Die Schweiz ist Vertragspartei mehrerer internationaler \u00dcbereinkommen zum Schutz der Menschenrechte. In diesem Rahmen muss sie regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die erzielten Fortschritte bei deren Umsetzung erstatten. Gest\u00fctzt darauf gibt das zust\u00e4ndige Uno-Organ Empfehlungen ab. Viele der angesprochenen Themen fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone oder sogar der Gemeinden, wie die Kinderrechte, die Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt oder der Zugang zur Justiz. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) fungiert als Kontaktstelle des Bundes bei den Uno-Agenturen und steht in engem Kontakt mit den interkantonalen Konferenzen, den kantonalen Regierungen und den kommunalen Exekutiven. Es leitet nicht nur Informationen von der Basis nach oben weiter, sondern gibt auch Empfehlungen der Vereinten Nationen \"nach unten\" weiter. Eine Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) aus dem Jahre 2012, die sich mit dieser Problematik befasst (http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/institutionelle-fragen/publikationen/studie-follow-up-menschenrechtsempfehlungen.html), h\u00e4lt Best Practices anderer (f\u00f6deralistischer) Staaten Europas fest und empfiehlt unter anderem, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden und auch NGO zu verbessern.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Empfehlungen der Studie des SKMR von 2012 umzusetzen?
2. In welcher Form arbeitet der Bund mit den Kantonen f\u00fcr die Berichterstattung und die Umsetzung der Empfehlungen von Uno-Organen zusammen?
3. Welche Werkzeuge und Plattformen sind diesbez\u00fcglich erarbeitet worden, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung des UPR-Berichtes (allgemeine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung durch den Uno-Menschenrechtsrat; Universal Periodic Review)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kerngruppe internationale Menschenrechtspolitik (KIM) ist ein Koordinationsorgan zwischen allen Bundesstellen, die mit Aufgaben im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes betraut sind, sowie Vertreterinnen und Vertretern der thematisch interessierten interkantonalen Konferenzen und ausserparlamentarischen Kommissionen. Am 13. Dezember 2016 verabschiedete die KIM ein Konzept f\u00fcr eine Koordination \"light\" der Staatenberichtsverfahren. Nach diesem Konzept behandelt die KIM die Koordination als st\u00e4ndiges Traktandum an ihren zweimal j\u00e4hrlich stattfindenden Sitzungen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz nimmt in diesem Kontext die Aufgaben eines Focal Point wahr, welcher die Entscheide der KIM \u00fcber allgemeine Fragen der Koordination vorbereitet und umsetzt, die \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigen Belange der Berichtsverfahren beh\u00e4lt und gegen\u00fcber allen Akteuren (insb. Bundesstellen, Kantone und Zivilgesellschaft) die Funktion eines Ansprechpartners wahrnimmt. F\u00fcr die Koordination der Informationsbeschaffung wird ein Kalender aller Berichtsverfahren erstellt und jeweils aktualisiert. Sofern dies zeitlich und inhaltlich sinnvoll erscheint, soll die Informationsbeschaffung f\u00fcr zwei oder mehrere Verfahren k\u00fcnftig von den federf\u00fchrenden Stellen mit einer gemeinsamen Anfrage vorgenommen werden. Damit sollen Doppelspurigkeiten vermieden und die Arbeitslast der involvierten Stellen und der Kantone verringert werden. Um die Koordination bei der Umsetzung der Empfehlungen zu erleichtern, hat der Focal Point eine thematische Zusammenstellung aller Empfehlungen vorbereitet, welche fortlaufend aktualisiert werden soll.
2. Seit 2015 werden die Aufgaben der Kantone im Bereich der Berichtsverfahren durch eine interkantonale Konferenz (in der Regel die KdK) koordiniert. Diese sammelt die Informationen in Zusammenarbeit mit den inhaltlich zust\u00e4ndigen interkantonalen Konferenzen und \u00fcbermittelt sie in konsolidierter Form der federf\u00fchrenden Bundesstelle. Diese Koordination seitens der Kantone hat f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Bundesstellen eine sp\u00fcrbare Erleichterung gebracht. Bei der m\u00fcndlichen Pr\u00e4sentation der Berichte vor den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen der Uno sind die Kantone regelm\u00e4ssig in der Delegation vertreten.
F\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen gibt es bislang kein einheitliches Vorgehen. Bei allen Verfahren werden die Empfehlungen in die drei Amtssprachen \u00fcbersetzt und den Kantonen - \u00fcber die jeweils koordinierende Konferenz - mitgeteilt. Bei verschiedenen Berichtsverfahren wurden die Empfehlungen anl\u00e4sslich von Sitzungen mit den betroffenen Stellen erl\u00e4utert, die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen eruiert und teilweise Aktionspl\u00e4ne erstellt. An diesen Arbeiten waren die Kantone in der Regel beteiligt; sie waren jeweils durch die zust\u00e4ndige Konferenz vertreten.
3. Der Bundesrat hat den Dritten Bericht zur allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung (UPR) der Schweiz am 28. Juni 2017 verabschiedet. Dessen Erarbeitung wurde im Rahmen der KIM koordiniert. Die zust\u00e4ndigen Departemente (EDA und EJPD) konsultierten die Kantone, die ausserparlamentarischen eidgen\u00f6ssischen Kommissionen, die Zivilgesellschaft sowie weitere interessierte Kreise und f\u00fchrten am 23. M\u00e4rz 2017 einen runden Tisch mit allen interessierten Akteuren durch.
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