Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Kosten den betroffenen Finanzinstituten durch Regulierung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) in Form von Rundschreiben entstehen.
","ReasonText":"Der Finanzbereich ist einer der am dichtesten regulierten Wirtschaftsbereiche. Der Aufwand und die Kosten f\u00fcr die Umsetzung und Einhaltung regulatorischer Vorgaben sind seit der Finanzkrise massiv gestiegen. Davon sind gerade kleinere Finanzinstitute betroffen. Diese k\u00f6nnen die Kosten weniger gut skalieren und stossen allein aufgrund der Komplexit\u00e4t und Detaillierung der Regulatorien rasch an Kapazit\u00e4tsgrenzen. Die Regulierung bindet Ressourcen, die an anderen Orten fehlen, und behindert die Innovationsf\u00e4higkeit. Damit geht die Gefahr einer Strukturpolitik zulasten kleiner und mittlerer Finanzdienstleister einher, welche die Vielfalt und damit die Stabilit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes beeintr\u00e4chtigt.
Von zunehmender Bedeutung sind Regulierungen der Finma, namentlich die \"Rundschreiben \u00fcber die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung\". Gem\u00e4ss den Regulierungsgrunds\u00e4tzen in Artikel\u00a07 Finmag darf die Finma nur so weit regulieren, wie es mit Blick auf die Aufsichtsziele n\u00f6tig ist. Sie hat dabei u. a. die folgenden drei Aspekte zu ber\u00fccksichtigen: die Kosten, die den Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen; die Auswirkungen auf Wettbewerb, Innovationsf\u00e4higkeit und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz; die unterschiedlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten.
Es bestehen verbreitete und berechtigte Zweifel, ob die Finma diese Grunds\u00e4tze einh\u00e4lt. Dies gilt besonders f\u00fcr die wiederholt revidierten Rundschreiben in den Bereichen \"Operationelle Risiken\", \"Offenlegung\", \"Corporate Governance\", \"Rechnungslegung\" und \"Outsourcing\". Nicht selten entsteht der Eindruck, dass ohne ausreichende gesetzliche Grundlage reguliert wird. Die auch f\u00fcr die Regulierungst\u00e4tigkeit der Finma erforderlichen Bedarfs- und Wirkungsanalysen (Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung) fehlen h\u00e4ufig, sodass der verursachte Aufwand und die Kosten f\u00fcr die betroffenen Finanzinstitute im Dunkeln bleiben.
Der geforderte Bericht soll rasch Transparenz \u00fcber die Regulierungskosten durch die obengenannten Rundschreiben schaffen und dabei auch die Entwicklung der Kosten im Zuge wiederholter Revisionen ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als zielf\u00fchrend, die im Postulat aufgeworfenen Fragen nicht eigenst\u00e4ndig, sondern im Rahmen der Beantwortung der Motion Landolt 17.3317 zu behandeln, die er zur Annahme vorschl\u00e4gt. Mit der Motion wird beantragt, dass der Bundesrat eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit und Rolle der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) in der Regulierungs- und Aufsichtst\u00e4tigkeit vornimmt und geeignete Massnahmen vorschl\u00e4gt. Ein Thema sind dabei auch die Rundschreiben \u00fcber die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung, mit Blick auf die Ber\u00fccksichtigung des Ziels der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Transparenz \u00fcber die Wirkungen von Rundschreiben auf der Kosten- und Nutzenseite kann im Rahmen dieser Arbeiten aufgenommen werden. Da bei einer solchen Wirkungsanalyse auch die \u00fcbergeordnete Gesetzesstufe zu ber\u00fccksichtigen ist, sollte sie im Gesamtkontext der \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeiten der Finma erfolgen.
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