Der Bundesrat wird aufgefordert, den Einsatz der Schweizer Luftwaffe an zivilen Veranstaltungen zu unterbinden. Die Flugzeuge der Schweizer Armee sollen nur noch bei milit\u00e4rischen Anl\u00e4ssen zum Einsatz kommen und auch dort nur unter Einhaltung von gr\u00f6ssten Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung.
","ReasonText":"Die Schweiz leistet sich eines der luxuri\u00f6sesten Angebote an Armeeflugzeug-Showteams in Europa. Im Jahr 2017 z. B. finden jeden Monat eine bis zwei \u00f6ffentliche \"Show-Auftritte\" der Patrouille Suisse oder des PC-7-Teams statt, an kantonalen Turnfesten, See- und Musikfesten oder an Skirennen. Diese intensive und teure Flugt\u00e4tigkeit (Training inklusive Auftritt) f\u00fcr zivile Zwecke steht in Kontrast zu der immer wieder bem\u00e4ngelten Knappheit an einsatzbereiten Armeeflugzeugen f\u00fcr die Luftraumsicherung und milit\u00e4rische Aufgaben. Sie ist aber auch ein enormes Sicherheitsrisiko. Die milit\u00e4rischen Kunstflugstaffeln zeigen bei ihren Vorf\u00fchrungen spektakul\u00e4re und riskante Flugman\u00f6ver und stehen damit bewusst im Widerspruch zu den normalen Flugsicherheitsanforderungen.
Die Liste der Unf\u00e4lle von Armeestaffeln an Flugshows ist dementsprechend lang. Das wohl gr\u00f6sste Flugshow-Ungl\u00fcck in Europa ereignete sich 1988 im Ramstein/D mit einer italienischen Staffel (1000 Verletzte, 70 Tote). 2015 wurden in Brighton/GB 11 Menschen an einer Show mit Milit\u00e4rflugzeugen get\u00f6tet. 2016 st\u00fcrzte ein Tiger-Kampfjet der Patrouille Suisse bei einem Training zur Flugshow in Leeuwarden/NL ab. 2017 durchtrennte ein Pilatus-Flugzeug des PC-7-Teams an der Ski-Weltmeisterschaft in St. Moritz das Tragseil einer Kamera. Bundesrat Parmelin stellte in der \"Tagesschau\" von SRF fest: \"Ich bin der Meinung, dass wir ziemlich oft derartige Unf\u00e4lle haben.\"
Gem\u00e4ss Bundesrat sind Flugstaffeln wie die Patrouille Suisse \"eine hervorragende Visitenkarte der Armee und Luftwaffe in der Schweiz und im Ausland\". Ob sie betrieben werden, h\u00e4nge aber \"massgeblich von den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln und somit von politischen Entscheiden ab\" (Antwort auf die Interpellation 08.3561). Aufgrund der knappen Finanzen und angesichts der erheblichen Sicherheitsrisiken ist es h\u00f6chste Zeit, den Einsatz von Armeeflugzeugen auf rein milit\u00e4rische Anl\u00e4sse zu begrenzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Auftritte einer milit\u00e4rischen Kunstflugstaffel, unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen, auch bei ausgew\u00e4hlten zivilen Veranstaltungen sinnvoll sind und auch in Zukunft m\u00f6glich sein sollen. Sie dienen dazu, die Verbindung zwischen der Armee und der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken, was in einer auf dem Milizprinzip basierenden Armee besonders wichtig ist. Auch f\u00fcr die Nachwuchsgewinnung in der Aviatik - zivil wie milit\u00e4risch - sind solche Auff\u00fchrungen sehr wichtig. Die milit\u00e4rischen Anl\u00e4sse allein sind daf\u00fcr zu wenig zahlreich. Die zahlreichen Anfragen ziviler Veranstalter f\u00fcr Vorf\u00fchrungen der Schweizer Luftwaffe sowie der regelm\u00e4ssig enorme Publikumsaufmarsch zeigen, dass die Auftritte einem breiten Bed\u00fcrfnis entsprechen.
Der Zusatzaufwand f\u00fcr die bestehenden zwei Kunstflugstaffeln ist gering: Im Gegensatz zu den meisten ausl\u00e4ndischen Teams betreiben die Piloten der Patrouille Suisse und des PC-7-Teams diese Aufgabe neben ihrer Hauptaufgabe. Die Vorf\u00fchrungen gehen zulasten des ordentlichen Flugtrainings und Flugstundenbudgets; Flugvorf\u00fchrungen sind sogar g\u00fcnstiger als Trainingsfl\u00fcge auf den teureren F/A-18.
Die Sicherheitsvorkehrungen wurden k\u00fcrzlich \u00fcberpr\u00fcft und angepasst. So wurden die minimalen Sicherheitsabst\u00e4nde innerhalb der Formation wie auch gegen\u00fcber dem Boden erh\u00f6ht. F\u00fcr jede Flugvorf\u00fchrung analysiert ein Expertenteam die spezifischen Risiken und legt bei Bedarf weitere Risikominderungsmassnahmen fest.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505952000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518066900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}