Der Bundesrat wird beauftragt, die Z\u00f6lle auf Industrieg\u00fctern im Allgemeinen, insbesondere jedoch auf textilen Vor- und Zwischenmaterialien, m\u00f6glichst weitgehend aufzuheben.
","ReasonText":"Noch immer sind zahlreiche Importe von Industrieprodukten in die Schweiz mit Zolltarifen belastet. Industriez\u00f6lle sind jedoch \u00f6konomisch ineffizient, und Zollformalit\u00e4ten verursachen einen hohen administrativen Aufwand. Die Bedeutung von Z\u00f6llen zum Schutz der heimischen Wirtschaft hat zudem deutlich abgenommen. Z\u00f6lle schaden damit sowohl den Importeuren als auch - \u00fcber h\u00f6here Preise - den Konsumenten. Ein gravierendes Beispiel hierf\u00fcr ist die Textilindustrie: Schweizer Textilproduzenten sind auf den Import von Vor- und Zwischenmaterialien wie Garne, Gewebe und Gestricke angewiesen. Beim Import dieser Produkte f\u00e4llt jedoch ein durchschnittlicher Importzoll von (gem\u00e4ss WTO) 5,5 Prozent an, der die Produktion massgeblich verteuert. F\u00fcr viele Industriebereiche gilt, dass Schweizer Importeure nur bedingt von Freihandelsabkommen Gebrauch machen k\u00f6nnen oder vom aufwendigen Ursprungsnachweis davon abgehalten werden. Auch die Zollbeg\u00fcnstigung nach Verwendungszweck bringt aufgrund des hohen administrativen Aufwands sowohl beim Zoll wie auch bei den Unternehmen wenig Vorteile.
Wie unter anderem eine Studie des Seco belegt, w\u00e4re die Wohlfahrtswirkung bei einer Abschaffung der Industriez\u00f6lle durchwegs positiv, da die Vorteile f\u00fcr Unternehmen und Konsumenten die Zolleinnahmen, auf die der Staat verzichten muss, \u00fcberwiegen. Die tarif\u00e4re und administrative Entlastung w\u00fcrde zu einer Senkung von Kosten f\u00fchren, was schliesslich die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen \"Schweiz-Zuschlag\" vermindert und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit steigert. Indem die Preise von Vorleistungen sinken, profitiert auch das exportierende Gewerbe.
Der Bundesrat hat sich mehrmals zu einer einseitigen Abschaffung der Industriez\u00f6lle bekannt. Er wird mit dieser Motion aufgefordert, nicht mehr l\u00e4nger zuzuwarten und die Abschaffung von Einfuhrz\u00f6llen auf Textilwaren, aber auch auf anderen Industrieg\u00fctern, m\u00f6glichst umgehend anzugehen. Dies erscheint umso wichtiger, weil die Handels- und Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die vom starken Franken betroffene Schweizer Wirtschaft dringend zu verbessern sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin, dass eine unilaterale Abschaffung der Industriez\u00f6lle mit positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz verbunden w\u00e4re. Ein solcher Zollabbau w\u00fcrde den Import von Konsumg\u00fctern sowie von Vorleistungsprodukten f\u00fcr die Unternehmen verbilligen und somit gegen die Hochpreisinsel wirken. Zudem ist f\u00fcr die Unternehmen aufgrund des Wegfalls von Ursprungszeugnissen mit einer Reduktion der administrativen Belastung zu rechnen.
Dies sind jedoch nur einige Aspekte zur umfassenden Beurteilung eines solchen Vorhabens. Bevor sich der Bundesrat zur Frage einer Abschaffung der Industriez\u00f6lle \u00e4ussert, m\u00fcssen alle wirtschaftspolitisch relevanten Aspekte sorgf\u00e4ltig evaluiert werden. Als Teil eines Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel pr\u00fcft der Bundesrat derzeit die volkswirtschaftlichen, finanz- und handelspolitischen Effekte eines unilateralen Abbaus von Industriez\u00f6llen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung wird der Bundesrat noch im laufenden Jahr \u00fcber das weitere Vorgehen beraten. Er ist somit bereit, die unilaterale Abschaffung von Industriez\u00f6llen zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber zu berichten sowie - im Falle eines positiven Entscheids - dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
Spezielles Augenmerk gilt diesbez\u00fcglich der Textilindustrie, welche - wie ein Grossteil der schweizerischen Exportwirtschaft - stark auf importierte Vormaterialien angewiesen ist. Im Unterschied zu anderen Branchen sind die Zollans\u00e4tze bei Textilprodukten relativ hoch, was sich entsprechend auf die Kosten der Vormaterialien und somit die Produktionskosten auswirkt. Bei einem Abbau dieser Z\u00f6lle w\u00e4re mit positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Textilindustrie zu rechnen. In diesem Sinne hat der Bundesrat auf Antrag von Swiss Textiles (Textilverband Schweiz) die Z\u00f6lle auf 60 Tariflinien von Vormaterialien der Textilindustrie ab Januar 2016 f\u00fcr vier Jahre auf null gesenkt. Der Bundesrat kann solche vor\u00fcbergehenden Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b des Zolltarifgesetzes anordnen, wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern. Die Erfahrung der Textilbranche mit dieser Zollaussetzung soll ebenfalls in die Pr\u00fcfung der obengenannten Massnahme einfliessen.
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