Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Steuerung der Digitalisierung auf die Beine zu stellen, die agil ist und f\u00e4hig, den \u00dcbergang der Schweiz in das digitale Zeitalter in einer noch beweglicheren, reaktionsf\u00e4higeren Weise voranzubringen.
Die Digitalisierung stellt eine technologische Revolution mit Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft dar, wie es sie in diesem Umfang noch nie gegeben hat. Die Schweiz reagiert darauf mit Entschlossenheit: Strategie Digitale Schweiz, im April 2016 verabschiedet; Dialog Digitale Schweiz, der den Austausch unter den Schl\u00fcsselakteuren sicherstellt (Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Zivilgesellschaft); interdepartementale Koordinationsgruppe Digitale Schweiz\" die die Aktivit\u00e4ten in der Bundesverwaltung koodiniert; eine nationale Konferenz \u00fcber die Informationsgesellschaft ist in Vorbereitung.
Aber die Herausforderungen sind wirklich kolossal, denn es braucht Entwicklungen von der Geschwindigkeit von Google, Amazon, Apple und den Start-ups der Digitalisierung. Und in diesem wahnsinnigen Wettlauf f\u00e4llt, wer nicht Schritt halten kann, unweigerlich zur\u00fcck. Die Schweiz nimmt in der Weltrangliste der Wettbewerbsf\u00e4higkeit den zweiten Platz ein, aber nur den achten Platz, was die Digitalisierung der Wirtschaft anbelangt (IMD 2017).
Deshalb ist es angezeigt, die Frage der Steuerung zu \u00fcberdenken. Der klassische Ansatz - strukturiert, hierarchisch, top-down -, der sich durchaus bew\u00e4hrt hat, ist nicht der Ansatz, der auf die Digitalisierung passt.
Angesichts eines derartigen technologischen und damit gesellschaftlichen Aufbrechens alles Bisherigen dr\u00e4ngt sich eine Steuerung auf, die diesem Aufbruch angemessen ist. Nat\u00fcrlich geht es nicht darum, die Bundesverwaltung in ein Start-up umzuwandeln, aber man sollte sich von Praktiken inspirieren lassen, die die Agilit\u00e4t erh\u00f6hen und die Zirkulation der Ideen beschleunigen.
Morgen wird ein Land, das einen Spitzenplatz einnimmt, ein Land sein, das mit der Digitalisierung gut klarkommt. Das menschliche Verhalten muss sich anpassen, die Art der Gouvernanz ebenfalls.
","ReasonText":"Die Agilit\u00e4t der Organisationen, wie man sie seit zehn Jahren in Gesellschaften wie Spotify oder Salesforce oder der Schweizer Digitalisierungs-Agentur Liip antrifft, beruht auf Folgendem:
1. Autonomie: Schaffung kleiner Teams, ohne Chef, mit einem Koordinator; ihre Dynamik beruht auf der grossen Autonomie (und Verantwortung) jedes Einzelnen, gekoppelt mit einer sehr transparenten Art des Zusammenarbeitens.
2. Iteration: Unterteilung der Aufgaben in kurze Projekte (5 bis 10 Tage) mit einem Feedback im gleichen Rhythmus, woraus eine Form der Arbeit entsteht, die sich durch Iteration auszeichnet, was es erlaubt, Innovationen oder neue Ziele sehr schnell einzubauen.
3. Beschleunigter Kreislauf der Informationen: Schaffung informeller Foren des Austauschs im Intranet, wo man gute Ideen, Fragen, Probleme deponieren kann ... und ein Feedback bekommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zur Steuerung der Digitalisierung im April 2016 die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Mit ihr setzt er sich f\u00fcr die konsequente Nutzung der Chancen der Digitalisierung ein und gibt Leitlinien f\u00fcr das staatliche Handeln vor. Die Strategie zeigt auf, wie Beh\u00f6rden, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Zivilgesellschaft zusammenarbeiten sollen, damit die mit der Digitalisierung einhergehenden Transformationsprozesse zum Nutzen der Schweiz gestaltet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Austausch unter allen Akteuren (Multistakeholder-Dialog), die direktdemokratischen Prozesse und die f\u00f6deralen Strukturen mit ihrer B\u00fcrgern\u00e4he einen Vorteil f\u00fcr die Weiterentwicklung der digitalen Schweiz darstellen, indem sie die gemeinsame L\u00f6sungsfindung auf die Fragestellungen zu den digitalen Umbr\u00fcchen unterst\u00fctzen.
Auf politischer Ebene ist von Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann der Beirat Digitale Transformation geschaffen worden. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Bildungsinstitutionen und Verb\u00e4nden und dient dem Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu wichtigen Fragen der Digitalisierung.
Der Bund leistet mit den im Aktionsplan Digitale Schweiz aufgef\u00fchrten Massnahmen einen konkreten Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der zahlreichen Herausforderungen der Digitalisierung. Dabei kommt der St\u00e4rkung von Bildung und Forschung eine zentrale Rolle zu. Der Bericht \"Herausforderungen der Digitalisierung f\u00fcr Bildung und Forschung in der Schweiz\" vom 5. Juli 2017 sieht hierzu eine Reihe von Massnahmen vor. Entsprechend den Grunds\u00e4tzen der Schweizer Bildungs- und Forschungspolitik, welche die Subsidiarit\u00e4t des Bundes und die Autonomie der Akteure in den Mittelpunkt stellt, geht es dabei in erster Linie darum, die Akteure selbst darin zu bef\u00e4higen, die Herausforderungen mithilfe neuer Technologien besser bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.
Im Bereich elektronischer Beh\u00f6rdendienstleistungen verfolgen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen der Strategie E-Government Schweiz gemeinsam das Ziel, transparente, wirtschaftliche und medienbruchfreie elektronische Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Verwaltung anzubieten. Zu diesem Zweck haben sie strategische Projekte definiert, die dazu beitragen werden, dass E-Government in der Schweiz zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit wird. Dass dazu auch die Gesch\u00e4ftsprozesse und Arbeitsformen innerhalb der Verwaltung modernisiert werden m\u00fcssen, versteht sich von selbst. Der Bundesrat hat sich daher f\u00fcr die Einf\u00fchrung von modernen und mobilen Arbeitsformen wie die \"Work Smart Initiative\" entschieden, die ein flexibles und ortsunabh\u00e4ngiges Arbeiten f\u00f6rdert. Die IKT-Strategie und die Personalstrategie des Bundes sind auf die Umsetzung mobiler Arbeitsformen ausgerichtet.
Auch die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Wirtschaft wird vom Bund mit gezielten Massnahmen gef\u00f6rdert. Dazu geh\u00f6ren unter anderen die Projekte \"Identit\u00e4tsverbund Schweiz\" und \"One-Stop-Shop\" des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft. Bei letzterem wird bis Ende 2019 ein nationales E-Government-Portal geschaffen, \u00fcber das die zehn am meisten nachgefragten elektronischen Beh\u00f6rdendienstleistungen f\u00fcr die Wirtschaft einfach und ohne Kenntnis der beh\u00f6rdlichen Zust\u00e4ndigkeiten medienbruchfrei zug\u00e4nglich sein werden.
Die Frage der Steuerung der Digitalisierung in unserem Land wird ausserdem im Fokus der nationalen Konferenz \"Digitale Schweiz\" vom 20. November 2017 in Biel stehen. Dort soll mit allen relevanten Akteuren ein Zwischenfazit zu den bis anhin daf\u00fcr geleisteten Arbeiten gezogen und der konkrete Handlungsbedarf f\u00fcr weiterf\u00fchrende Massnahmen er\u00f6rtert werden. Mit der Vorbereitung und Organisation der Konferenz wie auch der Begleitung der bundesinternen Umsetzungsarbeiten zur Strategie Digitale Schweiz ist die interdepartementale Koordinationsgruppe Digitale Schweiz beauftragt.
Schliesslich ist zu der vom Motion\u00e4r geforderten agileren Organisation der Steuerung der Digitalisierung zumindest in Bezug auf die zentrale Bundesverwaltung festzuhalten: Einerseits ist deren streng hierarchische Organisation durch das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vorgegeben. Andererseits ist keineswegs klar, ob sich die drei vorgeschlagenen Organisationsprinzipien in der Verwaltung bew\u00e4hren w\u00fcrden, da Letztere das Legalit\u00e4tsprinzip (wonach alles staatliche Handeln auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen muss) einhalten muss und politisch gesteuert wird. Die aktuellen und gut funktionierenden Steuerungsprinzipien d\u00fcrfen nicht ohne Not \u00fcber Bord geworfen werden.
Der Bundesrat ist aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen der Ansicht, dass dem Anliegen des Motion\u00e4rs einer effizienten Steuerung der Digitalisierung in der Schweiz bereits heute in angemessener Weise entsprochen wird.
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