Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Besteht nach seiner Meinung ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um den Gebrauch von Markennamen als Suchmaschinen-Keywords im Sinne der Markeninhaber zu regeln? Wenn nein, aus welchen Gr\u00fcnden?
2. Wie k\u00f6nnte eine entsprechende gesetzliche Regelung aussehen?
3. Wie k\u00f6nnten dabei die Erfahrungen im Ausland ber\u00fccksichtigt werden, namentlich die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs?
4. Welche erg\u00e4nzenden Massnahmen k\u00f6nnten im Lauterkeitsrecht (UWG) ergriffen werden?
","ReasonText":"Jedes Unternehmen investiert Zeit und Geld in den Aufbau und die Bekanntheit seiner Marken. Um diese Investition und das damit erarbeitete Unterscheidungsmerkmal gegen\u00fcber Konkurrenten zu sch\u00fctzen, steht der Markenschutz zur Verf\u00fcgung. Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und dar\u00fcber zu verf\u00fcgen (Art. 13 Abs. 1 MSchG).
Es ist aber so, dass gesch\u00fctzte Markennamen als Keywords f\u00fcr die Anzeige von Werbung (Adwords) in Internetsuchmaschinen programmiert werden k\u00f6nnen. Einem Interessenten, der in eine Suchmaschine einen Markennamen eingibt, werden in der Regel an oberster Stelle vor den eigentlichen Suchresultaten Werbeanzeigen, teilweise von Konkurrenten, angezeigt. Die gew\u00fcnschten Suchresultate zur Marke werden so verdr\u00e4ngt. Wer in eine Suchmaschine einen Markennamen eingibt, sucht in erster Linie ein bestimmtes Produkt bzw. einen ganz bestimmten Anbieter und nicht Angebote zu einer Produktart. Als Beispiel: Wer \"Victorinox\" eingibt, sucht nicht irgendein Sackmesser, sondern ganz bewusst ein Produkt von Victorinox. Viele Markeninhaber m\u00fcssen selber f\u00fcr ihre Marken bezahlte Werbung in Suchmaschinen schalten, um an erster Stelle aller angezeigten Suchresultate zu erscheinen. Dem Markeninhaber entstehen so Kosten ohne Mehrwert. Nur die Suchmaschinenanbieter profitieren. Das ist aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive fragw\u00fcrdig. Zudem werden kleine Firmen mit geringem Werbebudget dadurch finanziell \u00fcberm\u00e4ssig strapaziert. Der Bundesrat hat die Frage des Keyword Advertising in seinem Bericht vom 11. Dezember 2015 \u00fcber die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Providern angesprochen, aber nicht mit Blick auf die berechtigten Interessen der Markeninhaber vertieft untersucht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Nach Meinung des Bundesrates besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die bestehenden Regelungen haben sich bew\u00e4hrt: Sie gew\u00e4hrleisten einen angemessenen Schutz der beteiligten Interessen, auch derjenigen der Markeninhaber.
Der Gesetzgeber hat im Interesse aller Beteiligten (Markeninhaber, Konsumentinnen und Konsumenten, Suchmaschinenanbieter, Werbeunternehmen) einen funktionsf\u00e4higen, m\u00f6glichst unbeschr\u00e4nkten Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten und nachhaltig zu sichern. Im Bereich der Marken tut er dies mit dem Markenschutzgesetz. Dieses sch\u00fctzt nicht jeden Gebrauch der Marken, sondern jenen, der dem Publikum erlaubt, Markenwaren von anderen Waren zu unterscheiden und einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Dar\u00fcber hinausgehend d\u00fcrfen andere Marktteilnehmer ihre Produkte in einen Kontext zu Markenartikeln stellen, um auf sich aufmerksam zu machen.
Suchmaschinenanbieter, wie z. B. Google, Bing oder Yahoo, bieten ihre Suchdienste kostenlos an. Sie finanzieren sich zu einem Teil \u00fcber Werbeinserate, genau wie die klassischen Printmedien. Printmedien platzieren die Werbung neben spezifischen Inhalten, Suchmaschinen tun dies automatisiert und erzeugen mit Keywords einen Kontext zum Suchbegriff. Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen (s. hierzu Antwort 4) d\u00fcrfen Suchmaschinenanbieter frei entscheiden, welche Personen zu welchem Preis Werbung auf ihren Seiten machen d\u00fcrfen. Entsprechend d\u00fcrfen nicht nur Markeninhaber, sondern auch Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen, die den Markenartikel konkurrieren, auf Suchmaschinen werben.
Letztlich ist es an den Gerichten, im Streitfall festzulegen, was zul\u00e4ssig ist. Sie w\u00e4gen im konkreten Fall die berechtigten Interessen aller Beteiligten gegeneinander ab. Dieses System hat sich auch bei der Frage bew\u00e4hrt, ob (fremde) Marken als Keywords gebraucht werden d\u00fcrfen. Die Gerichtspraxis erachtet den Gebrauch von Markennamen als Keywords f\u00fcr markenrechtlich zul\u00e4ssig, weil hier die Marke gar nicht zur direkten Unterscheidung von Produkten verwendet wird. Sie wird, f\u00fcr das Publikum nicht wahrnehmbar, hinter den Kulissen beim Suchvorgang gebraucht. Dabei steht die schweizerische (kantonale) Rechtsprechung mit jener des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Einklang. Der Bundesrat erkennt daher keinen Anlass daf\u00fcr, das Markenschutzgesetz anzupassen.
4. Die Freiheit der Suchmaschinenbetreiber hat ihre Grenzen, wo das Verhalten unlauter wird. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet t\u00e4uschende oder andere Gesch\u00e4ftsgebaren, die gegen Treu und Glauben verstossen. Dadurch werden alle Marktteilnehmer angemessen gesch\u00fctzt - auch die Markeninhaber. Ein Verstoss gegen das UWG kann beispielsweise dann vorliegen, wenn der durchschnittliche Internetnutzer durch die Suchresultate derart get\u00e4uscht wird, dass er nicht erkennen kann, eine Werbeanzeige vor sich zu haben. Der Bundesrat erkennt deshalb auch im Lauterkeitsrecht keine Notwendigkeit f\u00fcr zus\u00e4tzliche staatliche Regulierungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518354150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}