Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist eine Tatsache, die nicht an Aktualit\u00e4t verloren hat.
Wie sich j\u00fcngst an den Beispielen von Tschetschenien, Nigeria oder der T\u00fcrkei verfolgen l\u00e4sst, werden lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender- und intersexuelle Menschen (LGBTI) auch heute noch verfolgt, verhaftet, gefoltert und get\u00f6tet - alleine aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. In Nigeria kann mit Gef\u00e4ngnis bis zu 14 Jahren bestraft werden, wer die Homosexualit\u00e4t \"\u00f6ffentlich zur Schau stellt\".
In der Schweiz leben viele Fl\u00fcchtlinge, die der LGBTI-Community angeh\u00f6ren. Sie haben in ihrer Heimat gelernt, ihre Sexualit\u00e4t zu verheimlichen und schlimmstenfalls auch zu unterdr\u00fccken.
Der Umgang dieser schutzsuchenden Menschen mit ihrer sexuellen Orientierung in einem laufenden Asylverfahren ist oftmals schwierig. Sie sind aufgrund des Erlebten teilweise traumatisiert und nicht in der Lage, \u00fcber die erlebte Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu sprechen. Auch werden sie von ihren Landsleuten in der Schweiz oftmals weiterhin ausgegrenzt. Sie sind somit eine sehr vulnerable Gruppe von Asylsuchenden.
Da das Schweizer Asylgesetz die sexuelle Orientierung nicht explizit als Asylgrund auff\u00fchrt, besteht zudem bei einigen Betroffenen die Unsicherheit, ob sie in der Schweiz nicht auch wieder unterdr\u00fcckt werden, wenn ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu den LGBTI-Menschen bekanntwird.
Die alleinige Tatsache, dass jemand in einem Land aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt und bestraft wird, gen\u00fcgt nach wie vor nicht, um in der Schweiz Asyl zu erhalten.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat das Urteil des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) vom Januar 2017 in Sachen O. einen Einfluss auf die weitere Praxis der Behandlung von Asylgesuchen von LGBTI-Menschen? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht?
2. K\u00f6nnte eine Verankerung der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t als expliziter Asylgrund im Asylgesetz f\u00fcr Rechtssicherheit und Klarheit bei Betroffenen sorgen?
3. Wie werden die Asylbefrager des SEM auf die Befragung von LGBTI-Menschen aus- und weitergebildet?
4. Wird der speziellen Verletzlichkeit von LGBTI-Fl\u00fcchtlingen im Asylverfahren, beispielsweise bei deren Unterbringung, Beachtung geschenkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verf\u00fcgung des SEM in Sachen O. st\u00fctzt sich auf die allgemeinen Grunds\u00e4tze im Asylbereich und auf die seit einigen Jahren entwickelte Praxis in Bezug auf die geschlechtsspezifische Verfolgung. Zu dieser geh\u00f6ren auch die Asylgr\u00fcnde im Zusammenhang mit einer Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung/Geschlechtsidentit\u00e4t. Da die genannte Verf\u00fcgung zurzeit Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht ist, \u00e4ussert sich der Bundesrat mit R\u00fccksicht auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht weiter dazu.
2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Prelicz-Huber 09.3561 vom 10. Juni 2009 festgehalten hat, wird der Verfolgungsgrund der sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentit\u00e4t dem Begriff der \"Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe\" nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Asylgesetzes (AsylG) zugerechnet - so wie andere Arten der geschlechtsspezifischen Verfolgung gem\u00e4ss der vom SEM entwickelten Praxis. Nach den Richtlinien des UNHCR zur geschlechtsspezifischen Verfolgung umfasst der Begriff der sozialen Gruppe namentlich auch Homosexuelle, Transsexuelle und Transvestiten (vgl. Richtlinien zum internationalen Schutz: Geschlechtsspezifische Verfolgung im Zusammenhang mit Artikel\u00a01 A [2] des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge, UNHCR, 8. Juli 2008, HCR/GIP/02/01 Rev. 1 Abs. 30). Dieser Ansatz ist unbestritten und wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrmals best\u00e4tigt. Vor diesem Hintergrund ist eine Gesetzes\u00e4nderung einzig f\u00fcr diese Art der geschlechtsspezifischen Verfolgung weder angebracht, noch w\u00fcrde sie zu mehr Rechtssicherheit f\u00fchren.
3. Die Mitarbeitenden des SEM, die Asylgesuche im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentit\u00e4t pr\u00fcfen, werden bereits in ihrer Grundausbildung f\u00fcr die Schwierigkeiten und Eigenheiten bei der Bearbeitung solcher Gesuche sensibilisiert. Im Rahmen der Weiterbildung werden auch spezielle Schulungen angeboten. So nahmen im Fr\u00fchling 2016 rund 150 Mitarbeitende des SEM an einer Weiterbildung zum Thema sexuelle Orientierung/Geschlechtsidentit\u00e4t teil. Dabei gaben verschiedene Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen zur Wahrung der Rechte sexueller Minderheiten in der Schweiz (Transgender Network, Queeramnesty), medizinische Fachpersonen, der Leiter der Abteilung Asyl des UNHCR in der Schweiz sowie ein ausl\u00e4ndischer Spezialist ihr Fachwissen an das SEM weiter. Die Teilnehmenden wurden in den vielf\u00e4ltigen Aspekten geschult, die es bei der Pr\u00fcfung von Asylgesuchen im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen gilt.
4. In den Zentren des Bundes wird die Unterbringung von Asylsuchenden, die eine Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentit\u00e4t geltend machen, individuell beurteilt. Dabei wird den spezifischen Bed\u00fcrfnissen der asylsuchenden Person Rechnung getragen. Die Best Practice besteht darin, die betreffende Person in einem Einzelzimmer oder, falls dies nicht m\u00f6glich ist oder sich nicht bew\u00e4hrt, privat unterzubringen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518238413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration"}}