Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung bzw. Erg\u00e4nzung des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, damit eine Mehrwertabgabe aufgrund von Um- oder Aufzonungen bereits \u00fcberbauter Grundst\u00fccke erst bei einem verwirklichten Um- oder Ausbau und nicht bereits im Vorfeld aufgrund des theoretisch m\u00f6glichen Potenzials berechnet und erhoben werden darf. Die Abgabe soll mithin fr\u00fchestens mit der tats\u00e4chlichen Realisierung des Mehrwertes f\u00e4llig werden.
","ReasonText":"Das seit 2015 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt, dass bei Einzonungen von z. B. Landwirtschaftsland zu Bauland mindestens 20 Prozent des dadurch erh\u00f6hten Wertes der \u00f6ffentlichen Hand abgegeben werden (Art. 5 RPG). Diese Mehrwertabsch\u00f6pfung im Bereich von neueingezontem Gebiet wird bei der \u00dcberbauung des Grundst\u00fccks oder dessen Ver\u00e4usserung f\u00e4llig. Die meisten Kantone haben inzwischen die neuen Bundesvorgaben im kantonalen Recht umgesetzt.
Obwohl das revidierte RPG auf Bundesebene keinen Zwang zur Mehrwertabsch\u00f6pfung bei Um- und Aufzonungen vorsieht, haben etliche Kantone eine solche in ihre Gesetze aufgenommen oder diese den Gemeinden \u00fcberlassen. Verschiedene Gemeinden sind daran, Absch\u00f6pfungen bei Um- oder Aufzonungen vorzusehen. H\u00e4ufig soll dabei der Mehrwert nicht erst bei einer tats\u00e4chlichen Realisierung durch einen Um- oder Ausbau, sondern bereits beim Verkauf des Grundst\u00fccks anfallen. Eine solche \"fiktive Mehrwertabsch\u00f6pfung\" f\u00fchrt in der Praxis zu mehreren Problemen, welche dem Gedanken des revidierten RPG zuwiderlaufen.
Ein theoretisches Ausbaupotenzial bei einem bereits \u00fcberbauten Grundst\u00fcck ist h\u00e4ufig \u00e4usserst tr\u00fcgerisch. Denn nicht selten sind beispielsweise die Kosten f\u00fcr die Um- oder Ausbauarbeiten am bestehenden Geb\u00e4ude h\u00f6her als der theoretisch hergeleitete Mehrwert. Auch bei einem Verkauf der Liegenschaft wird der Hauseigent\u00fcmer den theoretisch berechneten Mehrwert h\u00e4ufig nicht realisieren k\u00f6nnen. Denn der Erwerber eines Einfamilienhauses ist in vielen F\u00e4llen nicht bereit, einen immensen Preis f\u00fcr ein theoretisches Nutzungspotenzial des Grundst\u00fccks zu zahlen, da er dieses gar nicht ausnutzen will. Die Mehrwertabsch\u00f6pfung bereits im Zeitpunkt der Um- oder Aufzonung oder der Ver\u00e4usserung f\u00fchrt somit zu einem unkalkulierbaren Risiko des bisherigen Eigent\u00fcmers aufgrund des theoretisch berechneten Entwicklungspotenzials.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass bei Um- und Aufzonungen von \u00fcberbauten Grundst\u00fccken ein Bed\u00fcrfnis nach differenzierten F\u00e4lligkeitsregelungen f\u00fcr die Mehrwertabgabe besteht.
Die fr\u00fche F\u00e4lligkeit einer Mehrwertabgabe kann ein geeignetes Instrument zur F\u00f6rderung der Verf\u00fcgbarkeit von Bauland durch die Kantone im Sinne von Artikel\u00a015a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sein, beispielsweise bei Industriebrachen, die als \u00fcberbaut gelten.
Die Mindestvorschrift von Artikel\u00a05 Absatz\u00a01bis RPG ist auf die dauerhafte Neueinzonung von Nichtbauzonenland in eine Bauzone zugeschnitten. Das kantonale Ausf\u00fchrungsrecht zu dieser Bestimmung ist so auszugestalten, dass der durch eine solche Planungsmassnahme bewirkte Mehrwert zu einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgeglichen wird und dass dieser Ausgleich bei der \u00dcberbauung des Grundst\u00fccks oder dessen Ver\u00e4usserung f\u00e4llig wird.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 RPG, der bereits seit dem 1. Januar 1980 gilt, regelt das kantonale Recht jedoch \u00fcber diese Mindestvorschrift hinaus ganz allgemein \"einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr erhebliche Vor- und Nachteile\", die durch Planungen im Sinne des Raumplanungsgesetzes entstehen. Bei der Ausgestaltung von Ausgleichsvorschriften, die sich auf Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 RPG abst\u00fctzen, verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber einen grossen Ermessensspielraum.
Der Bundesrat vertritt daher die Auffassung, dass die Kantone bei Abgabeleistungen f\u00fcr Um- und Aufzonungsmehrwerte an \u00fcberbauten Grundst\u00fccken davon absehen k\u00f6nnen, die F\u00e4lligkeit zwingend bei der Ver\u00e4usserung eintreten zu lassen. Er wird pr\u00fcfen, ob sich eine entsprechende Klarstellung auf Verordnungsstufe aufdr\u00e4ngt.
Er h\u00e4lt aber die Forderung der Motion nicht f\u00fcr sachgerecht, den Kantonen zu verbieten, die F\u00e4lligkeit von Abgabeleistungen f\u00fcr Um- und Aufzonungsmehrwerte an \u00fcberbauten Grundst\u00fccken vor der tats\u00e4chlichen Realisierung des Mehrwerts eintreten zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"Egloff Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1559606400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518221910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}