Der Bundesrat wird beauftragt, die Anpassungen vorzunehmen, die notwendig sind, damit Einsatzbetriebe Zivildiensteins\u00e4tze auch in Teilzeit erm\u00f6glichen. Die Zeit, um die die Arbeitszeit verringert wird, soll durch eine entsprechende Verl\u00e4ngerung des Zivildienstes kompensiert werden.
","ReasonText":"Seit dem 1. Juli 2016 sind das revidierte Zivildienstgesetz und die revidierte Zivildienstverordnung in Kraft. Mit der Revision wurde als neues Einsatzgebiet die Arbeit im \u00f6ffentlichen Dienst eingef\u00fchrt, um dem Bed\u00fcrfnis nach mehr Unterst\u00fctzung und Betreuung in den Schulen nachzukommen. Dies ist vor dem Hintergrund der Fachkr\u00e4fte-Initiative zu sehen und soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.
Mit der Alterung der Gesellschaft wachsen zudem die Herausforderungen im Bereich der Pflege und der Betreuung. Der Zivildienst leistet hier einen wichtigen Beitrag.
Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort auf die Interpellation 15.3516 fest, in bestimmten Einsatzbereichen, insbesondere bei der Betreuung von Kindern und der Unterst\u00fctzung von Menschen im ambulanten oder privaten Bereich, bestehe heute Bedarf an Teilzeiteins\u00e4tzen. Solche Eins\u00e4tze sind aber unm\u00f6glich, weil nach geltender Regelung Zivildiensteins\u00e4tze in Vollzeit zu leisten sind. Der Bundesrat sagt sehr richtig: \"Mit Teilzeiteins\u00e4tzen k\u00f6nnten neue sinnvolle Eins\u00e4tze dort geschaffen werden, wo Ressourcen fehlen.\"
F\u00fcr V\u00e4ter, aber auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende in kleinen Unternehmen ist die rigide Regelung eine grosse H\u00fcrde. Die Pflicht, die Eins\u00e4tze in Vollzeit zu leisten, zwingt die V\u00e4ter, ihre Betreuungsaufgaben in der Familie herunterzufahren, und die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, eine Vertretung zu suchen. Dies - auch der Bundesrat l\u00e4sst das in seiner Antwort auf die Interpellation 15.3516 anklingen - ist oft sehr schwierig und kann zu finanziellen Einbussen f\u00fchren. In der Organisation der Eins\u00e4tze ist das liberale Modell des Zivildiensts beizubehalten.
Teilzeiteins\u00e4tze k\u00f6nnten nicht nur den Bedarf von gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen decken, sie k\u00e4men auch M\u00e4nnern entgegen, die famili\u00e4re Betreuungspflichten wahrnehmen und sich f\u00fcr den Zivildienst entscheiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 12. August 2015 zur Interpellation Feri Yvonne 15.3516, \"Familienvertr\u00e4glichkeit des Zivildienstes\", in Aussicht gestellt, dass das WBF abh\u00e4ngig von den Ergebnissen des Berichts der Studiengruppe Dienstpflicht-system die Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit, den Zivildienst in Teilzeit zu leisten, weiter pr\u00fcfen werde.
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2016 den Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem zur Kenntnis genommen. Dieser enth\u00e4lt keine konkreten Angaben zum gesellschaftlichen Bedarf nach Teilzeiteins\u00e4tzen und keine Empfehlung zu deren Einf\u00fchrung.
Der Bundesrat hat hingegen in seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2017 zur Interpellation Fricker 17.3238, \"Gef\u00e4hrdung der Best\u00e4nde der Armee durch den Zivildienst\", betont, dass es ihm ein zentrales Anliegen ist, dass die Armeebest\u00e4nde gesichert sind, damit die sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbracht werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig hat er festgehalten, dass der Zivildienst einer von mehreren Faktoren ist, der sich negativ auf die Alimentierung der Armeebest\u00e4nde auswirkt.
In Erwartung einer Analyse der langfristigen Entwicklung der Alimentierung von Armee und Zivilschutz mit qualifizierten Dienstpflichtigen und ohne einer vertieften Pr\u00fcfung sowohl der Bedarfslage, als auch der Vollzugstauglichkeit f\u00fcr Zivildiensteins\u00e4tze in Teilzeit, erachtet der Bundesrat eine Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen, die zudem die Attraktivit\u00e4t des Zivildienstes erh\u00f6hen d\u00fcrfte, zur Zeit als nicht angebracht.
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