Die Konzernverantwortungs-Initiative verfolgt ein hehres Ziel. Die Art und Weise, wie Schweizer Unternehmen im Ausland vorgehen, ist tats\u00e4chlich problematisch. Die Diskussion dar\u00fcber sollte echte Fortschritte bringen.
Keine und keiner kann dagegen sein, dass sich unsere Unternehmen an die Verpflichtungen halten, die mit einer nachhaltigen Entwicklung und der weltweiten Einhaltung der Menschenrechte einhergehen. Tats\u00e4chlich arbeiten bereits heute viele internationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in diese Richtung, weil sie sich der Problematik, die diese Initiative angehen will, bewusst sind.
Das Problem verdient es dennoch, ernst genommen zu werden, auch weil dieses Thema in den Medien viel Widerhall findet. Sollte man dies unterlassen, so besteht die Gefahr, dass statt einer ruhigen Sachdiskussion eine sehr emotionale Abstimmungskampagne gef\u00fchrt wird. Zudem darf man die negativen Auswirkungen einer zu buchstabengetreuen, insbesondere einer mehr doktrin\u00e4ren als pragmatischen Umsetzung der Initiative nicht untersch\u00e4tzen. Man darf auch nicht vergessen, die Unternehmen in die Suche nach geeigneten L\u00f6sungen mit einzubeziehen.
Konkret: Die T\u00e4tigkeit im Ausland bringt oft auch Schub f\u00fcr die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den betreffenden L\u00e4ndern. Deshalb ist es von Bedeutung, dass die Instrumente zugunsten einer umweltvertr\u00e4glichen Entwicklung und der Einhaltung der Menschenrechte auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmt sind. Die Konzernverantwortungs-Initiative sieht verbindliche Massnahmen vor. Sie k\u00f6nnten unsere Unternehmen davon abhalten, sich in bestimmten Regionen niederzulassen, was im Widerspruch st\u00fcnde zu den Interessen dieser Regionen und auch zur Vision des Internationalen W\u00e4hrungsfonds.
Der Bund hat als Antwort auf diese Initiative einen nationalen Dialog lanciert. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Allerdings scheinen die Positionen von Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrwortern und Gegnerinnen und Gegnern dieser Initiative etwas festgefahren.
Sollte deshalb nicht ein zus\u00e4tzlicher Reflexionsraum geschaffen werden?
Vorstellbar ist eine Arbeitsgruppe, in der die Wirtschaft und das Initiativkomitee vertreten sind. Damit k\u00f6nnten die Sichtweisen beider Gruppen weitgehend integriert, die Reflexion \u00fcber dieses komplexe Thema vertieft und ein Prozess in Gang gesetzt werden, der letztlich zu f\u00fcr beide Seiten akzeptableren L\u00f6sungen f\u00fchrt. Dadurch k\u00f6nnte auch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gef\u00f6rdert werden, und die National Reconnaissance Offices k\u00f6nnten ihre reiche Erfahrung einbringen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Interpellanten, dass die Aktivit\u00e4ten von Schweizer Unternehmen im Ausland f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen L\u00e4nder wichtig sind. Er r\u00e4umt der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert ein und engagiert sich aktiv in diesen Bereichen.
Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die in der Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" geforderte Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht und Haftung von Unternehmen zu weit gehen. Er hat daher am 11. Januar 2017 beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und wird dem Parlament bis im Herbst eine entsprechende Botschaft unterbreiten. Gleichzeitig setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt ein, unter anderem gest\u00fctzt auf das Positionspapier mit dem Aktionsplan 2015-2019 zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und auf den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Beide Instrumente wurden in Konsultation mit den betroffenen Interessengruppen (Wirtschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft) erarbeitet und vom Bundesrat verabschiedet. Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zu den Uno-Leitprinzipien haben das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Multistakeholder-Begleitgruppe bestehend aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft geschaffen, welche im September 2017 das erste Mal tagen wird.
Auch bei der Umsetzung des CSR-Aktionsplans 2015-2019 arbeitet der Bundesrat eng mit den interessierten Akteuren zusammen. Beispielsweise wirkt die Schweiz gemeinsam mit Vertretern der betroffenen Interessengruppen an der Umsetzung internationaler CSR-Standards mit. Dies ist unter anderem bei den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen und der Ausarbeitung zus\u00e4tzlicher branchenspezifischer Anleitungen der Fall (z. B. im Rohstoff-, Finanz- und Textilsektor). Weiter werden im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Multistakeholderprojekte (z. B. bei den nachwachsenden Rohstoffen Kaffee, Kakao und Palm\u00f6l) vom Bund unterst\u00fctzt. Der Bundesrat begr\u00fcsst auch Initiativen des Privatsektors. So wirkt der Bund z. B. seit 2015 beim Multistakeholderdialog des Netzwerks Schweiz des UN Global Compact mit. Dieser dient dazu, die Anwendung der Prinzipien des UN Global Compact und weiterer Instrumente der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung zu f\u00f6rdern.
Es gibt somit bereits zahlreiche vom Bund unterst\u00fctzte Multistakeholderprozesse zu einzelnen Themen und Wirtschaftssektoren (z. B. Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Rohstoff- und Finanzsektor) oder zur allgemeinen F\u00f6rderung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (z. B. Netzwerk Schweiz des UN Global Compact). Deshalb erachtet es der Bundesrat nicht als erforderlich, eine zus\u00e4tzliche Dialogplattform im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" zu schaffen. Er setzt sich jedoch daf\u00fcr ein, dass die Anliegen der Volksinitiative in den erw\u00e4hnten Gremien thematisiert werden.
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