Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungsebene die n\u00f6tigen Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Umweltschutz-Vignette zu erlassen, die als Basis f\u00fcr die Errichtung von Umweltzonen dient. Dabei sollen Kantone und Gemeinden die M\u00f6glichkeit erhalten, den Betrieb von Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoss innerhalb bestimmter Zonen entweder st\u00e4ndig oder in Zeiten hoher Luftbelastung zu verbieten.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz sieht die Luftreinhalte-Verordnung vor, dass die Kantone daf\u00fcr sorgen, dass \"Menschen, Tier, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr\u00e4ume sowie der Boden vor sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Luftverunreinigungen gesch\u00fctzt werden\" (Art. 1 LRV). Allerdings fehlen den Kantonen die Instrumente, die es ihnen erlauben, um diesem Auftrag des Bundes wirkungsvoll nachzukommen.
Neu sollen die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, durch geeignete Signalisation und \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Umweltschutz-Vignette Fahrzeuge insbesondere von dichtbebauten Stadt- und Agglomerationsgebieten fernzuhalten.
Der Strassenverkehr ist eine der Hauptquellen von Luftschadstoffen. F\u00fcr die giftigen Stickoxide ist der Strassenverkehr sogar die wichtigste Ursache. Die Autohersteller k\u00f6nnen noch bis Herbst 2019 die Abgasreinigung von Autos, insbesondere bei Dieselmodellen, so auslegen, dass diese Fahrzeuge die Schadstoff-Grenzwerte, insbesondere f\u00fcr NOX, nur im Zulassungstest einhalten, auf der Strasse hingegen deutlich h\u00f6here Emissionen verursachen. Dies f\u00fchrt dazu, dass das Bafu an starkbefahrenen Standorten regelm\u00e4ssig gesundheitssch\u00e4digende Belastungen misst.
An starkbefahrenen Strassen und in den dichtbebauten Stadt- und Agglomerationsgebieten ist die Bev\u00f6lkerung von der stark gesundheitsgef\u00e4hrdenden Luftbelastung des Strassenverkehrs betroffen. Mit der M\u00f6glichkeit, hochemittierende Fahrzeuge von \u00fcberm\u00e4ssig schadstoffbelasteten Gebieten fernzuhalten, soll die Bev\u00f6lkerung besser vor den gesundheitssch\u00e4digenden Auswirkungen des Strassenverkehrs gesch\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2010 hatte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Einrichtung von Umweltzonen mittels der Einf\u00fchrung eines Vignettensystems im Rahmen einer Anh\u00f6rung zur Diskussion gestellt. Von den rund 3700 eingegangenen Stellungnahmen war eine Mehrheit gegen die Einf\u00fchrung solcher Umweltzonen. Insbesondere die Kantone verwarfen die Vorlage mit grosser Mehrheit. Als Gr\u00fcnde wurden namentlich das fehlende Bed\u00fcrfnis, der grosse administrative Aufwand (alle Kantone m\u00fcssten den Fahrzeughaltern Vignetten ausstellen, auch wenn die Einf\u00fchrung von Umweltzonen f\u00fcr die Kantone nicht verpflichtend w\u00e4re), Zweifel an der Wirksamkeit sowie der (kontraproduktive) Umfahrungsverkehr angef\u00fchrt. Gest\u00fctzt auf die Anh\u00f6rungsergebnisse hat das UVEK im Januar 2011 entschieden, das Rechtsetzungsprojekt \"Umweltzonen\" nicht weiterzuverfolgen.
Aus Sicht des Bundesrates hat sich seither die Ausgangslage nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Er erachtet deshalb ein erneutes Rechtsetzungsprojekt als nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1559606400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518722417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Gesundheit"}}