Seit nunmehr f\u00fcnf Jahren verhandelt eine Gruppe von 50 Staaten - mehrheitlich die reichen Industrienationen aus dem Norden - in Genf \u00fcber neue Rahmenbedingungen im globalen Handel mit Dienstleistungen (Tisa). Gem\u00e4ss Informationen von Botschafter Christian Etter aus dem Magazin des Bundespersonalverbands (PVB) basiert das Tisa-Verhandlungsmandat auf dem Mandat zum Verhandlungsprozess der Doha-Runde der WTO und wurde Mitte 2005 vom Bundesrat nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates verabschiedet. Seither sind 12 Jahre verflossen. Unterdessen wird nicht mehr \u00fcber die Revision eines WTO-Abkommens, sondern \u00fcber ein neues \"Sonderabkommen\" - ausserhalb des WTO-Rahmens - von 50 Staaten diskutiert.
Es stellen sich die folgenden Fragen:
1. Inwiefern unterscheidet sich das aktuell zur Verhandlung stehende Tisa-Abkommen von den ab 2002 diskutierten Zielen und Strukturen der Doha-Runde?
2. Sind mit Tisa gegen\u00fcber der Doha-Runde neue Dienstleistungsbereiche und -sektoren dazugekommen? Welche?
3. Verhandelt der Bundesrat im Rahmen des Tisa-Abkommens \u00fcber andere Sektoren, Klauseln und Mechanismen als im Doha-Verhandlungsmandat 2005 festgelegt?
4. Stehen im Doha-Verhandlungsmandat aus dem Jahre 2005 bereits Aussagen zu den aktuell im Tisa-Abkommen diskutierten:
a. \"Standstill\"- und \"Ratchet\"-Klauseln\"?
b. Negativlisten beim Marktzugang?
c. sektoriellen Anh\u00e4ngen?
5. Wurde das Verhandlungsmandat des Bundesrates zum Tisa-Abkommen aufgrund der ver\u00e4nderten Ausgangslage (Koalition reicher Industriel\u00e4nder statt umfassendes WTO-Abkommen, neue Struktur und neue Klauseln) formell angepasst?
6. Ist er bereit, das Tisa-Verhandlungsmandat zu ver\u00f6ffentlichen und damit Transparenz zu schaffen \u00fcber seine aktuellen Ziele und Offerten - so wie es die zust\u00e4ndige EU-Kommission getan hat?
7. Falls nein: Weshalb nicht?
8. Wie ist die Ver\u00e4nderung von Mandaten aufgrund von neuen Ausgangslagen in laufenden Verhandlungen formell geregelt? Ist es \u00fcblich, dass die Verwaltung \u00fcber Jahrzehnte hinweg \u00fcber ein Mandat verhandelt, dessen Rahmenbedingungen sich l\u00e4ngst ver\u00e4ndert haben? Gibt es Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle dazu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2016 fand der Tisa-Prozess in einem zunehmend komplexen handelspolitischen Umfeld statt. Die Verhandlungsteilnehmer haben die Verhandlungen Ende 2016 auf unbestimmte Zeit vertagt. Seither fanden keine Aktivit\u00e4ten im Tisa-Prozess statt.
1. Die plurilateralen Tisa-Verhandlungen sind aus dem Doha-Prozess hervorgegangen und haben denselben Gegenstand und dasselbe Verhandlungsziel wie der Dienstleistungsteil der Doha/WTO-Verhandlung. Die Verhandlungsteilnehmer verfolgen das Ziel, das Ergebnis der Tisa-Verhandlungen zu gegebener Zeit in die WTO zur\u00fcckzuf\u00fchren (Multilateralisierung).
2. In Dienstleistungsverhandlungen unter dem Gats, in Freihandelsabkommen und in den Tisa-Verhandlungen werden die Liste der Dienstleistungen und die Definitionen der Sektoren aus dem Dienstleistungsteil der Klassifikationsliste des statistischen B\u00fcros der Uno \u00fcbernommen (Provisional Central Product Classification, CPC). Die Schweiz richtet sich bei der Auswahl der Sektoren in ihren jeweiligen Offerten bzw. Verpflichtungslisten nach ihren seit der Doha-Runde der WTO konstant verfolgten offensiven und defensiven Interessen. Dementsprechend beschr\u00e4nkt sich die Schweiz in ihrer Tisa-Offerte analog zum Gats und zu den Freihandelsabkommen auf Marktzugangsverpflichtungen f\u00fcr kommerzielle Dienstleistungen, f\u00fcr die die Schweizer Wirtschaft Exportinteressen hat (u. a. Beratung und andere Dienstleistungen f\u00fcr Unternehmen, Engineering, Architektur, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Transport und Logistik). Sie bringt insbesondere in den Bereichen, in denen gesetzliche Einschr\u00e4nkungen des Marktzugangs oder der Inl\u00e4nderbehandlung bestehen, Vorbehalte an (vgl. die Antwort des Bundesrates u. a. auf die Interpellation 16.3684).
3./4. Das Tisa \u00fcbernimmt weitgehend die Bestimmungen des Gats. Gegen\u00fcber diesem enth\u00e4lt das Tisa die in der Interpellation erw\u00e4hnten Klauseln (Ratchet, Standstill, Negativliste), die in Freihandelsabkommen anderer Staaten enthalten sind und von diesen in die Verhandlungen eingebracht wurden. Gleichzeitig ist im Tisa die M\u00f6glichkeit vorgesehen, gegen\u00fcber diesen Klauseln in den nationalen Verpflichtungslisten Vorbehalte anzubringen, wovon die Schweiz in ihren unterbreiteten Offerten wo n\u00f6tig Gebrauch gemacht hat.
Somit kann die Schweiz die Leitlinien ihres Verhandlungsmandats auch im Tisa einhalten und wie jede andere Verhandlungspartei selbst entscheiden, welche Verpflichtungen sie eingeht. Dies gilt auch in Bezug auf die sektoriellen Anh\u00e4nge.
5./8. Die Frage des Verhandlungsmandats f\u00fcr den Tisa-Prozess wurde in verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen behandelt (u. a. Interpellationen 14.3102, 14.4295, 15.3859 und 15.4145, Motion 14.3368). Die Antworten des Bundesrates zu diesen Vorst\u00f6ssen haben weiterhin G\u00fcltigkeit. Die Leitlinien f\u00fcr die Schweizer Verhandlungsf\u00fchrung haben sich seit der Verabschiedung des Doha-Mandats im Bereich Dienstleistungen wie in anderen Verhandlungsbereichen der Doha-Runde nicht ge\u00e4ndert. Die Tatsache, dass die in der Doha-Runde blockierten Dienstleistungsverhandlungen im Tisa-Prozess plurilateral aufgenommen wurden, \u00e4ndert daran nichts. W\u00fcrde sich die Sachlage im Verlauf des Verhandlungsprozesses derart \u00e4ndern, dass die Leitlinien die Verhandlung nicht mehr abdecken, w\u00fcrde der Bundesrat wie in vergleichbaren F\u00e4llen \u00fcblich die n\u00f6tigen Entscheide treffen und die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes sowie die Konferenz der Kantonsregierungen konsultieren.
6./7. Der Bundesrat ver\u00f6ffentlicht die Verhandlungsvorschl\u00e4ge und Offerten der Schweiz und informiert die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und die interessierten Kreise \u00fcber seine Ziele und den Stand der Tisa-Verhandlungen, Letzteres namentlich im Rahmen der vom Bundesrat eingesetzten Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik sowie in der f\u00fcr alle interessierten Organisationen offenen Verbindungsgruppe WTO/FHA des Seco. Das durch den Bundesrat nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Konferenz der Kantonsregierungen verabschiedete Verhandlungsmandat betrifft Positionen der Schweiz in laufenden Verhandlungen und kann entsprechend nach Schweizer Recht nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden. Verhandlungen sind auf eine gewisse Vertraulichkeit angewiesen, damit die eigenen Interessen wirkungsvoll vertreten werden k\u00f6nnen.
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