Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Situation von Tempor\u00e4r- und Leiharbeit darzustellen, und zwar nach Kanton. Zu pr\u00fcfen sind insbesondere die Fragen, ob weitere Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen und wie wirksam die geltenden Vorschriften sind.
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es rund 300 000 Tempor\u00e4rarbeitsstellen. Das heisst, 6,5 Prozent der Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind befristet - mit steigender Tendenz. Es kann sein, dass Tempor\u00e4rarbeit f\u00fcr einige der betroffenen Personen dem entspricht, was sie wollen und suchen. Die Mehrheit aber z\u00f6ge einen unbefristeten Arbeitsvertrag vor; denn in zahlreichen F\u00e4llen bleibt die Tempor\u00e4rarbeit eine schwierige Arbeitsform.
Die meisten Tempor\u00e4rstellen werden von Betrieben f\u00fcr tempor\u00e4re Arbeit vermittelt. Seit Anfang 2016 ist der neue Kollektivvertrag Personalverleih 2016-2018 in Kraft. Er enth\u00e4lt unter anderem Bestimmungen \u00fcber den Mindestlohn. Vor allem in den Grenzregionen ist Tempor\u00e4rarbeit stark verbreitet (in den letzten zehn Jahren stieg sie dort, namentlich in und um Genf, im Tessin und in der Nordostschweiz, besonders stark).
Zwar k\u00f6nnen die Unternehmen dank der gr\u00f6sseren Flexibilit\u00e4t, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verlangt wird, im Bedarfsfall rasch Personal einstellen. Die Zunahme von Tempor\u00e4r- und Leiharbeit erzeugt aber einen hohen Druck auf den Arbeitsmarkt. Oft engagieren die Tempor\u00e4rfirmen auch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger.
Zu den wichtigsten Problemen geh\u00f6ren der mangelnde K\u00fcndigungsschutz und die gegen\u00fcber den unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen tieferen L\u00f6hne. Ein aktuelles Beispiel liefert Bombardier. Dieses Unternehmen hat die Aufhebung von 650 Stellen angek\u00fcndigt. Davon betroffen ist vor allem Villeneuve. Diese Massnahme trifft haupts\u00e4chlich tempor\u00e4r arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da diese einen grossen Teil der Belegschaft dieses Unternehmens ausmachen. Um sich ein Bild der gegenw\u00e4rtigen Lage machen und absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ob weitere spezifische Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen, w\u00e4re es wichtig, \u00fcber einen Bericht zu verf\u00fcgen, der die Entwicklung der Tempor\u00e4rarbeit in der Schweiz, die bereits bestehenden Vorschriften und Vorkehrungen in diesem Gebiet und m\u00f6gliche k\u00fcnftige Massnahmen darstellt. Es tut n\u00e4mlich not zu verhindern, dass die Ausbreitung der Tempor\u00e4rarbeit, insbesondere \u00fcber Personalverleihfirmen, dazu f\u00fchrt, dass der Arbeitsmarkt prek\u00e4rer wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tempor\u00e4rarbeit respektive der Personalverleih hat in der Schweiz seit Mitte der Neunzigerjahre an Bedeutung gewonnen. Der Anteil am Besch\u00e4ftigungsvolumen stieg von rund 0,5 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 1,1 Prozent zu Beginn der 2000er-Jahre. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzung des Seco hat sich der Anteil seit 2012 bei 2,2 Prozent stabilisiert (Sch\u00e4tzung basiert auf Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zu den Einsatzstunden und der vollzeit\u00e4quivalenten Besch\u00e4ftigung). Der Anteil der Tempor\u00e4rarbeit liegt damit in der Schweiz in der Gr\u00f6ssenordnung vergleichbarer L\u00e4nder wie etwa Deutschland, Belgien, den USA, Frankreich, Japan oder \u00d6sterreich. Innerhalb der Schweiz ist die Tempor\u00e4rarbeit in der Genferseeregion und in der Nordwestschweiz mit Anteilen am Besch\u00e4ftigungsvolumen von 3,4 Prozent respektive 2,7 Prozent im Jahr 2016 etwas st\u00e4rker verbreitet als im Schweizer Durchschnitt. In der Zentralschweiz und im Tessin liegen die Anteile bei 2,2 Prozent respektive 2,1 Prozent. Von geringerer Bedeutung ist die Tempor\u00e4rarbeit in der Grossregion Z\u00fcrich (1,8 Prozent), im Espace Mittelland (1,8 Prozent) und in der Ostschweiz (1,5 Prozent) (Quelle: World Employment Confederation 2017).
Ursache f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Zunahme der Tempor\u00e4rarbeit - die auch international zu beobachten war - ist in erster Linie der wachsende Bedarf der Unternehmen nach kurzfristig und flexibel einsetzbaren Arbeitskr\u00e4ften. Tempor\u00e4rarbeit entspricht aber oft auch dem Wunsch der Arbeitnehmenden. Der Personalverleih erleichtert Personen, die nur vor\u00fcbergehend einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen, den Zugang zum Arbeitsmarkt. Tempor\u00e4rarbeit kann zudem f\u00fcr Arbeitslose oder junge Arbeitskr\u00e4fte eine Br\u00fcckenfunktion ins Erwerbsleben wahrnehmen. Die Entwicklung der Tempor\u00e4rarbeit in den Jahren 1993 bis 2007 wurde durch das Seco im Bericht \"\u00dcberpr\u00fcfung der heutigen Situation im Bereich des Personalverleihs (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)\" eingehend untersucht. Die regionale Entwicklung wird f\u00fcr die Westschweizer Kantone durch das Observatoire Romand et Tessinois de l'Emploi j\u00e4hrlich analysiert. Das Seco hat zudem eine Studie zur Entwicklung atypisch-prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse in Auftrag gegeben, in welcher auch die Entwicklung des Personalverleihs betrachtet wird. Die Ergebnisse werden Ende 2017 vorliegen.
Seit 1. Januar 2012 ist der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih (ave GAV PV) in Kraft. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (AVE) wurde auf Antrag der Vertragsparteien mehrfach ge\u00e4ndert und verl\u00e4ngert. Seit dem 1. Mai 2016 gilt die AVE f\u00fcr alle Betriebe, welche Inhaber einer eidgen\u00f6ssischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG; SR 823.11) sind und deren Hauptaktivit\u00e4t der Personalverleih ist. Der ave GAV PV enth\u00e4lt verbindliche Standards f\u00fcr Lohn- und Arbeitsbedingungen. Deren Einhaltung wird durch die Sozialpartner kontrolliert.
Gest\u00fctzt auf das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) sind auch Arbeitnehmende aus dem EU/Efta-Raum zum Personalverleih zugelassen. Aufgrund der relativ grossen Anzahl an tempor\u00e4r arbeitenden Kurzaufenthaltern und Grenzg\u00e4ngern wird im Rahmen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen seit mehreren Jahren ein besonderes Augenmerk auf den Personalverleih gelegt. Auch im laufenden Jahr ist der Personalverleih als nationale Fokusbranche definiert und steht somit unter erh\u00f6hter Beobachtung.
Zu den von der Postulantin erw\u00e4hnten K\u00fcndigungsschutzbestimmungen im Bereich der Tempor\u00e4r- und Leiharbeit hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 14.4059 Folgendes festgehalten: Das Arbeitsvermittlungsgesetz kennt in den ersten drei Monaten eine K\u00fcndigungsfrist von zwei Arbeitstagen, im vierten bis sechsten Monat eine K\u00fcndigungsfrist von sieben Tagen. Nach Obligationenrecht betr\u00e4gt die K\u00fcndigungsfrist w\u00e4hrend der Probezeit sieben Kalendertage und danach einen Monat. Diese unterschiedliche Behandlung, die sich ausschliesslich auf die ersten sechs Monate einer Erwerbst\u00e4tigkeit bezieht, erscheint angesichts der Bed\u00fcrfnisse von Wirtschaft und Stellensuchenden vertretbar.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die verschiedenen erw\u00e4hnten Datenquellen, die regelm\u00e4ssig vorgenommenen Untersuchungen sowie die vertiefenden Studien und Analysen ausreichen, das Ph\u00e4nomen der Tempor\u00e4r- und Leiharbeit in der Schweiz korrekt einzusch\u00e4tzen. Die bereits getroffenen Massnahmen belegen, dass m\u00f6glichen negativen wirtschaftlichen Effekten auf politischer Ebene bei Bedarf entgegengetreten wird.
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