Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a064b Absatz\u00a01a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) dahingehend anzupassen, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erst wieder nach drei Jahren oder auf begr\u00fcndeten Antrag eine bedingte Entlassung zu pr\u00fcfen hat, wenn bei einem Straft\u00e4ter das j\u00e4hrliche Gutachten zur Pr\u00fcfung einer bedingten Entlassung (Art. 64b Abs. 2b) dreimal in Folge negativ ausgefallen ist.
","ReasonText":"Die Umsetzung der Verwahrungs-Initiative (Art. 64 Abs. 1bis StGB) kommt praktisch nicht zur Anwendung, weil keine Gutachten f\u00fcr lebenslange Untherapierbarkeit zur Anwendung kommen. F\u00fcr gef\u00e4hrliche und offensichtlich langfristig nichttherapierbare Straft\u00e4ter soll eine Zwischenl\u00f6sung gefunden werden.
Ein Straft\u00e4ter, der verwahrt wird, hat schlimme Verbrechen begangen und wurde nach verb\u00fcsster Haftstrafe weiterhin als gef\u00e4hrlich beurteilt. Er wird nicht freigelassen, weil er wieder Taten gleicher Art begehen k\u00f6nnte. F\u00fcr einen Straft\u00e4ter, welcher sich in Verwahrung nach Artikel\u00a064 Absatz\u00a01 StGB befindet, wird mittels Gutachten mindestens einmal j\u00e4hrlich gepr\u00fcft, ob und wann er aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann. Diese Gutachten verkommen vor allem bei Straft\u00e4tern, die mehrere Jahre verwahrt sind, zur Alibi\u00fcbung. Die notwendigen j\u00e4hrlichen Gutachten verursachen enorme Kosten. Zudem birgt jedes Gutachten die Gefahr, dass die verwahrte Person sich verstellt und so eine Freilassung erwirkt. F\u00e4llt ein Gutachten mehrmals in Folge negativ aus, ist zu erwarten, dass es auch beim n\u00e4chsten Mal negativ ausfallen wird. Diese Personen sind als sehr gef\u00e4hrlich einzustufen. Daher ist zu hinterfragen, ob wirklich j\u00e4hrlich ein weiteres Gutachten erstellt werden soll. Nach drei negativen Gutachten soll die n\u00e4chste \u00dcberpr\u00fcfung nach weiteren drei Jahren erfolgen, einerseits aus Effizienzgr\u00fcnden, andererseits zum Schutz der Allgemeinheit. Um der EMRK gerecht zu werden, soll der verwahrten Person das Recht auf Beantragung einer fr\u00fcheren Pr\u00fcfung (jedoch fr\u00fchestens ein Jahr nach der letzten Pr\u00fcfung) einger\u00e4umt werden.
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