Man sagt, dass der Gross- und der Detailhandel f\u00fcr 9 Prozent der Lebensmittelverschwendung verantwortlich sind, was j\u00e4hrlich doch immerhin 100 000 Tonnen an Lebensmitteln ausmacht.
Aus ethischer und \u00f6kologischer Sicht w\u00e4re es sinnvoll, wenn Lebensmittel, die durchaus noch geniessbar sind, wiederverwendet w\u00fcrden und in erster Linie Hilfswerken zugutek\u00e4men, anstatt dass sie vernichtet werden. Leider ist dieser Anteil gering.
Heute sind die Hilfswerke vom Wohlwollen der Verantwortlichen der Gesch\u00e4fte abh\u00e4ngig, wenn sie in den Genuss von Lebensmittelspenden kommen wollen. Seitens des Detailhandels gibt es keine umfassende Politik.
In Frankreich wurde f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit einer Verkaufsfl\u00e4che von mehr als 400 Quadratmetern k\u00fcrzlich die Pflicht eingef\u00fchrt, mit einem Hilfswerk eine Spendenvereinbarung abzuschliessen. Damit wird die Arbeit der Hilfswerke vereinfacht und das Spendensystem vereinheitlicht.
Diese Spendenvereinbarungen k\u00f6nnten auf freiwilliger Basis erfolgen, \u00e4hnlich wie bei der Senkung der Anzahl gebrauchter Plastiks\u00e4cke oder beim PET-Recycling.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Kann der Bundesrat eine solche Pflicht ohne Gesetzes\u00e4nderung einf\u00fchren?
2. Falls nein, welches Gesetz muss oder welche Gesetzesartikel m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Pflicht f\u00fcr Unternehmen, mit Hilfswerken eine Spendenvereinbarung abzuschliessen, w\u00fcrde einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie darstellen. F\u00fcr eine entsprechende Verpflichtung w\u00e4re eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Eine solche besteht gegenw\u00e4rtig nicht.
2. Am ehesten einen inhaltlichen Bezug zur Thematik haben das Lebensmittelrecht und das Umweltrecht. Das Lebensmittelgesetz dient aber prim\u00e4r dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten in Bezug auf die Gesundheit und vor T\u00e4uschung. Um obligatorische Spendenvereinbarungen vorzuschreiben, w\u00e4ren neue Bestimmungen zu erlassen und insbesondere der Zweckartikel des Lebensmittelgesetzes zu erweitern. Dasselbe gilt f\u00fcr das Umweltschutzgesetz.
Der Bundesrat erachtet es ebenfalls als erstrebenswert, nichtverkaufte Lebensmittel vermehrt f\u00fcr den menschlichen Verzehr zu nutzen. Er m\u00f6chte dieses Ziel aber anders als mit obligatorischen Spendenvereinbarungen f\u00fcr Unternehmen erreichen.
Mit dem Dialog zu Lebensmittelabf\u00e4llen, welcher 2013/14 unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft und u. a. unter Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) und des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen mit den massgeblichen Stakeholdern gef\u00fchrt wurde, konnte bereits einiges erreicht werden. So wurde ein Leitfaden zur Weitergabe von Lebensmitteln an Hilfsorganisationen erarbeitet. Zudem entstand das Projekt Food Bridge - eine Spendendatenbank -, welche die Vermittlung von Lebensmittelspenden erleichtert. Diese richtet sich an den Detail- und Grosshandel sowie an die Landwirtschaft und die Industrie; sie ist seit Herbst 2016 online.
Die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) enth\u00e4lt ein globales quantitatives Ziel zur Reduktion von Food Waste. Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2030 (vermeidbare) Lebensmittelabf\u00e4lle auf Ebene des Einzelhandels und der Konsumierenden zu halbieren und auf den anderen Produktionsstufen zu reduzieren. Das Bafu ist bereit, die betroffenen Branchen bei Bedarf mit Beratungs- und Koordinationsleistungen sowie mit Grundlagenarbeiten zu unterst\u00fctzen. Es erhebt zurzeit die Nahrungsmittelabfallmengen in der Schweiz, sodass im Herbst 2018 die Zahlen zu Food Waste entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette vorliegen werden. Die Daten f\u00fcr die Gastronomie, den Detailhandel und die verarbeitende Industrie sind bereits erhoben. Das Bafu will zudem 2017/18 zum Halbierungsziel mit der Gastronomie als Pilotbranche einen partizipativen Umsetzungsprozess mit freiwilligen Verpflichtungen starten.
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