In seinem Bericht \"Internationale Klimafinanzierung\" vom 10. Mai 2017 geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Schweiz ab 2020 im Umfang von j\u00e4hrlich 450 bis 600 Millionen US-Dollar an der internationalen Klimafinanzierung durch die Industriel\u00e4nder beteiligen wird. Der Bundesrat beabsichtigt, zur Finanzierung dieses Beitrags neben \u00f6ffentlichen Mitteln aus bestehenden Quellen auch zu einem massgeblichen Teil \"mobilisierte private Mittel\" zu verwenden. Keine Angaben macht der Bundesrat in seinem Bericht dar\u00fcber, ob und in welchem Umfang sichergestellt werden soll, dass bei der Verwendung der Schweizer Beitr\u00e4ge an die internationale Klimafinanzierung auch Auftr\u00e4ge an Unternehmen in der Schweiz erfolgen.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass die Schweizer Wirtschaft bei Auftragsvergaben, die mit den Mitteln der internationalen Klimafinanzierung erm\u00f6glicht werden, an der Wertsch\u00f6pfung partizipieren kann und gegen\u00fcber Unternehmen von anderen beitragsleistenden Industrienationen keine Diskriminierung erf\u00e4hrt?
2. Plant er, im Zusammenhang mit den beabsichtigten Beitragszahlungen an die internationale Klimafinanzierung konkrete Auflagen zu erlassen im Sinne eines quantifizierten Pflichtanteils zur Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz? Wenn ja, auf welchem Niveau soll der Pflichtanteil festgesetzt werden?
3. Teilt er die Meinung, dass die Festlegung eines quantifizierten Pflichtanteils zur Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz betreffend das im Bericht des Bundesrates genannte Ziel, zur Finanzierung des Schweizer Beitrags an die internationale Klimafinanzierung massgeblich auch \"mobilisierte private Mittel\" zu gewinnen, f\u00f6rderlich sein k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass Schweizer Unternehmen mit ihren hochstehenden Produkten und Dienstleistungen wertvolle Beitr\u00e4ge an den Klimaschutz im Ausland leisten k\u00f6nnen. Mit der Mobilisierung privater Mittel f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung ist gemeint, dass \u00f6ffentliche Gelder oder staatliches Handeln zus\u00e4tzliche private Klimainvestitionen im Ausland ausl\u00f6sen. Dabei geht es um private Investitionen, die ohne staatliche Intervention nicht get\u00e4tigt worden w\u00e4ren. An die internationale Klimafinanzierung leistete die Schweiz 2014 \u00fcber bilaterale und multilaterale Programme 299 Millionen US-Dollar gr\u00f6sstenteils aus den Rahmenkrediten f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) sowie erg\u00e4nzend aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt. Die privat mobilisierten Mittel belaufen sich auf ungef\u00e4hr 92 Millionen Dollar durch den Beitrag der Schweiz an den von den multilateralen Entwicklungsbanken mobilisierten privaten Mitteln f\u00fcr den Klimaschutz und 3,7 Millionen US-Dollar, welche die Entwicklungsgesellschaft des Bundes Sifem mobilisiert hat. Zusammen erreicht die Klimafinanzierung der Schweiz im Jahr 2014 somit knapp 400 Millionen US-Dollar.
1./2. Soweit \u00f6ffentliche Mittel der Schweiz f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung via multilaterale Entwicklungsbanken und multilaterale Fonds eingesetzt werden, gelten die Vergabevorschriften dieser Institutionen. Diese verlangen in der Regel ergebnisorientierte und neutrale internationale Ausschreibungsverfahren. Schweizer Firmen k\u00f6nnen sich daher diskriminierungsfrei um Auftr\u00e4ge in den entsprechenden L\u00e4ndern bewerben. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, den offenen Wettbewerb einzuschr\u00e4nken und die Beitr\u00e4ge der Schweiz an die multilaterale Klimafinanzierung an zus\u00e4tzliche Auflagen wie Pflichtanteile f\u00fcr Schweizer Firmen zu kn\u00fcpfen. Dies w\u00e4re auch nicht vereinbar mit den heute geltenden Richtlinien dieser Institutionen. Bei eigenen Auftragsvergaben, wie in der bilateralen IZA \u00fcblich, h\u00e4lt sich der Bund an das schweizerische Beschaffungsrecht, welches sich aus dem WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ableitet: So m\u00fcssen Beschaffungen ab einem bestimmten Schwellenwert international ausgeschrieben werden, und es m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich alle Anbieter zugelassen werden, um das Diskriminierungsverbot einzuhalten. Die Vergabepraxis des Bundes widerspiegelt zudem die Empfehlungen der OECD betreffend ungebundene Entwicklungshilfe (vgl. www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-finance-standards/2017-Report-DAC-Untying.pdf). Je mehr L\u00e4nder sich an diese Standards halten, desto gr\u00f6sser ist die Anzahl internationaler Ausschreibungen, auf welche sich auch Schweizer Firmen bewerben k\u00f6nnen. Die Einhaltung der OECD-Empfehlungen zu ungebundener Entwicklungshilfe durch die Schweiz ist deshalb auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft.
3. Angesichts der von der Schweiz ab 2020 angepeilten Beitr\u00e4ge in der Bandbreite von 450 bis 600 Millionen US-Dollar sucht der Bund im Dialog mit dem Privatsektor gegenw\u00e4rtig nach Ideen und Modellvorhaben, die zu einer substanziellen Zunahme der Mittel aus privaten Quellen f\u00fchren k\u00f6nnten. Wie im Bericht \"Internationale Klimafinanzierung\" vom 10. Mai 2017 dargelegt, will der Bundesrat zu diesem Zweck Instrumente der IZA und neue Partnerschaftsmodelle mit dem Privatsektor pr\u00fcfen. Dabei wird er auch das Mobilisierungspotenzial multilateraler Entwicklungsbanken und internationaler Klimafonds, bei denen die Schweiz Mitglied ist, ber\u00fccksichtigen.
Zudem wird der Bund seine Bem\u00fchungen, mit denen er den Schweizer Privatsektor auf m\u00f6gliche Gesch\u00e4ftschancen und neue Gesch\u00e4ftsfelder in der internationalen Klimafinanzierung hinweist, weiterf\u00fchren und gezielt verst\u00e4rken. Der Schweizer Privatsektor ist auch ohne eine Mindestanteilsklausel gut aufgestellt und motiviert, die Chancen zu nutzen, die sich in diesem wachsenden Gesch\u00e4ftsfeld bieten. Zur F\u00f6rderung von Schweizer Wirtschaftsaktivit\u00e4ten im Ausland gibt es andere Instrumente, die der Bund unterh\u00e4lt oder unterst\u00fctzt. Beispiele hierf\u00fcr sind die Schweizerische Exportrisikoversicherung, welche auf kleine und mittlere Unternehmen fokussiert, und Switzerland Global Enterprise.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518402400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}