zahl der wegen Verdachts auf Geldw\u00e4scherei erstatteten Meldungen, die einen Bezug zu Korruption oder einer anderen Vortat aufweisen, seit einigen Jahren stark zunimmt. Hinsichtlich der Terrorismusfinanzierung variieren die Zahlen von Jahr zu Jahr. Das Geld zur Terrorismusfinanzierung kann sowohl legaler als auch illegaler Herkunft sein. So kann es sein, dass Informationen zu anderen strafbaren Handlungen wie Korruption oder Betrug tats\u00e4chlich einen Zusammenhang mit einem Fall mutmasslicher Terrorismusfinanzierung aufweisen, was aber erst im Rahmen der Analyse der MROS erkennbar wird. Das Ziel der Beh\u00f6rden ist es, die Finanzierung und Unterst\u00fctzung von terroristischen Anschl\u00e4gen im In- und Ausland zu verhindern. Eine einzige nichtverwendete oder nicht\u00fcberpr\u00fcfte Information und deren Folgen k\u00f6nnen fatal sein.
3. Im Bericht \"Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung\" vom September 2015 ist bereits dargelegt worden, dass ein Hauptaugenmerk des Bundesrates auf der nationalen und internationalen Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und dessen Finanzierung liegt. Dieses Thema geh\u00f6rt denn auch zur kriminalstrategischen Priorisierung des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes. Es ist ein Kampf, den kein Land alleine f\u00fchren kann. Die internationale Zusammenarbeit aller zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Der Vorentwurf des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 2017 sieht vor, der MROS bei der Zusammenarbeit mit ihren ausl\u00e4ndischen Partnerstellen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und dessen Finanzierung weiter reichende Kompetenzen einzur\u00e4umen. Zudem soll auch die Rechtshilfe verst\u00e4rkt, das Reisen ins Ausland zu terroristischen Zwecken und Terrorismusfinanzierung besser verhindert und das Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung krimineller und terroristischer Organisationen ausgeweitet werden.
5. In der Schweiz sind die Finanzintermedi\u00e4re Teil des Systems zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung. Ihnen kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, verd\u00e4chtige F\u00e4lle zu entdecken. Indem die MROS dazu befugt wird, gest\u00fctzt auf eine von einer ausl\u00e4ndischen Partnerstelle erhaltene Mitteilung bei Finanzintermedi\u00e4ren Informationen einzufordern - wie im Vorentwurf des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 2017 vorgesehen -, w\u00e4re es Schweizer Finanzintermedi\u00e4ren m\u00f6glich, aufgrund der Anfrage der MROS wertvolle Informationen \u00fcber ihre Klienten zu erhalten. Diese Informationen k\u00f6nnten es ihnen erm\u00f6glichen, verd\u00e4chtige Transaktionen in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung zu entdecken, die sonst nicht als solche zu erkennen w\u00e4ren. Sie k\u00f6nnen schliesslich eine Verdachtsmeldung erstatten.
6. Die Standards der Gafi wie auch die Grunds\u00e4tze der Egmont-Gruppe verlangen, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden - in der Schweiz ist dies die MROS - Anfragen ausl\u00e4ndischer Partnerstellen im Rahmen derselben Zust\u00e4ndigkeiten und Befugnisse bearbeiten, wie wenn sie eine Verdachtsmeldung auf nationaler Ebene bearbeiten. Im j\u00fcngsten Gafi-Evaluationsbericht \u00fcber die Schweiz wurde dieser Unterschied in der Handhabung von Meldungen kritisiert.
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