Der Bundesrat schl\u00e4gt in den Verordnungsentw\u00fcrfen zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDV und VIS-NDB) eine zus\u00e4tzliche Verl\u00e4ngerung der Schutzfrist f\u00fcr Archivgut des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) vor. Dies widerspricht klar dem Willen des Gesetzgebers. Artikel\u00a068 Absatz\u00a01 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) regelt unmissverst\u00e4ndlich, dass die Daten und Akten des NDB einer 50-j\u00e4hrigen Schutzfrist unterliegen. Diese Schutzfrist liegt bereits 20 Jahre \u00fcber der \u00fcblichen Schutzfrist f\u00fcr Archivgut des Bundes und orientiert sich an der Schutzfrist f\u00fcr besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten (Art. 11 BGA), selbst wenn die Daten und Akten des NDB nicht ausschliesslich aus solchen bestehen d\u00fcrften.
Neben der gesetzeswidrigen Verl\u00e4ngerung der Sperrfrist um weitere 30 Jahre (Art. 57a NDV) weist der Verordnungsentwurf des Bundesrates dem NDB selber Kompetenzen zu, \u00fcber die Vernichtung von Akten bzw. die Weitergabe an das Bundesarchiv zu entscheiden. Dies widerspricht dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip und weckt Erinnerungen an die systematische und illegale Aktenvernichtung zur nachrichtendienstlichen und milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit dem Apartheidregime in S\u00fcdafrika durch Nachrichtendienstchef Peter Regli Ende der Neunzigerjahre.
Es stellen sich die folgenden Fragen:
1. Warum will der Bundesrat mit den Verordnungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz verhindern, dass die Aktivit\u00e4ten des NDB nach Ablauf des Archivschutzes von 50 Jahren wissenschaftlich untersucht werden k\u00f6nnen? Was verspricht er sich konkret von einer Verl\u00e4ngerung der (ohnehin schon) langen Sperrfrist auf 80 Jahre?
2. Kann er die Vermutung best\u00e4tigen, dass es bei der verl\u00e4ngerten Schutzfrist f\u00fcr Akten des NDB und bei den Schlupfl\u00f6chern bez\u00fcglich L\u00f6schung und Vernichtung von Akten darum geht, Details zur heiklen Zusammenarbeit des NDG mit dem fr\u00fcheren Apartheidstaat S\u00fcdafrika und zu den politischen Verantwortlichkeiten so lange wie m\u00f6glich unter Verschluss zu halten?
3. W\u00fcrde eine - allf\u00e4llige und gesetzeswidrige - Verl\u00e4ngerung der Archivsperre auf 80 (!) Jahre r\u00fcckwirkend auch Best\u00e4nde aus den F\u00fcnfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren betreffen, oder geht es in erster Linie darum, einen Schleier \u00fcber die \u00e4usserst umstrittene Zusammenarbeit Schweiz-S\u00fcdafrika in den Achtzigerjahren zu legen?
4. Nimmt er die Kritik von Fachverb\u00e4nden (z. B. \"Gesellschaft f\u00fcr Geschichte\") an den Archivregeln ernst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a068 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG) sieht vor, dass der Bundesrat die Schutzfrist f\u00fcr Archivgut, das von ausl\u00e4ndischen Sicherheitsdiensten stammt, verl\u00e4ngern kann, wenn der betroffene ausl\u00e4ndische Sicherheitsdienst Vorbehalte gegen\u00fcber einer Einsichtnahme geltend macht.
Die Verl\u00e4ngerung der Schutzfrist dient damit einzig und allein dazu, dem Nachrichtendienst des Bundes zu erlauben, gem\u00e4ss der gesetzlichen Vorgabe R\u00fccksprache mit dem betroffenen ausl\u00e4ndischen Sicherheitsdienst zu nehmen, sofern das Archivgut entsprechende Meldungen enth\u00e4lt. Dies gilt zudem nur f\u00fcr Archivgut, das sich bereits beim Bundesarchiv befindet. Bestehen seitens des ausl\u00e4ndischen Sicherheitsdienstes keine begr\u00fcndeten Einw\u00e4nde, soll grunds\u00e4tzlich Einsicht in das betroffene Archivgut gew\u00e4hrt werden.
2. Dem Bundesrat ist die geschichtliche Aufarbeitung der Nachrichtendienstt\u00e4tigkeit ein Anliegen. Mit der Archivregelung geht es ausschliesslich darum, dem m\u00f6glichen Vorbehalt eines ausl\u00e4ndischen Sicherheitsdienstes gegen die Einsichtnahme des betroffenen Archivguts angemessen Rechnung zu tragen.
3. Die Verl\u00e4ngerung der Schutzfrist durch den Bundesrat gilt f\u00fcr Akten, die sich bei Inkrafttreten des NDG beim Bundesarchiv befinden und einer laufenden Schutzfrist unterliegen. Es werden keine Dossiers neu gesch\u00fctzt, die zu diesem Zeitpunkt bereits ausserhalb der 50-j\u00e4hrigen Schutzfrist stehen.
4. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachrichtendienstt\u00e4tigkeit bewusst.
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