Der Bundesrat wird aufgefordert, die Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten wieder den zwei Departementen WBF und EDA zu unterstellen.
","ReasonText":"Seit 1961 war das Integrationsb\u00fcro EDA/EVD f\u00fcr die Koordination der schweizerischen Europapolitik zust\u00e4ndig und behandelte die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der europ\u00e4ischen Integration. Der Bundesrat beschloss am 29. Juni 2011 im Rahmen von Reorganisationsprojekten im EVD, EDA und EDI, das Integrationsb\u00fcro vollst\u00e4ndig ins EDA zu \u00fcberf\u00fchren. Ab 1. Januar 2013 wurde das Integrationsb\u00fcro in \"Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten\" (DEA) umbenannt. Seit 2013 ist somit das EDA f\u00fcr die Koordination der schweizerischen Europapolitik zust\u00e4ndig.
Am 12. August 2015 hat der Bundesrat eine neue Struktur f\u00fcr die F\u00fchrung der Gesamtheit der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union eingesetzt und Staatssekret\u00e4r Jacques de Watteville (EFD) als Chefunterh\u00e4ndler bestimmt. Nach dessen Altersr\u00fccktritt w\u00e4hlte der Bundesrat am 22. Februar 2017 Pascale Baeriswyl zur Nachfolgerin, um, wie der Bundesrat in seiner Pressemitteilung festh\u00e4lt, ab dem 1. April 2017 \"die Gespr\u00e4che mit der EU, gemeinsam mit den f\u00fcr die verschiedenen Dossiers zust\u00e4ndigen Unterh\u00e4ndlern, zu koordinieren\".
Es hat sich aber gezeigt, dass die aussenwirtschaftlichen Interessen bei der Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten weniger gewichtet werden. Insbesondere die volkswirtschaftlichen Fragen und die Beziehungen zur Efta sind Aufgaben, die dem Seco und dem WBF zugeteilt sind. Bei einer gemeinsamen Unterstellung werden die wichtigen bilateralen Vertr\u00e4ge und die Beziehungen zur EU breiter und besser abgest\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 29. Juni 2011 mehrere Beschl\u00fcsse zur Umgestaltung der Bundesverwaltung gefasst, um deren Effizienz zu verbessern, und damit verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen Folge geleistet. Im Rahmen dieser Reorganisation wurden alle Fragen zu Bildung und Forschung im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zusammengefasst und diejenigen zur Gesundheit von Mensch und Tier dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) anvertraut. Die europapolitischen Angelegenheiten wurden der neuen Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten zugeordnet, die dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) untersteht.
Diese Reorganisation wurde Anfang 2013 umgesetzt. Hier ging es vor allem darum, der Entwicklung der immer vielf\u00e4ltigeren Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, welche nunmehr alle Departemente der Bundesverwaltung betreffen, Rechnung zu tragen. Am Prinzip der Mitverantwortung mit den betroffenen \u00c4mtern sowie am Auftrag der DEA zur Wahrung der Schweizer Interessen, einschliesslich der Wirtschaftsinteressen, gegen\u00fcber der EU hat sich nichts ge\u00e4ndert.
In den letzten Jahren haben die Fragen in Bezug auf die Entwicklung des Zuganges der Schweiz zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt, den Arbeitsmarkt oder die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Bildung sowie die Zusammenarbeit im Asylbereich und im Kampf gegen den Terrorismus eine zentrale Rolle in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eingenommen. Die DEA hat dabei eng mit den anderen betroffenen Bundesstellen, insbesondere mit den Staatssekretariaten f\u00fcr Wirtschaft, Bildung, Forschung und Innovation und Migration, zusammengearbeitet.
Nebst diesen aktuellen Fragen haben auch Bereiche wie Steuerpolitik, Energie oder auch Umwelt im Austausch zwischen der Schweiz und ihren europ\u00e4ischen Partnern an Bedeutung gewonnen. In diesem Zusammenhang geh\u00f6rt es zu den Aufgaben der DEA, zusammen mit dem Staatssekret\u00e4r oder der Staatssekret\u00e4rin des EDA, die Koordinierung der Europapolitik f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung sicherzustellen.
Zu diesem Zweck arbeitet sie eng mit allen zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern der anderen sechs Departemente zusammen. Eine hochrangige Koordinationsgruppe trifft sich zudem regelm\u00e4ssig unter der Leitung der Staatssekret\u00e4rin des EDA.
Aus operationeller Sicht haben sich diese Strukturen bew\u00e4hrt. Die DEA wird nicht zuletzt im Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 28. Februar 2014 (Interdepartementale Zusammenarbeit in der Aussenpolitik) als Modell interdepartementaler Zusammenarbeit bezeichnet. Entscheide, welche die strategischen Ausrichtungen der schweizerischen Europapolitik betreffen, werden vom Gesamtbundesrat gef\u00e4llt. Er verf\u00fcgt \u00fcber die entsprechenden Koordinationsinstrumente wie beispielsweise den Ausschuss Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Europapolitik, dem die Vorsitzenden des EDA, des WBF und des EJPD angeh\u00f6ren.
Der Bundesrat anerkennt die besondere Bedeutung volkswirtschaftlicher Aspekte in den Beziehungen mit der EU. Angesichts der funktionierenden Koordinationsstrukturen sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr eine weitere Umgestaltung der Departemente.
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