F\u00fcr die Sch\u00e4tzung von landwirtschaftlichen Gewerbebauten und Wohnh\u00e4usern sind die gesetzlichen Bestimmungen im b\u00e4uerlichen Bodenrecht massgebend. F\u00fcr den Vollzug erl\u00e4sst der Bundesrat eine Sch\u00e4tzungsanleitung, die aufzeigt, wie der landwirtschaftliche Ertragswert gesch\u00e4tzt wird. Dem Vernehmen nach wird diese zurzeit \u00fcberarbeitet.
Gem\u00e4ss der aktuellen Sch\u00e4tzungsanleitung wird ein landwirtschaftliches Wohnhaus inklusive Bodenanteil sehr viel geringer bewertet als ein vergleichbares Wohnhaus in einer Bauzone. Zus\u00e4tzlich zum g\u00fcnstigen Erwerbspreis (erbrechtliche Bestimmungen f\u00fcr Selbstbewirtschafter) profitieren Besitzer der landwirtschaftlichen Wohnbauten von deutlich tieferen Verm\u00f6gens- und Einkommenssteuern, da der tiefere Ertragswert als Grundlage f\u00fcr die Besteuerung dient. Die tiefere Bewertung der Wohnbauten und der Eigenmietwerte bringt nicht nur geringere Steuern, sondern auch h\u00f6here staatliche Sozialleistungen mit sich (z. B. Stipendien, Pr\u00e4mienverbilligungen, Tarife familienexterne Kinderbetreuung usw.).
Es kursieren Beispiele von Eigenmietwertsch\u00e4tzungen, die bei einer landwirtschaftlichen Wohnung nur ein Drittel so hoch sind wie bei einer vergleichbaren nichtlandwirtschaftlichen Wohnung.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Worauf gr\u00fcndet die unterschiedliche Bewertung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Wohnbauten?
2. Welcher Zielsetzung dient eine solche Unterscheidung?
3. Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen den landwirtschaftlichen und den nichtlandwirtschaftlichen Wohnbauten, und welche Rechtsgrundlage ist hier massgebend?
4. Stimmt es, dass die Eigenmietwerte bei landwirtschaftlichen Wohnungen im Durchschnitt viel tiefer sind als bei vergleichbaren nichtlandwirtschaftlichen Wohnungen?
5. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Steuermindereinnahmen bei Bund und Kantonen aufgrund der tieferen Bewertung der landwirtschaftlichen Wohnh\u00e4user? Wie hoch die staatlichen Mehrleistungen?
6. Wie rechtfertigt der Bundesrat aus dem Blickwinkel der steuerlichen Gleichbehandlung und der Rechtsgleichheit diese Differenzierung bei der Sch\u00e4tzung?
7. Welches Amt oder welche Arbeitsgruppe \u00fcberarbeitet derzeit die Sch\u00e4tzungsanleitung? Wie ist dieses Gremium zusammengesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die unterschiedliche steuerliche Bewertung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Wohnungen ist abgeleitet aus der F\u00f6rderung der bodenbewirtschaftenden b\u00e4uerlichen Betriebe (Art. 104 der Bundesverfassung). Die Wohnung ist Teil des landwirtschaftlichen Gewerbes und kann nicht abparzelliert werden. Sie kann nur zusammen mit den \u00fcbrigen Betriebsbestandteilen ver\u00e4ussert werden.
Diese F\u00f6rderung bedingt, dass Bauernfamilien ihre Betriebe zu tragbaren Bedingungen kaufen oder pachten k\u00f6nnen. Die \u00dcbernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes (inklusive Wohnbauten) zum Verkehrswert w\u00e4re in vielen F\u00e4llen nicht finanzierbar.
W\u00fcrde das landwirtschaftliche Gewerbe verpachtet, so k\u00f6nnte der Verp\u00e4chter f\u00fcr die Betriebsleiterwohnung lediglich einen Pachtzins nach Pachtzinsverordnung (SR 221.213.221) verlangen. Das Bundesgericht ist deshalb in einem Urteil vom 19. Februar 1993 (ASA 63 155) zum Schluss gekommen, dass folglich f\u00fcr die steuerliche Bewertung das Pachtrecht anzuwenden sei. Damit sind Eigent\u00fcmer und P\u00e4chter landwirtschaftlicher Gewerbe gleich behandelt.
2. Ziel dieser Unterscheidung ist die F\u00f6rderung des b\u00e4uerlichen Grundeigentums und namentlich der Familienbetriebe nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11).
3. Die Abgrenzung erfolgt grunds\u00e4tzlich aufgrund der kantonalen Steuergesetze. Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Schweizerischen Steuerkonferenz hat ein Merkblatt \"Landwirtschaft 2012 - Richtlinien zur Ermittlung des landwirtschaftlichen Mietwerts der Betriebsleiterwohnungen\" (http://www.steuerkonferenz.ch/downloads/miet-wert.pdf) herausgegeben. Darin ist festgehalten, dass nur selbstbewirtschaftende Eigent\u00fcmer und P\u00e4chter eines landwirtschaftlichen Gewerbes Anspruch auf den landwirtschaftlichen Mietwert haben. Teilweise wenden die Kantone die Richtlinien auch auf Kleinbetriebe an. Dies ist m\u00f6glich, sofern die Betriebe \u00fcber mindestens 0,5 Standardarbeitskr\u00e4fte verf\u00fcgen und das Einkommen aus der Selbstbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes die Haupteinkommensquelle ist.
4. Wird die Richtlinie angewendet, werden die Eigenmietwerte aufgrund der Anleitung zur Sch\u00e4tzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes vom 26. November 2003 und der Pachtzinsverordnung ermittelt. Der landwirtschaftliche Ertragswert st\u00fctzt sich auf langfristige mittlere Buchhaltungsergebnisse der Landwirtschaft und hat keinen Bezug zu den Marktverh\u00e4ltnissen des \u00fcbrigen Liegenschaftsmarktes. In peripheren Gebieten kann daher der Eigenmietwert landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Wohnungen sehr nahe beieinander liegen. In zentrumsnahen Gebieten kann davon ausgegangen werden, dass der landwirtschaftliche Mietwert von Betriebsleiterwohnungen tiefer ist als der Mietwert privater nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften.
5. Es gibt keine Datengrundlage, die es erlaubt, die Steuermindereinnahmen zu beziffern. Auch was die Mehrleistungen des Staates betrifft, gibt es keine Datengrundlage. Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Bezug von Stipendien, wie Leistungen f\u00fcr familienexterne Kinderbetreuung, werden von den Kantonen erarbeitet und unterschiedlich ausgestaltet.
6. Der Bundesrat erachtet die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Bemessung des Eigenmietwertes von Betriebsleiterwohnungen als angemessen. Wie in der Antwort auf Frage 1 ausgef\u00fchrt, ist die Wohnung Teil des landwirtschaftlichen Gewerbes und unterliegt verschiedenen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen, wie Realteilungs- und Zerst\u00fcckelungsverbot, eingeschr\u00e4nkte Preisgestaltung, verschiedene Vorkaufsrechte und die Pflicht zur Ver\u00e4usserung an Selbstbewirtschafter.
7. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft eine Expertengruppe mit der Revision der Sch\u00e4tzungsanleitung beauftragt, die aus Vertretern folgender Institutionen besteht:
- Kantone: Steuer\u00e4mter, Vollzugsbeh\u00f6rden des BGBB, der Strukturverbesserungen und des landwirtschaftlichen Beratungsdienstes;
- Schweizerische Vereinigung kantonaler Grundst\u00fcckbewertungsexperten;
- Schweizerischer P\u00e4chterverband;
- Verein zum Schutz des landwirtschaftlichen Grundeigentums;
- Treuland (Verband der landwirtschaftlichen Treuhandorganisationen);
- Branche: Schweizer Bauernverband, Schweizer Obstverband, Jardin Suisse, Schweizer Gem\u00fcseverband, Agora.
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